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Pflanzenschutzmittelgesetz 2011
19.05.2021
Land- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel nicht mehr für bestimmte Anwendungen, wie Vorerntebehandlung bei Lebens- und Futtermitteln, auf öffentlichen Flächen, in Haus- und Kleingärten sowie ohne Sachkundenachweis, vertrieben werden dürfen. Vorhandene Zulassungen müssen innerhalb von zwei Monaten angepasst werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 zu ändern und bestimmte Anwendungen von Glyphosat zu verbieten. Glyphosat darf nicht mehr verkauft werden, um es vor der Ernte auf Getreide anzuwenden, das als Nahrungs- oder Futtermittel genutzt wird. Außerdem ist der Einsatz auf allgemein zugänglichen Flächen wie Sportplätze, Schwimmbäder, Kinderspielplätze, Parks, Friedhöfe und Pflegeeinrichtungen verboten. Glyphosat darf auch nicht im Haus- und Kleingartenbereich verwendet werden oder von Personen ohne Sachkundenachweis benutzt werden. Bereits bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthalten, müssen bis spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten der Änderung angepasst werden. Pflanzenschutzmittel, die diesen neuen Regelungen nicht entsprechen, müssen bis zum 15. Dezember 2021 aufgebraucht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.05.2021
Der Abgeordnete Günther Novak betont die Gefahren von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln für Mensch und Umwelt und fordert ein umfassendes Verbot, um die Gesundheit und Natur für zukünftige Generationen zu schützen. Zudem kritisiert er die Wiederzulassungsbemühungen und wirtschaftlichen Interessen, die dem Verbot entgegenstehen könnten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
26.05.2021
Der Abgeordnete Michael Bernard betonte die Sorgfalt und den hohen Standard der österreichischen Landwirte bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und forderte die Einführung einer klaren Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Glyphosat behandelt wurden, um den Konsumenten mehr Transparenz zu bieten. Zusätzlich plädierte er für ein Importverbot glyphosathaltiger Lebensmittel zum Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2021
Abgeordneter Andreas Lackner von den Grünen betont, dass ein generelles Verbot von Glyphosat in Österreich aufgrund von EU-Recht nicht möglich sei, weswegen nationale Teilverbote umgesetzt werden. Er ruft dazu auf, sich auf EU-Ebene gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung einzusetzen und das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten in den Mitgliedsländern zu beeinflussen, um eine Mehrheit für ein Verbot zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.05.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Thomas Schererbauer betont in seiner Rede die Wichtigkeit des beschlossenen Teilverbots von Glyphosat, kritisiert jedoch, dass es sich nur auf private Anwendungen beschränkt, und fordert ein umfassendes Totalverbot zum Schutz von Menschen und Umwelt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2021
Silvester Gfrerer betont, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern stolz auf ihre nachhaltige Produktion hochwertiger Lebensmittel sind und dass ein vollständiges Glyphosatverbot auf nationaler Ebene nach EU-Recht nicht möglich ist. Er begrüßt die Einführung eines Teilverbots für Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel in spezifischen Anwendungsbereichen und hebt die führende Rolle Österreichs in der nachhaltigen Landwirtschaft hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.05.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer unterstützt das EU-konforme Verbot von Glyphosat aufgrund des dringenden Bedarfs, die Biodiversität zu schützen und spricht sich für eine umfassende Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel sowie die Förderung von Alternativen und den Stopp der Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen aus.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2021
Der Abgeordnete Walter Rauch betont, dass der Einsatz von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln stark eingeschränkt wird, insbesondere in Bereichen wie öffentlichen Flächen und Hausgärten, um die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt zu schützen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
19.05.2021
Abgeordneter Lukas Brandweiner verteidigt die Landwirte gegen pauschale Kritik und unterstützt die praxisnahe Regelung zur Beschränkung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auf sensible öffentliche Flächen, Privatgärten und Anwendungen ohne Sachkundenachweis, wobei er auf erfolgreiche umweltfreundliche Initiativen wie "Natur im Garten" hinweist und deren Vorbildfunktion betont.
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19.05.2021
Der Abgeordnete Ing. Johann Weber begrüßt das Teilverbot von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln und betont die Wichtigkeit eines Sachkundenachweises sowie regelmäßiger Weiterbildungen für den Einsatz solcher Mittel, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß verwendet werden. Er kritisiert jedoch, dass das Verbot teilweise aus politischen und nicht fachlichen Gründen entstanden ist, und mahnt davor, die schwierige wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft zu vernachlässigen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.05.2021
In ihrer Rede betonte Dipl.-Ing. Olga Voglauer die Notwendigkeit und Dringlichkeit, die Nutzung von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln stärker zu regulieren, um den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten. Sie hob besonders hervor, dass die beschlossenen Einschränkungen einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellen.
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19.05.2021
Abgeordnete Cornelia Ecker widerspricht der Behauptung, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament gegen ein Verbot von Glyphosat gestimmt hätten, und hebt hervor, dass alle österreichischen Sozialdemokraten dafür gestimmt haben. Zudem entgegnet sie der Aussage, sie hätte keinen Kontakt zu Bauern und betont ihre landwirtschaftliche Herkunft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2021
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie trotz mehrfacher Beschlüsse des Nationalrats das Verbot von Glyphosat nicht umgesetzt hat. Sie betont die Gesundheitsgefahren von Glyphosat und die Mehrheit im Nationalrat, die für das Verbot gestimmt hatte, während die Regierung das Parlament ignoriert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
19.05.2021
Abgeordnete Cornelia Ecker setzt sich vehement für ein Totalverbot von Glyphosat ein, da das Pflanzenschutzmittel nachweislich gesundheitsschädlich ist und die Umwelt sowie die Artenvielfalt gefährdet. Obwohl sie das Mini-Teilverbot der Regierungsfraktionen begrüßt, kritisiert sie scharf, dass der Landwirtschaftssektor, der Hauptanwender von Glyphosat, ausgeklammert wurde und fordert daher ein umfassendes Verbot im Sinne des Vorsorgeprinzips.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2021
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager betont die Wichtigkeit einer sachlichen, wissenschaftlich fundierten Debatte über Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat und warnt vor politischen Entscheidungen ohne fachlichen Hintergrund. Er weist darauf hin, dass eine vielfältige und effiziente Landwirtschaft notwendig ist, um den Klimawandel zu bewältigen und die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.
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