parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz
18.11.2021
Europäische UnionInformation und MedienInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates zielt darauf ab, das Schengener Informationssystem (SIS) und andere verwandte Systeme zur Polizeikooperation, Grenzkontrolle, Ein- und Ausreise sowie Rückführung illegaler Einwanderer zu aktualisieren und effizienter zu gestalten, indem er Bestimmungen verschiedener Gesetze an die neuen EU-Vorgaben anpasst.
Ausführlicher
Der Beschluss des Nationalrates beinhalten Anpassungen zahlreicher Gesetze, um das Schengener Informationssystem (SIS) und das Einreise-/Ausreisesystem (EES) in Österreich zu aktualisieren und zu harmonisieren. Wichtige Punkte sind: 1. Die Einführung von neuen Regelungen im österreichischen Gesetz, um EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem (SIS) und dem Einreise-/Ausreisesystem (EES) zu berücksichtigen. Das betrifft unter anderem das EU-Polizeikooperationsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, und das BFA-Verfahrensgesetz. So werden neue Bestimmungen eingeführt, die den Umgang mit Daten im Schengener Informationssystem betreffen, insbesondere im Hinblick auf die Ausschreibung von Personen und Sachen sowie Maßnahmen zur Sicherstellung oder Beweissicherung durch die Polizei. 2. Erweiterungen der Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitungen und Rechte der Sicherheitsbehörden und Verwaltungsbehörden. Beispielsweise dürfen Behörden nun auch zusätzliche persönliche Daten wie Sterbedatum und Familienstand in bestimmten Registern erfassen und nutzen. Diese Änderungen betreffen Gesetze wie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz und das Grenzkontrollgesetz, und sollen zur besseren Verwaltung und Kontrolle beitragen. 3. Es gibt spezielle Bestimmungen zum Schutz der Rechte von Personen, gegen die Ausschreibungen im SIS vorliegen und die Erstattung von Schäden bei rechtswidriger Datenverarbeitung. Wenn durch eine fehlerhafte Speicherung von Daten oder einen unrechtmäßigen Zugriff auf das System ein Schaden entsteht, haftet der Staat nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. 4. Die Änderungen regeln auch die Bedingungen für die Stempelung von Reisedokumenten bei Ein- und Ausreise an den Außengrenzen und die Befugnis der Sicherheitsbehörden zur Übermittlung und zum Abruf bestimmter Daten an bzw. vom SIRENE-Büro, welches im Bundeskriminalamt angesiedelt ist. Diese Maßnahmen dienen dazu, die Einhaltung und Durchsetzung der Rückkehrregelungen für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige zu gewährleisten und die Zusammenarbeit im Schengener Raum zu optimieren. Diese Anpassungen stellen sicher, dass Österreichs nationale Gesetze im Einklang mit EU-Vorgaben stehen und die Sicherheit und Verwaltung innerhalb des Schengener Raums verbessert werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.12.2021
Der Abgeordnete Dominik Reisinger betont die Unterstützung der SPÖ für die Aktualisierung des Schengener Informationssystems zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen und der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Er hebt die Notwendigkeit eines sensiblen Umgangs mit Daten sowie einer verbesserten internationalen und innerstaatlichen Zusammenarbeit hervor und unterstützt die Idee eines Terrorismusabwehrzentrums.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
01.12.2021
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer betont die Notwendigkeit der Anpassung verschiedener Gesetze an EU-Vorgaben, um die Sicherheit in Österreich und Europa zu erhöhen, und hebt die Bedeutung des Schengener Informationssystems sowie der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit hervor. Er nennt Beispiele wie die Verhinderung von Kindesentführungen und die Identifikation von Kriminellen mittels Fingerabdrücken, um die Wichtigkeit und Effektivität der geplanten Maßnahmen zu unterstreichen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
01.12.2021
Abgeordneter Marco Schreuder betont in seiner Rede, dass der Beschluss zur Aktualisierung des Schengener Informationssystems und verwandter Systeme zur verbesserten Polizeikooperation und Grenzkontrolle notwendig und sinnvoll sei, um den einheitlichen Austausch sicherheitsrelevanter Daten innerhalb der EU zu erleichtern, und dass diesem Beschluss daher einstimmig zugestimmt werde.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivzurückhaltend
01.12.2021
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die ineffektive Kontrolle der EU-Grenzen und die wachsende Zahl von Asylbewerbern in Österreich, obwohl die Bundesregierung eine strenge Zuwanderungspolitik behauptet. Er fordert mehr Einsatz zur Grenzsicherung und warnt vor den Gefahren durch illegale Migration.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2021
Abgeordneter Christian Ries betonte die Bedeutung der effektiven Nutzung und Verknüpfung von Daten in internationalen und nationalen Informationssystemen wie SIS, um die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern, und kritisierte, dass vorhandene Daten vor dem Terroranschlag in Wien nicht ausreichend genutzt wurden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr begrüßte die sachliche Debatte um die Anpassung österreichischer Gesetze an neue EU-Verordnungen zur Effizienzsteigerung des Schengener Informationssystems und hob die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien hervor. Zudem betonte er, dass trotz der aktuellen Gesundheitskrise auch andere parlamentarische Aufgaben nicht in Vergessenheit geraten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordneter Dr. Christian Stocker betont die Bedeutung des Allparteienkonsenses zur Gesetzesänderung, die Schengener Informationssysteme (SIS) an neue EU-Vorgaben anzupassen, um die innere Sicherheit zu stärken und insbesondere Terrorismus, organisierte Kriminalität sowie illegale Migration effektiv zu bekämpfen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl betont die Bedeutung der verbesserten Interoperabilität und Zusammenarbeit im Schengener Informationssystem (SIS) zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sowie zur präventiven Schutzmaßnahmen, z.B. für Kinder, und erläutert die Vorteile durch die stärkere Einbindung biometrischer Daten und den erweiterten Zugriff durch Europol. Er bringt zudem einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage ein, um einen Schreibfehler zu korrigieren.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner unterstützt die Aktualisierung und Effizienzsteigerung des Schengener Informationssystems (SIS) und verwandter Systeme gemäß den neuen EU-Vorgaben, um die Polizeikooperation, Grenzkontrolle sowie die Ein- und Ausreise und Rückführung illegaler Einwanderer zu verbessern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.