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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG
21.09.2021
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zu ändern, insbesondere hinsichtlich der Nutzung und Verteilung von Fördermitteln für erneuerbare Energien und sogenanntes "Grüngas."
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) geändert. Eine wichtige Änderung betrifft die Kompetenzregelung. Es wurde festgelegt, dass die Bestimmungen in diesem Gesetz auch dann eine Bundessache sind, wenn das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eigentlich etwas anderes vorsieht. Damit werden bestimmte Regelungen direkt von den im Gesetz genannten Einrichtungen umgesetzt. Eine weitere bedeutende Änderung betrifft die Finanzierung der Förderungen. Die Mittel für Förderungen werden aus verschiedenen Quellen aufgebracht, darunter spezielle Abgaben, Strafzahlungen und Zinsen aus angelegten Mitteln. Neu hinzugefügt wurde die Pönale gemäß § 28 und verfallene Anzahlungen gemäß § 20 ElWOG 2010 als Quellen für Fördergelder. Der Anteil der Mittel wird aufgeteilt und teilweise auch für sogenannte Grüngas-Förderungen verwendet. Die Änderungen des Gesetzes treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.10.2021
Der Abgeordnete Michael Bernard (FPÖ) kritisiert scharf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und die Umweltpolitik der türkis-grünen Regierung, die er als ideologisch motiviert und belastend für die österreichische Bevölkerung und den Mittelstand bezeichnet. Er warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen durch neue Steuern und Abgaben und stellt die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage, während er betont, dass die FPÖ die Interessen der Bürger schützen will.
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06.10.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross hebt die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) hervor, das darauf abzielt, 100 % Ökostrom innerhalb von neun Jahren zu erreichen, die Importabhängigkeit zu reduzieren und stabile Strompreise zu gewährleisten, sowie Maßnahmen zur sozialen Abfederung und finanzielle Unterstützung für den Umstieg auf erneuerbare Energien, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, beinhaltet. Er kritisiert die FPÖ für deren Widerstand gegen das Gesetz und betont die Notwendigkeit von Kooperation auf allen Regierungsebenen für die erfolgreiche Umsetzung.
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06.10.2021
Abgeordneter Günther Novak betont die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) für die Klima- und Energiewende und hebt hervor, dass die SPÖ erfolgreich Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, wie die Befreiung von Ökostromkosten und eine Kostenobergrenze, verankert hat. Gleichzeitig fordert er konkrete Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung steigender Energiepreise und zur Unterstützung bei der Umstellung auf erneuerbare Heizsysteme.
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06.10.2021
Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert die CO2-Steuer der Bundesregierung als ungerecht und nachteilig für Pendlerinnen und Pendler sowie für Stadtbewohner, da sie zusätzliche Kosten von bis zu 400 Euro jährlich verursache und nicht als Erfolg der Regierung verkauft werden könne. Er betont, dass die Maßnahme unfaire finanzielle Belastungen schaffe.
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06.10.2021
Dr. Magnus Brunner betont, dass die ökosoziale Steuerreform das größte Steuerentlastungspaket und der erste Schritt in die CO2-Bepreisung sei, während das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz als bisher größtes Investitionspaket in erneuerbare Energien umfassende Förderungen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr vorsieht, um bis 2030 100 Prozent erneuerbaren Strom für Österreich zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen sozial ausgewogen sind, um die Bevölkerung und Unternehmen mitzunehmen und vergleichbare Proteste wie in der Schweiz oder Frankreich zu verhindern.
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06.10.2021
Ing. Isabella Kaltenegger betont, dass es sich bei der vorgeschlagenen Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) lediglich um eine redaktionelle Korrektur handelt, die einen Tippfehler und einen Verweisfehler behebt, und bittet daher um rasche Zustimmung, um die Umsetzung zu erleichtern.
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21.09.2021
Abgeordneter Alois Schroll betont die Bedeutung der Energiewende und fordert eine faire Verteilung der Kosten insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Er kritisiert die steigenden Energiepreise und fordert die Regierung auf, rasche Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher umzusetzen und bestehende Gesetzesvorlagen wie das Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz voranzutreiben.
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21.09.2021
Der Abgeordnete Walter Rauch kritisiert die geplanten Änderungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) als belastend für die Bürger und stellt die wirtschaftliche und soziale Kompetenz der Regierungsparteien in Frage. Er äußert zudem Skepsis gegenüber weiteren umweltpolitischen Maßnahmen, wie der CO2-Steuer und der Reduktion von Feinstaubgrenzwerten, und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich.
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21.09.2021
Abgeordnete Tanja Graf betont die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen zur Erreichung des Ziels von 27 Terawattstunden bis 2030, wobei sie eine Beschleunigung und Effizienzsteigerung der UVP-Verfahren fordert, um dieses Ziel zu erreichen. Sie appelliert an die Notwendigkeit, Verfahren zu optimieren und Widersprüche zu überwinden, um den Ausbau von Ökostrom erfolgreich umzusetzen.
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21.09.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker unterstützt die Änderungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes zur Marktnähe des Fördersystems, kritisiert jedoch die hohe Abgabenlast und Bürokratie für Unternehmer sowie die fehlende Ehrlichkeit der Regierung bezüglich der Kosten und Finanzierung des Netzausbaus. Zudem fordert er eine Steuerentlastung und die zweckgebundene Nutzung der Einnahmen aus dem Zertifikatehandel für ökologische Maßnahmen.
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21.09.2021
Der Abgeordnete Lukas Hammer betont die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und dessen Ziel, bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energie im Strombereich umzustellen, verweist auf die gemeinsame politische Unterstützung und die Notwendigkeit der Umsetzung in den Bundesländern, kritisiert dabei jedoch die Haltung der FPÖ, die sich gegen die Energiewende stellt.
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