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Passgesetz-Novelle 2021
16.06.2021
Budget und FinanzenInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert, um unter anderem die Ausstellung und Gültigkeit von Reisepässen zu aktualisieren, Gebühren anzupassen und den Datenfluss zwischen Behörden zu regeln.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere wichtige Änderungen am Passgesetz 1992, dem Gebührengesetz 1957 und dem Bundeskriminalamt-Gesetz beschlossen. Für Bürger bedeutet dies, dass ab dem 2. August 2021 bei neuen Reisepässen und Personalausweisen bestimmte Daten wie Namen, Geburtsdatum und Staatsbürgerschaft auch als Barcode gespeichert werden. Akademische Grade und berufliche Qualifikationen werden nur in abgekürzter Form eingetragen. Es gibt neue Regelungen zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden und Passbehörden, um die Ausstellung und Entziehung von Reisepässen besser zu verwalten. Die Gebührensätze für verschiedene Reisedokumente werden angepasst. Ab 1. Juli 2023 werden beispielsweise die Gebühren für einen regulären Reisepass von 79 Euro auf 85,07 Euro steigen. Das Bundeskriminalamt-Gesetz wurde ebenfalls geändert, um die Analyse und Weiterleitung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsmeldungen besser zu regeln. Ab 1. August 2021 darf das Bundeskriminalamt seine Analyseergebnisse und Informationen nur mit vorheriger Zustimmung der Geldwäschemeldestelle für andere Zwecke nutzen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2021
Abgeordneter Robert Seeber betonte die Notwendigkeit der Aktualisierung des Passgesetzes und der Fälschungssicherheit von Ausweisen, insbesondere zur Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung und erweiterte Informationen zur häuslichen Gewalt im Sicherheitspolizeigesetz. Er unterstrich, dass die Staatsbürgerschaft weiterhin an eine erfolgreiche Integration geknüpft bleiben und Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie berücksichtigt werden sollen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Dominik Reisinger unterstützt die Novellierungen des Passgesetzes, des Sicherheitspolizeigesetzes und der Coronasonderregelungen im Fremdenrechtspaket, da sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsstandards, zum Schutz gefährdeter Personen und zur Erleichterung der Antragstellung in Pandemiezeiten enthalten. Die SPÖ wird diesen Gesetzesmaterien zustimmen, da sie als sinnvoll und notwendig betrachtet werden.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger stellte die aktualisierten Regelungen zu Reisepässen, Gebühren sowie den erweiterten Datenaustausch zwischen Behörden vor. Darüber hinaus wurden Fristverlängerungen für verschiedene immigrationsrechtliche Verfahren und Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz zur besseren Gefährdeten-Unterstützung betont.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Josef Ofner (FPÖ) unterstützt die Novellierungen des Passgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes und betont die Wichtigkeit erhöhter Sicherheitsstandards sowie des Opferschutzes bei familiärer Gewalt. Er kritisiert jedoch die österreichischen Maßnahmen zur Grenzsicherung und den Umgang mit illegaler Migration scharf, insbesondere die Effizienz und Glaubwürdigkeit von Innenminister Nehammers Politik in diesen Bereichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Günter Kovacs wies die Behauptung, die Sozialdemokratie würde Ungarn hassen, scharf zurück und betonte, dass im Burgenland ungarische Mitarbeiter geschätzt und geliebt werden. Er forderte eine Entschuldigung von Dr. Hübner für dessen Aussage.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.06.2021
Dr. Johannes Hübner kritisierte in seiner Rede, dass im Bereich Einreise, Fremdenrecht und Asylrecht keine Fortschritte erzielt wurden und die aktuelle Situation völlig unakzeptabel sei, im Gegensatz zu den geringfügigen Fortschritten beim Sicherheitspolizeigesetz.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.06.2021
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner betont die Notwendigkeit der Erhöhung der Sicherheitskriterien für Reisedokumente und eines verbesserten Datenaustausches zwischen Behörden, um Fälschungen zu erschweren und die Effizienz bei der Verfolgung von Straftaten, insbesondere Terrorismus, zu steigern. Er fordert zudem die Schaffung eines Terrorismusabwehrzentrums in Österreich zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont die Bedeutung der sicheren und visa-freien Reisemöglichkeiten, die der österreichische Reisepass bietet, und hebt hervor, dass der Wert dieses Dokuments primär an der Reisefreiheit für österreichische Staatsbürger gemessen wird.
ruhigformalpräzisehöflich
16.06.2021
Mag. Johanna Jachs betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Reisepasses als Symbol der Freiheit und Sicherheit, insbesondere nach den Herausforderungen der Pandemie, und sprach sich gegen die unverantwortliche Vergabe und den leichtfertigen Austausch der österreichischen Staatsbürgerschaft aus.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Hermann Gahr betont die Wichtigkeit der Novelle des Passgesetzes zur Förderung der Sicherheit durch den elektronischen Personalausweis mit Fingerabdrücken und hebt die Vorteile hervor, darunter Fälschungssicherheit, unveränderte Kosten und die verstärkte Nutzung zur Kriminalitätsbekämpfung.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
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