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EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022 – EU-BAG-GB 2022
26.04.2022
ArbeitEuropäische UnionGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat beschloss, dass Personen aus anderen EU- und EWR-Staaten, die ihre medizinischen oder gesundheitsberuflichen Qualifikationen in Teilbereichen erworben haben, unter bestimmten Bedingungen nun teilweise in Österreich arbeiten können, müssen aber ihre eingeschränkten Befugnisse klar kommunizieren.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze für Gesundheitsberufe ändert. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Möglichkeit für Gesundheitsberufe wie Ärzte, Apotheker, Hebammen, Tierärzte und Zahnärzte, einen sogenannten partiellen Berufszugang zu erhalten. Das bedeutet, dass Personen aus anderen EU- oder EWR-Staaten, die in einem bestimmten Teilbereich ihres Berufs qualifiziert sind, unter bestimmten Umständen auch in Österreich eine eingeschränkte Berufsausübung erlaubt werden kann. Solche Berufe erfordern keine vollständige Nachqualifizierung in Österreich, wenn die Unterschiede in den Ausbildungen zu groß sind, um sie durch eine einfache Ausgleichsmaßnahme zu überbrücken. Diese Personen dürfen ihren Beruf jedoch nur in den Bereichen ausüben, für die sie in ihrem Herkunftsland qualifiziert und erlaubt sind. Dabei müssen sie stets klarstellen, dass ihre beruflichen Tätigkeiten eingeschränkt sind und sie müssen sowohl die Patienten als auch ihre Arbeitgeber darüber informieren. Diese partielle Anerkennung wird möglich, wenn keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses dagegen sprechen und die Tätigkeiten klar von anderen beruflichen Aufgaben abgrenzbar sind. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.05.2022
MMag. Elisabeth Kittl, BA unterstützt die Gesetzesänderung, die es medizinischen Fachkräften aus EU- und EWR-Staaten ermöglicht, teilweise in Österreich zu arbeiten. Dabei betont sie die Notwendigkeit, die eingeschränkten Befugnisse klar zu kommunizieren und sieht in der Gesetzesänderung eine Chance zur Verbesserung des Gesundheitssystems.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
11.05.2022
Der Abgeordnete Günter Pröller kritisiert die geplante gesetzliche Änderung, die eine bedingte Zulassung von Gesundheitsberufen für Personen mit teilweise erworbenen Qualifikationen aus EU- und EWR-Staaten in Österreich vorsieht. Er befürchtet, dass dies mehr Verwirrung stiftet und die hohen Standards im österreichischen Gesundheitswesen gefährdet, und fordert stattdessen verbesserte Arbeitsbedingungen für alle Gesundheitsberufe.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.05.2022
Dr. Karlheinz Kornhäusl unterstützt die Gesetzesanpassungen, die die Anerkennung von medizinischen und gesundheitsberuflichen Qualifikationen aus EU-, EWR-Staaten und der Schweiz in Österreich ermöglichen und betont die Wichtigkeit einer klaren Kommunikation der eingeschränkten Befugnisse, hält jedoch die Befürchtungen über eine Überflutung durch ausländische Fachkräfte für übertrieben.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
11.05.2022
Abgeordneter David Egger-Kranzinger kritisiert die Regierung für ihren unzureichenden Umgang mit der Pflegereform und fordert eine echte Wertschätzung und Verbesserungen für Pflegekräfte und pflegende Angehörige, einschließlich höherer Gehälter, weniger Arbeitsstunden, und einer stabileren Gesundheitsversorgung. Er betont, dass die bisherigen Maßnahmen halbherzig und unzureichend seien.
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26.04.2022
Abgeordneter Rudolf Silvan unterstützt das neue Gesetz zur Anerkennung medizinischer Qualifikationen aus dem EWR-Raum in Österreich, kritisiert aber den anhaltenden Personalmangel im Gesundheitssystem und fordert eine umfassende Gesundheitsoffensive sowie eine stärkere Einmischung des Bundes gegenüber den Bundesländern.
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26.04.2022
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert den Gesetzesentwurf, der eine bedingte Zulassung für Gesundheitsberufe in Österreich vorsieht, als verwirrend und ineffektiv. Er fordert stattdessen, die Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen für Kassenärzte und Apotheken zu verbessern, um den tatsächlichen Bedarf im Gesundheitswesen zu decken.
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26.04.2022
Abgeordneter Laurenz Pöttinger erläutert, dass die Änderungen des EU-Berufsanerkennungsgesetzes im Gesundheitsbereich notwendig sind, um eine EU-konforme Rechtslage in Österreich zu schaffen, und betont, dass die Informationspflicht über eingeschränkte Berufsausübung klar geregelt wurde, wobei er gleichzeitig Ängste hinsichtlich der Umsetzung zerstreut.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
26.04.2022
Mag. Verena Nussbaum betonte in ihrer Rede, dass Personen aus EU- und EWR-Staaten mit teilweisen medizinischen oder gesundheitsberuflichen Qualifikationen nun unter bestimmten Bedingungen in Österreich arbeiten dürfen, jedoch ihre eingeschränkten Befugnisse deutlich kennzeichnen müssen, um Transparenz und Sicherheit zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
26.04.2022
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die österreichische Regierung für ihre Untätigkeit und Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger gesundheitspolitischer Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Berufsanerkennung und der dringend benötigten Pflegereform, und fordert mehr Engagement, um die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.04.2022
Abgeordneter Ralph Schallmeiner von den Grünen betont, dass die Regierung trotz Vorwürfen der Untätigkeit Fortschritte im Gesundheitsbereich macht, wie zum Beispiel die Einführung des Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetzes und neuer Berufsbilder. Er kritisiert die bestehende Bürokratie und Strukturprobleme im Gesundheitssystem und fordert moderne Verträge und mehr Vertrauen zwischen den Vertragspartnern.
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