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Bewertungsgesetz 1955, Bodenschätzungsgesetz 1970 und Grundsteuergesetz 1955
22.03.2022
Budget und FinanzenLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen künftig auch klimatische Kriterien berücksichtigen muss und eine Neubewertung stattfindet, während Bodenschätzungen ab 2023 öffentlich in elektronischer Form zugänglich gemacht werden und die Grundsteuermessbeträge ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt wirksam sind.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen in Österreich zu ändern. Ab dem 1. Januar 2023 wird die Bewertung neu auf klimatische Kriterien und Betriebsgrößen abgestimmt. Eine Hauptfeststellung erfolgt bis zum 30. September 2023 und berücksichtigt Änderungen der klimatischen Bedingungen. Weiterhin wird ab dem 1. Januar 2032 der Einheitswert neu festgelegt, wenn sich die Bedingungen nachhaltig geändert haben. Zusätzlich wird das Bodenschätzungsgesetz geändert: Die nächste Überprüfung der Bodenschätzungsmusterstücke soll nach klimatischen Verhältnissen bis spätestens 31. Dezember 2027 erfolgen. Nach diesem Termin sollen sämtliche landwirtschaftlich genutzten Flächen basierend auf den neuen Schätzungen angepasst werden. Schließlich betrifft eine Änderung im Grundsteuergesetz die Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge auf Basis der neuen Bewertungsergebnisse. Diese Änderung wird nach der Hauptfeststellung gemäß dem neuen Bewertungsgesetz wirksam.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé thematisiert die gegenwärtigen Herausforderungen der Landwirte, insbesondere im Kontext von Monokulturen und den durch den Ukraine-Konflikt bedingten Lieferschwierigkeiten. Er fordert eine Förderung der Regionalität und eine Aufhebung der Förderbeschränkungen für Brachflächen, um die heimische Landwirtschaft zu stärken und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendhöflichkonstruktivintensiv
06.04.2022
Dr. Johannes Hübner (FPÖ) kritisiert die Ablehnung der Reform durch die SPÖ wegen fehlender Entbürokratisierung bei der Arbeitnehmerveranlagung, befürwortet jedoch die Reform, die eine Digitalisierung und Entbürokratisierung der Bewertung landwirtschaftlicher Flächen beinhaltet, sieht jedoch keine finanzielle Entlastung für Bauern und warnt vor möglichen Steuererhöhungen. Er betont zudem die Problematik der Subventionsabhängigkeit der Landwirtschaft und den bürokratischen Aufwand für Bauern.
argumentativpräzisekonstruktiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert den Gesetzentwurf zur Neubewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, da er glaubt, dass die steuerlichen Bemessungsgrundlagen weiterhin unter den tatsächlichen landwirtschaftlichen Einkünften liegen werden, und lehnt den Vorschlag im Namen der SPÖ ab.
formalpräzise
06.04.2022
Dr. Peter Raggl betont die Bedeutung der Anpassung der Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Flächen an klimatische Veränderungen und lobt die Digitalisierung zur Entbürokratisierung. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit der Unterstützung der Landwirtschaft in Krisenzeiten zur Sicherstellung der Ernährungssouveränität.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Andreas Lackner begrüßt die Entscheidung, klimatische Kriterien in die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen einzubeziehen und die Systematik zu aktualisieren, da dies kleine Betriebe unterstützt und die Bürokratie reduziert.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Otto Auer klärt, dass Winterweizensaatgut im Frühjahr nicht angebaut werden kann und dass Biodiversitätsflächen aufgrund von siebenjährigen Verpflichtungszeiträumen und Genehmigungspflichten im Ökoumweltprogramm nicht einfach umgewidmet werden können.
überzeugendpräzisekonstruktiv
22.03.2022
Dr. Christoph Matznetter kritisiert die geplante Reform der Bewertung landwirtschaftlicher Flächen, welche unfaire Wettbewerbsverhältnisse schafft, indem sie große Betriebe bevorzugt und kleinere benachteiligt, und fordert eine gerechtere Steuerpolitik, bei der alle nach den gleichen Prinzipien besteuert werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.03.2022
Der Abgeordnete Hubert Fuchs begrüßt die Bewertungsgesetznovelle wegen der Verwaltungsvereinfachung und Reduzierung der Rechtsbefolgungskosten, kritisiert aber die mangelnde Transparenz bei den finanziellen Auswirkungen auf Sozialversicherungsbeiträge und Grundsteuer sowie das Fehlen einer haushaltsrechtlich korrekten Begutachtung. Zudem fordert er generell mehr Verwaltungsvereinfachungen und eine Überlegung zur Einführung einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für Land- und Forstwirte.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
22.03.2022
Angela Baumgartner betonte, dass die Neubewertung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen unter Berücksichtigung klimatischer Kriterien und die öffentliche Zugänglichkeit von Bodenschätzungen ab 2023 eine wichtige Maßnahme für mehr Transparenz und Fairness darstellt.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.03.2022
Der Abgeordnete Clemens Stammler betont, dass das Bewertungssystem für land- und forstwirtschaftliche Flächen nicht abgeschafft, sondern erweitert wird, um klimatische Veränderungen und aktuelle Betriebsgrößen besser zu berücksichtigen. Zudem kritisiert er Maßnahmen der EU und unterstreicht die Notwendigkeit, Ressourcen effektiver zu nutzen und sich auf die Auswirkungen des Krieges in Europa vorzubereiten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die Behauptung seines Vorredners, dass die Gesetzesnovelle keine finanziellen Auswirkungen habe, und stellt klar, dass durch die Einführung des Temperatur- und Niederschlagsindexes sowie die Berücksichtigung der Betriebsgröße der Einheitswert und somit die auf dieser Grundlage berechneten Steuern und Abgaben sinken werden.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
22.03.2022
Der Abgeordnete Franz Leonhard Eßl (ÖVP) unterstützt die Novelle des Bewertungsgesetzes, die eine unbürokratische, praxistaugliche und kostengünstige Lösung für die Neubewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen unter Berücksichtigung klimatischer Kriterien bietet, und hebt die Vorteile für Grundbesitzer, den Staatshaushalt und die Bevölkerung hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter Peter Schmiedlechner kritisiert die finanzielle Belastung der Land- und Forstwirte durch steigende Kosten und höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge infolge der Bewertung landwirtschaftlicher Flächen. Er begrüßt die geplante Gesetzesänderung, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen zur umfassenden Entlastung und Unterstützung der heimischen Landwirtschaft.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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