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Düngemittelgesetz 2021 – DMG 2021
19.05.2021
Europäische UnionLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das neue Düngemittelgesetz 2021 (DMG 2021) verabschiedet, das den Verkauf und die Kontrolle von Düngemitteln und ähnlichen Produkten streng regelt, um die Bodengesundheit, Umwelt und die Gesundheit von Menschen und Tieren zu schützen; zudem wird ein öffentlich zugängliches Register bis 2022 eingeführt.
Ausführlicher
Das neue Düngemittelgesetz 2021 in Österreich legt fest, wie Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflanzenhilfsmittel und EU-Düngeprodukte sicher und umweltfreundlich in Verkehr gebracht werden dürfen. Wichtig ist, dass diese Produkte die Gesundheit von Boden, Mensch, Tier und Umwelt nicht gefährden. Es gibt strenge Regeln für die Kennzeichnung und Verpackung dieser Produkte, damit sie nicht irreführend sind und alle wichtigen Informationen enthalten. Die Behörden kontrollieren regelmäßig, ob diese Regeln eingehalten werden, und können Proben nehmen, um die Produkte zu überprüfen. Wenn Mängel festgestellt werden, können Maßnahmen wie Verkaufsverbote, Rückrufaktionen oder andere Sicherheitsmaßnahmen angeordnet werden. Die Hersteller und Händler müssen die Rückverfolgbarkeit der Produkte sicherstellen und regelmäßig überprüfen, ob sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ein neues öffentlich zugängliches Register wird eingerichtet, in dem alle zugelassenen Düngeprodukte gelistet sind, was sowohl die Transparenz als auch die Nachverfolgbarkeit erhöht. Altzugelassene Produkte dürfen noch bis Ende 2024 verkauft werden, und die Einfuhrkontrollen werden von Zollbehörden durchgeführt, die bei Zweifeln die zuständigen Behörden informieren müssen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.05.2021
Michael Bernard von der FPÖ betont in seiner Rede die Wichtigkeit gemeinsamer Maßnahmen zum Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlichen Interessen im neuen Düngemittelgesetz, das neben der Anpassung an EU-Vorgaben die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Verwendung neuer Technologien umfasst. Obwohl er kritisiert, dass das Gesetz stärker auf Strafen anstatt auf Beratung setzt, unterstützt er es aufgrund seines Potenzials zur Sicherstellung einer nachhaltigen und bodenschonenden Landwirtschaft.
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26.05.2021
Abgeordneter Andreas Lackner betont die Notwendigkeit der technischen Anpassung an die EU-Düngemittelverordnung, insbesondere die zeitlich begrenzte Zulassung von Düngemitteln, um positive Effekte auf Bodenfruchtbarkeit, Umwelt- und Klimaschutz zu erzielen und langfristig nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu fördern. Er kritisiert die derzeitige landwirtschaftliche Praxis, die zu Bodenerschöpfung führt, und plädiert für Qualität über Quantität sowie für Maßnahmen wie Winterbegrünung und die Förderung von Humusaufbau, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger und umweltfreundlicher zu gestalten.
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26.05.2021
Nicole Riepl kritisierte die neue Gesetzesvorlage zum Düngemittelgesetz 2021 aufgrund unzureichender Berücksichtigung von gefährlichen Abfällen und Mängeln bei der Kennzeichnungspflicht für Wirtschaftsdünger, was Umwelt- und Gesundheitsschutz gefährde. Sie betonte, dass es wichtig sei, Boden und Ressourcen nachhaltig zu schützen und plädierte gegen die Gesetzesvorlage.
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26.05.2021
Der Abgeordnete Otto Auer betont die Notwendigkeit der Anpassung des Düngemittelgesetzes zur Gewährleistung einheitlicher Vorschriften innerhalb der EU, um die Bodengesundheit und Versorgungssicherheit zu sichern, sowie die Einführung neuer Vorgaben für die nachhaltige Reststoffverwertung in der Landwirtschaft. Ziel ist es, die Bodenfruchtbarkeit und Ressourcenschonung langfristig zu gewährleisten.
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19.05.2021
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betont die Bedeutung des neuen Düngemittelgesetzes 2021 für den Schutz von Mensch, Umwelt und Boden durch strengere Regelungen und ein öffentlich zugängliches Register. Er kritisiert jedoch scharf die Vorwürfe seines Vorredners gegen die Transparenz- und Kontrollmaßnahmen der ÖVP und weist auf die verantwortungsvolle und präzise Nutzung von Düngemitteln in der Landwirtschaft hin.
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19.05.2021
Abgeordneter Klaus Köchl kritisiert die ÖVP für mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Düngemittelgesetz 2021 und wirft ihr vor, sich gegen Maßnahmen zum Schutz vor Schadstoffen und vor allem gegen das Verbot von Glyphosat zu wehren. Er betont die Notwendigkeit einer klaren Kennzeichnungspflicht und Transparenz, um die Sicherheit für Menschen und Umwelt zu gewährleisten.
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19.05.2021
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) unterstützt das neue Düngemittelgesetz 2021, betont jedoch die Notwendigkeit einer verstärkten Beratung und Unterstützung der Landwirte anstelle von Strafen, und weist daneben auf die Bedeutung des Flächenrecyclings, Humusaufbaus und der Unterstützung bei wetterbedingten Schäden hin.
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19.05.2021
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont, dass das neue Düngemittelgesetz 2021 die Vermarktung und Kontrolle von Düngemitteln im Einklang mit EU-Recht regelt, dabei Umwelt- und Ressourcenschutz berücksichtigt wird, und dass eine nachhaltige Landwirtschaft für zukünftige Generationen gewährleistet werden soll, während sie Kritik an der negativen Darstellung der Düngemittelverwendung durch einige Parteien zurückweist. Sie hebt die wirtschaftlichen Herausforderungen der Landwirte hervor und betont deren Verantwortungsbewusstsein und Nachhaltigkeitsstreben.
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19.05.2021
Abgeordneter Clemens Stammler betont die Wichtigkeit der zeitlichen Beschränkung der Zulassung von Düngemittelprodukten auf zehn Jahre, um regelmäßig deren Umweltverträglichkeit überprüfen zu können und den EU-Zielen zur Nährstoffreduktion und nachhaltigen Landwirtschaft gerecht zu werden. Er unterstreicht zudem die Bedeutung tierfreundlicher Haltungssysteme für umweltfreundliche Düngemethoden und die Chance, durch die GAP Tierwohl und Klimaschutz zu fördern.
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19.05.2021
Elisabeth Köstinger erklärte, dass das neue Düngemittelgesetz 2021 den bisherigen Rechtsrahmen von 1994 ersetzt, um den Schutz von Mensch, Tier, Boden und Umwelt zu gewährleisten, und zwar durch die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Recycling sowie die Einführung eines öffentlichen Registers für zugelassene Düngemittelprodukte. Sie betonte zudem, dass Österreich bei der Schaffung von Konformitätsbewertungsstellen für Düngemittel in Europa führend ist und die Bauern einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
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19.05.2021
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont in seiner Rede die Wichtigkeit des neuen Düngemittelgesetzes 2021, das eine strenge Kontrolle und Kennzeichnung von Düngemitteln vorsieht, um Bodengesundheit und Umwelt zu schützen, und appelliert an die Konsumenten, regionale Produkte zu unterstützen und die heimische Landwirtschaft zu schätzen. Zudem ruft er dazu auf, die Gastronomie zu besuchen, um die hochwertigen Produkte der österreichischen Bauern zu genießen.
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