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Integrationsgesetz, Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, u.a.
18.05.2022
AußenpolitikBildungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass in Österreich künftig Sprachkurse, Orientierungsprogramme und spezifische Integrationsmaßnahmen auch für Vertriebene aus Drittstaaten zugänglich sind, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte besser bei der Anerkennung ihrer ausländischen Qualifikationen unterstützt werden und Daten zur Schulbildung von aus der Ukraine geflüchteten Kindern erfasst und weitergegeben werden, um deren Schulbesuch sicherzustellen.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, das das Integrationsgesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz sowie das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 ändert. Im Integrationsgesetz wird festgelegt, dass Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer Verordnung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene verfügen, Deutschkurse und Orientierungskurse erhalten. Die Ministerin für Integration stellt zudem Werte- und Orientierungskurse für diese Personen bereit, die durch den Österreichischen Integrationsfonds organisiert werden. Darüber hinaus werden spezifische Maßnahmen zur Integrationsförderung, wie Sprachkurse, Orientierungsgespräche und Veranstaltungen zur Einführung in die österreichische Kultur, angeboten. Im Anerkennungs- und Bewertungsgesetz wird festgelegt, dass Vertriebene einen erleichterten Zugang zu Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ihrer ausländischen Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen erhalten. Wenn Vertriebene nicht in der Lage sind, erforderliche Unterlagen vorzulegen, müssen die zuständigen Behörden ihre Qualifikationen ermitteln und anerkennen. Im Bildungsdokumentationsgesetz 2020 wird ein neuer Abschnitt eingefügt, der die Datenverarbeitung zum Zweck des Schulbesuchs vertriebener junger Menschen aus der Ukraine regelt. Schulen müssen wöchentlich Daten über neu aufgenommene Schüler mit ukrainischer Staatsangehörigkeit an die zuständigen Bildungsdirektionen melden. Diese Daten werden anonymisiert weiterverarbeitet, um sicherzustellen, dass schulpflichtige Kinder Zugang zur Bildung erhalten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.06.2022
Abgeordnete Doris Hahn lobt die Solidaritätswelle bei der Aufnahme und Unterstützung von Vertriebenen aus der Ukraine und drückt die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen für Schulen, insbesondere für sozialpsychologische Unterstützung, aus. Sie kritisiert zudem die Praxis der Nacht- und Nebelabschiebungen von Minderjährigen und appelliert an die Berücksichtigung von Kinderrechten in Österreich.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.06.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont in seiner Rede, wie wichtig es ist, geflüchtete und vertriebene Menschen, insbesondere aus der Ukraine, humanitär zu unterstützen und ihnen von Anfang an Perspektiven durch Integration und Anerkennung ihrer Qualifikationen zu bieten, um ihre Fähigkeiten nicht zu vergeuden und Folgeprobleme zu vermeiden. Zudem fordert er weitere Schritte zur Integration und bessere langfristige Perspektiven für alle Geflüchteten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.06.2022
Mag. Dr. Doris Berger-Grabner betont die Bedeutung der Novellierung von drei Gesetzen zur Integration von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Österreich. Sie hebt hervor, dass Sprachkurse, Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Schulbildung der Kinder verbessert werden sollen und dankt den vielen ehrenamtlichen Initiativen für ihre Unterstützung.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
18.05.2022
Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl betont die Wichtigkeit der Novellierung von drei Gesetzen, um aus der Ukraine geflüchteten Menschen rasch und unbürokratisch Integrationsmaßnahmen, Anerkennung ihrer Qualifikationen und Zugang zu Bildung zu ermöglichen und bedankt sich insbesondere bei der Zivilgesellschaft und dem Österreichischen Integrationsfonds für ihre Unterstützung.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.05.2022
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher betont die Wichtigkeit der schnellen Integration und Unterstützung von in Österreich ankommenden Vertriebenen, insbesondere aus der Ukraine, durch Maßnahmen wie die Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Deutschkurse und Mentoring-Programme, um sowohl Erwachsenen als auch Kindern eine zukunftsfähige Perspektive zu bieten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.05.2022
Abgeordneter Nurten Yılmaz kritisiert die österreichische Regierung dafür, zu langsam und bürokratisch auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge reagiert zu haben und fordert effizientere und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Integration der Flüchtlinge. Sie betont die zentrale Rolle von NGOs und freiwilligen Helfern und wirft der Regierung Untätigkeit und ineffektive Versprechen vor.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
18.05.2022
Die österreichische Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betont die Wichtigkeit von Integrationsmaßnahmen für Vertriebene aus der Ukraine, einschließlich Deutschkursen und Arbeitsmarktzugang, und hebt die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen hervor, um deren reibungslose Integration sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.05.2022
Dr. Helmut Brandstätter betont die Notwendigkeit, den vertriebenen Ukrainern umfassend zu helfen und ihre Qualifikationen anzuerkennen, während er zugleich die gut ausgebildeten Flüchtlinge und die Bedeutung der europäischen Integration der Ukraine hervorhebt. Er ruft dazu auf, weiterhin Unterstützung sowohl in Österreich als auch international zu leisten und den Wiederaufbau und EU-Beitritt der Ukraine voranzutreiben.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.05.2022
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr begrüßt die Anpassung von Gesetzen, die Geflüchteten aus der Ukraine bessere Integrations- und Bildungschancen in Österreich ermöglichen, und betont die moralische Verpflichtung, ihnen Hoffnung und eine Perspektive für die Zukunft zu bieten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.05.2022
Abgeordneter Ing. Johann Weber betont die Notwendigkeit, Vertriebene aus der Ukraine durch spezifische Integrationsmaßnahmen sowie finanzielle Unterstützungen zu fördern, und hebt die bestehenden und geplanten Maßnahmen für deren Integration in Österreich hervor, während er auf die historische Verpflichtung und aktuelle Herausforderungen hinweist. Zudem fordert er die SPÖ auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der 15a-Vereinbarung aufzugeben, um diese Unterstützungsmaßnahmen effektiver umzusetzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.05.2022
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) stellte klar, dass die gesetzliche Grundlage für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine bereits durch die Vertriebenen-Verordnung vom 11. März 2022 geschaffen wurde und nicht durch den aktuellen Gesetzesbeschluss.
überzeugendpräzise
18.05.2022
Abgeordneter Dr. Harald Troch kritisiert die österreichische Regierung für ihre langsame und ineffiziente Integration von ukrainischen Vertriebenen, betont die Wichtigkeit der Anerkennung von Qualifikationen und ruft zur besseren Zusammenarbeit von Regierungsparteien und Opposition auf.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.05.2022
Mag. Yannick Shetty begrüßt die Verbesserungen im Integrationsbereich, wie den besseren Zugang zu Deutschkursen und schnelleren Nostrifizierungsverfahren, kritisiert jedoch die mangelnde Vorbereitung auf große Flüchtlingsbewegungen und fordert mehr finanzielle Unterstützung für Wien sowie die Einrichtung eines Integrationsausschusses im Parlament. Zudem bemängelt er das kurzfristige Einbringen des Pakets im Menschenrechtsausschuss und den fehlenden Beitrag der FPÖ zur Debatte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.05.2022
Mag. Faika El-Nagashi betont in ihrer Rede die Bedeutung von "Integration ab Tag eins" für Geflüchtete, lobt die neuen gesetzlichen Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter, kritisiert jedoch die unterschiedlichen Chancen für verschiedene Geflüchtetengruppen und fordert eine Verbesserung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft als Motor für Integration. Zudem hebt sie das unverzichtbare Engagement der Zivilgesellschaft in der Integrationsarbeit hervor.
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