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Sicherheitspolizeigesetz
22.03.2022
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Polizei in bestimmten Fällen Orte zum Schutz der Gesundheitsinfrastruktur zu Schutzzonen erklären kann, in denen das Betreten für gewisse Personen verboten ist, und diese Regelung gilt bis Ende 2022.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Sicherheitspolizeigesetz geändert. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung von "Schutzzonen" um kritische Infrastrukturen des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Das bedeutet, dass Orte, an denen eine Störung dieses Gesundheitsdienstes befürchtet wird, für besondere Schutzmaßnahmen ausgewiesen werden können. Diese Schutzzonen umfassen den geschützten Bereich und einen Umkreis bis zu 150 Metern. Die Polizei ist nun befugt, Personen, die diese Schutzzonen betreten und dabei die Funktionsfähigkeit des Gesundheitsdienstes gefährden könnten, das Betreten zu verbieten und sie notfalls wegzuweisen. Dieses Betretungsverbot muss der betroffenen Person mitgeteilt werden, und wenn sie glaubhaft macht, dass sie berechtigte Gründe hat, die Schutzzone zu betreten, muss dies berücksichtigt werden. Diese neuen Regelungen treten sofort nach Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft und gelten bis Ende des Jahres 2022. Zusätzlich wurde eine sprachliche Änderung im Gesetz vorgenommen, indem "Frauen und Männer" durch "alle Geschlechter" ersetzt wurde.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Der Abgeordnete Mag. Harald Himmer betont, dass das beschlossene Gesetz zum Schutz der Gesundheitsinfrastruktur durch Schutzzonen keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellt, sondern darauf abzielt, Personal und Patienten vor Unsicherheit zu schützen. Er ist sich sicher, dass das Krankenhauspersonal weiterhin für seine Rechte demonstrieren kann, ohne dass diese Demonstrationen aufgelöst werden.
ruhigüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Dominik Reisinger von der SPÖ kritisiert, dass der neue Gesetzesantrag zur Einrichtung von Schutzzonen vor Krankenhäusern überschießend sei und möglicherweise dazu missbraucht werden könnte, legitime Versammlungen zu verbieten. Er argumentiert, dass bestehende Gesetze bereits ausreichend sind, um das Gesundheitspersonal vor Anfeindungen zu schützen, und kündigt an, dass die SPÖ den Antrag ablehnen wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.04.2022
Claudia Hauschildt-Buschberger argumentiert, dass die beschlossene Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes notwendig ist, um kritische Gesundheitsinfrastruktur vor Behinderungen durch Demonstrationen zu schützen und somit den Schutz von Leben und Gesundheit sicherzustellen, wobei das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt werde.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.04.2022
Abgeordneter Günter Pröller von der FPÖ lehnt die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ab, die Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen vorsieht, da bestehende Gesetze bereits ausreichend seien, um Demonstrationen zu regeln, und er sieht die neue Regelung als überzogen und als Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Stattdessen fordert er Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen durch kriminelle Zuwanderer.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont, dass das beschlossene Gesetz nicht darauf abzielt, Demonstrationen oder Versammlungen zu regeln, sondern Schutzmaßnahmen für kritische Gesundheitsinfrastrukturen gegen Einzelpersonen oder kleine Gruppen vorsieht, die durch unangemessene Verhaltensweisen die Sicherheit und Gesundheit anderer gefährden könnten. Er unterstreicht, dass die bestehenden Gesetze zur Versammlungsfreiheit weiterhin gelten und die Polizei dafür verantwortlich ist, deren Einhaltung zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter Andreas Minnich betont die Notwendigkeit von Schutzzonen um Gesundheitseinrichtungen, um diese vor Störungen durch Impfgegner zu schützen, und drückt Bedauern darüber aus, dass die SPÖ den Antrag nicht unterstützt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert den Initiativantrag zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, da er Schutzzonen vor Krankenhäusern ermöglicht, wodurch auch legale Arbeitsproteste des Krankenhauspersonals verhindert werden könnten; stattdessen fordert er, bestehende gesetzliche Möglichkeiten zur Unterbindung sicherheitsgefährdender Versammlungen zu nutzen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter Christian Ries von der FPÖ argumentiert, dass die bestehende Gesetzeslage bereits ausreichend Maßnahmen vorsieht, um Versammlungen oder Zusammenkünfte zu unterbinden, die die öffentliche Sicherheit gefährden, und eine zusätzliche Schutzzone daher überflüssig ist. Er kritisiert den Beschluss des Nationalrates als unnötigen "Showbeschluss" mit einer temporären Gültigkeit und zweifelhafter rechtlicher Grundlage.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter Maximilian Köllner begrüßt die Entscheidung des Nationalrats, der Polizei die Befugnis zu erteilen, Schutzzonen zum Schutz der Gesundheitsinfrastruktur einzurichten. Er betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme zur Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit bis Ende 2022.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
22.03.2022
Abgeordneter Dr. Christian Stocker verteidigt den Beschluss des Nationalrats, der der Polizei ermöglicht, Schutzzonen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu erstellen. Er kritisiert die Opposition für ihre ablehnende Haltung und bezeichnet den Beschluss als notwendigen Schutz für das Gesundheitspersonal, der über bestehende gesetzliche Regelungen hinausgeht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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