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Strafgesetzbuch und Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
18.11.2021
Budget und FinanzenInformation und MedienInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz geändert, um den Betrug und die Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln strenger zu bestrafen, insbesondere durch härtere Strafen für betrügerische Datenverarbeitung und Vergehen als Mitglied einer kriminellen Vereinigung.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zu ändern, um einen besseren Schutz gegen Betrug und Fälschung im Bereich unbarer Zahlungsmittel zu gewährleisten. Unbare Zahlungsmittel, wie Kreditkarten oder Online-Zahlungen, werden nun genauer definiert und rechtlich stärker geschützt. Es wurden verschiedene Strafverschärfungen eingeführt: zum Beispiel werden betrügerische Manipulationen bei Datenverarbeitung und Verstöße im Zahlungsverkehr höher bestraft, vor allem wenn sie von Mitgliedern krimineller Vereinigungen begangen werden. Zusätzlich wurden im Zahlungsdienstegesetz höhere Strafen für Betreiber von Zahlungssystemen eingeführt, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Diese Maßnahmen setzen eine EU-Richtlinie um, die gegen Betrug und Fälschung bei unbaren Zahlungsmitteln vorgehen soll.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.12.2021
Mag. Elisabeth Grossmann betont die Notwendigkeit der Anpassung des Strafgesetzbuchs und des Zahlungsdienstegesetzes an die technologischen Entwicklungen und neuen Kriminalitätsformen im digitalen Zahlungsverkehr, verweist aber auch auf die Wichtigkeit der Ausstattung der Justiz mit ausreichendem Know-how und Personal, um die Gesetze wirksam umsetzen zu können.
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01.12.2021
In seiner Rede kritisiert Dr. Johannes Hübner die Novelle des Strafgesetzbuches, insbesondere die unterschiedlichen Strafhöhen für Internetdelikte im Vergleich zu anderen Straftaten und die neue Definition organisierter Kriminalität, da sie seiner Meinung nach verfassungswidrig und nicht mit der bestehenden Rechtsordnung vereinbar sind.
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01.12.2021
Dr. Peter Raggl betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Gesetzesänderungen im Strafgesetzbuch und Zahlungsdienstegesetz, um effektiv gegen Cyberkriminalität und Betrug im digitalen Zahlungsverkehr vorzugehen. Er hebt die Vorteile und Bequemlichkeit digitaler Zahlungsabwicklungen hervor, warnt jedoch vor den steigenden Risiken und betont die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung solcher Straftaten.
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01.12.2021
Dr. Alma Zadić, LL.M., Bundesministerin für Justiz, betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Gesetzesnovelle, die das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz ändert, um den zunehmenden Cybercrime zu bekämpfen und unbare Zahlungsmittel strenger zu regulieren, indem sie neue Definitionen und höhere Strafdrohungen einführt. Sie hofft, dass der Bundesrat den Beschlüssen des Nationalrates zustimmt, um die Maßnahmen schnell in Kraft treten zu lassen.
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01.12.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Anpassung des Strafrechts an die technischen Entwicklungen, insbesondere zur Bekämpfung der zunehmenden Cyberkriminalität und zur effektiveren Verfolgung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Er spricht sich für eindeutige Gesetze aus, die Bürgerinnen und Bürger im Internet schützen sollen.
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01.12.2021
Der Abgeordnete Stefan Schennach betont die Bedeutung der neuen Beschlüsse des Nationalrats zur strikteren Bestrafung von Betrug und Fälschung bei unbaren Zahlungsmitteln, insbesondere im Kontext der verstärkten internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität. Zudem hebt er die Relevanz der Integration moderner Zahlungsmethoden wie Prepaidkarten und virtueller Währungen in diese Maßnahmen hervor.
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01.12.2021
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert heftige Zwischenrufe und die mangelnde Würde im österreichischen Nationalrat, verteidigt seinen Parteikollegen Michael Bernard gegen Vorwürfe der Diskriminierung und fordert nachträglich einen Ordnungsruf gegen Minister Blümel für dessen Anschuldigung des Medikamentenmissbrauchs. Steiner beklagt zudem eine moralische Überhöhung durch andere Mitglieder und kritisiert die Arbeitsleistung des Präsidenten Raggl.
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18.11.2021
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc, betont die Bedeutung der Gesetzesänderungen zur strengeren Bestrafung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln, um EU-Recht zu entsprechen, und ruft zugleich zur COVID-19-Impfung auf, um die Pandemie zu bekämpfen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter von den NEOS begrüßt die Gesetzesänderungen, welche auf einer EU-Richtlinie basieren, um betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln strenger zu bestrafen, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Anpassungen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden und den Strafrahmen konsistent zu gestalten.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Dr. Alma Zadić, LL.M., betonte in ihrer Rede, dass die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches und des Zahlungsdienstegesetzes notwendig seien, um den wachsenden Bedrohungen durch Betrug und Fälschung bei unbaren Zahlungsmitteln entgegenzuwirken, und um die Mitglieder krimineller Vereinigungen strenger zu bestrafen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2021
Der Abgeordnete Dr. Harald Troch spricht sich im österreichischen Nationalrat gegen Geldwäsche und Betrug aus und betont die Wichtigkeit der Einbeziehung virtueller Währungen wie Bitcoin in das Strafrecht, um Missbrauch und wirtschaftliche Verzerrungen zu verhindern. Dabei unterstützt er die Aktualisierung der Regelungen für digitale Zahlungsmittel und weist auf die negativen Seiten dieser Währungen hin.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Mag. Selma Yildirim betont, dass die Änderungen im Strafgesetzbuch und im Zahlungsdienstegesetz notwendig sind, um den zunehmenden Cybercrime und die Geldwäsche zu bekämpfen, da unbare Zahlungsmittel und virtuelle Währungen immer bedeutender werden. Sie unterstreicht die Zustimmung ihrer Partei zu diesen Maßnahmen, da sie darauf abzielen, den Schutz der Menschen zu verbessern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordnete Petra Bayr kritisierte falsche Informationen auf der Webseite des Parlaments bezüglich der Rücknahme einer Erklärung zum Geldwäsche-Übereinkommen des Europarates und forderte korrektes Gendern sowie mehr Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Frauen vor Gewalt.
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