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Heizkostenabrechnungsgesetz
18.05.2021
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat beschloss ein neues Gesetz zur Energieabrechnung, das nun auch die Kältekosten einbezieht, eine verbesserte Verbrauchserfassung sowie Abrechnung und regelmäßige Verbrauchsinformationen für Abnehmer vorschreibt, um eine sparsamere Energieverwendung zu fördern.
Ausführlicher
Das Heizkostenabrechnungsgesetz wurde geändert, um auch Kältekosten einzubeziehen und die Energieeffizienz zu steigern. Das Gesetz gilt für Gebäude mit mindestens vier Nutzungseinheiten, die gemeinsam mit Wärme, Warmwasser oder Kälte versorgt werden. Die Kosten müssen überwiegend nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet werden, sofern die Nutzer Einfluss auf ihren Verbrauch haben und dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Neue Vorschriften verlangen, dass Gebäude nach energetischen Sanierungen angepasst werden und dass Ablesungen mindestens einmal jährlich und bei fernablesbaren Zählern häufiger erfolgen. Abnehmer erhalten zudem detaillierte Informationen über ihren Verbrauch und dessen Kosten, einschließlich Umweltinformationen und Vergleichsdaten mit anderen Nutzern. Wenn Nutzer wechseln, werden eventuelle Verbrauchsüberschüsse oder -fehlbeträge nach spezifischen Regeln aufgeteilt. Neu ist auch, dass Mieter denselben Anspruch auf Abrechnungsinformationen haben wie Wohnungseigentümer, sofern dies dem Vermieter mitgeteilt wurde.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.05.2021
Abgeordneter Bernhard Hirczy betont, dass das neue Gesetz zur Energieabrechnung, das die verbrauchsabhängige Abrechnung von Heiz-, Warmwasser- und Kältekosten vorsieht, notwendig und sinnvoll ist, um den Energieverbrauch zu senken und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Es wird für mehr Transparenz sorgen und Verbraucher motivieren, ihren Energieverbrauch zu reduzieren und somit Kosten zu sparen, was einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leistet.
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26.05.2021
Der Abgeordnete Michael Bernard begrüßt die Änderung des Heizkostenabrechnungsgesetzes, die eine verbrauchsabhängige Abrechnung von Heiz-, Warmwasser- und Kältekosten vorsieht, um den Energieverbrauch zu senken und mehr Transparenz für die Endverbraucher zu schaffen. Trotz einiger Herausforderungen sieht er die Änderungen überwiegend positiv und die FPÖ wird keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erheben.
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26.05.2021
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross lobt die Novelle zum Heizkostenabrechnungsgesetz als einen bedeutenden Schritt zur Förderung der Energieeinsparung und des Klimaschutzes, indem es technische Verbesserungen, Transparenz und soziale Unterstützung, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, vorsieht. Die Änderungen ermöglichen eine detaillierte und regelmäßige Verbrauchserfassung und -information, wodurch Mieter ihre Energiekosten besser steuern und verstehen können.
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26.05.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner kritisierte in seiner Rede die unzureichende Transparenz und den fehlenden Rechtsschutz für Mieter im bestehenden Heizkostenabrechnungsgesetz und forderte umfassende Verbesserungen zur gerechten und nachvollziehbaren Abrechnung von Heiz- und Kältekosten.
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18.05.2021
Abgeordneter Johann Singer betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Energieabrechnung, das durch verbrauchsabhängige Abrechnung von Heiz-, Warmwasser- und Kältekosten sowie verbesserte Verbrauchserfassung und regelmäßige Verbrauchsinformation Abnehmer zur sparsamen Energienutzung motivieren soll. Er weist auf die Notwendigkeit dieses Gesetzes hin, um klima- und energiepolitische Ziele zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 erheblich zu reduzieren.
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18.05.2021
Die Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert das neue Gesetz zur Energieabrechnung, da es die hohen Ablesekosten, von denen vor allem große Ablesefirmen profitieren, nicht reduziert und somit die Mieter weiterhin finanziell benachteiligt. Sie fordert strengere Regelungen und Schutz der Mieter vor überhöhten Kosten und Missbrauch.
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18.05.2021
Der Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl begrüßt die Fortschritte der Novelle des Heizkostengesetzes in Richtung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung, kritisiert jedoch die Verzögerungen bei den Gebarungsrichtlinien im gemeinnützigen Wohnbau und fordert deren Abschluss, insbesondere zur Vermeidung überhöhter Gehälter im Management.
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18.05.2021
Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer betont die Notwendigkeit, die Klimaziele durch Strukturwandel und Innovation zu erreichen, insbesondere durch nachhaltige Lösungen im Gebäudesektor wie zentrale Wärme- und Kälteversorgung, und kritisiert die Verzögerung von Initiativen zur Erhöhung der Sanierungsrate durch die ÖVP und die Grünen. Er lobt die Kooperation mit dem Ministerium bei der Ausarbeitung des neuen Energieabrechnungsgesetzes.
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18.05.2021
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont, dass das neue Gesetz zur Energieabrechnung die Heizkosten transparenter und nachvollziehbarer machen soll, damit Mieterinnen und Mieter ihren Verbrauch effizienter steuern und Kosten sowie Schadstoffausstoß reduzieren können. Sie lobt außerdem die Fortschritte in der Covid-19-Impfkampagne, die durch den Einsatz vieler Helfer ermöglicht wurden.
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18.05.2021
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) betont, dass das neue Heizkostenabrechnungsgesetz nicht nur den Mietern durch transparentere und detaillierte Verbrauchsinformationen erhebliche Entlastungen bringen wird, sondern auch dem Klima zugutekommt, und kritisiert gleichzeitig den kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der SPÖ aufgrund fehlender Wirkungsfolgenanalysen und rechtlicher Unsicherheiten.
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