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Strafgesetzbuch, Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
10.12.2019
Europäische UnionInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das strengere Strafen für Betrug und Missbrauch von EU-Finanzmitteln einführt, darunter Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren bei schweren Fällen und eine klare Definition der Verantwortlichkeit von Unionsbeamten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das hauptsächlich das Strafgesetzbuch, das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie die Strafprozessordnung ändert. Ziel dieser Änderungen ist es, Betrug und Missbrauch, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union richten, wirksam zu bekämpfen. Das Gesetz führt neue Straftatbestände ein, die speziell auf den Betrug und die missbräuchliche Verwendung von Geldern der Europäischen Union abzielen. Personen, die solche Straftaten begehen, können mit Freiheits- oder Geldstrafen belegt werden, je nach Höhe des verursachten Schadens und ob die Tat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung verübt wurde. Beispielsweise können Schäden über 5.000 Euro oder 300.000 Euro mit unterschiedlichen Gefängnisstrafen geahndet werden. Weiterhin erweitert das Gesetz die Zuständigkeiten des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Dieses Amt wird nun auch für die Verfolgung von Missbrauchsfällen zuständig sein, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigen. Diese Gesetzesänderungen setzen eine EU-Richtlinie um, die darauf abzielt, Betrug, der die finanziellen Interessen der Union betrifft, strafrechtlich zu bekämpfen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.12.2019
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ) unterstützt das neue Gesetz zur Betrugsbekämpfung im Bereich der EU-Fördermittel, das zwei neue Straftatbestände einführt und bestehende Bestimmungen ändert, da es sowohl aus rechtlichen Verpflichtungen als auch aus der positiven Zielsetzung gerechtfertigt ist. Die SPÖ-Fraktion wird dem Gesetz zustimmen.
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18.12.2019
Die Rede des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger unterstützt den Gesetzesbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung von Betrug und Missbrauch von EU-Finanzmitteln, da er die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie ohne unnötige Komplikationen oder zusätzliche Erschwernisse sicherstellt. Ferner hebt er die Notwendigkeit hervor, diese speziellen Straftatbestände separat zu regeln, um den Vorgaben der EU zu entsprechen.
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18.12.2019
Mag. Dr. Doris Berger-Grabner begrüßt ein neues Gesetz, das strengere Strafen für Betrug und Missbrauch von EU-Finanzmitteln vorsieht, um Korruption zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden, und sie drückt die Hoffnung aus, dass das Gesetz im Bundesrat Konsens findet.
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10.12.2019
Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner begrüßte das neue Gesetz, das strengere Strafen für Betrug und den Missbrauch von EU-Finanzmitteln vorschreibt, betonte die Notwendigkeit klarer Verantwortlichkeiten und hob die Bedeutung des Schutzes von EU-Geldern hervor.
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10.12.2019
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter lobt die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der Union in Österreich, betont die Bedeutung solcher Maßnahmen für den effizienten und zweckmäßigen Einsatz sowohl europäischer als auch österreichischer Steuergelder und sieht darin einen positiven Schritt hin zur Etablierung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde.
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10.12.2019
Abgeordneter Mag. Christian Drobits betont, dass die Gesetzesvorlage zur Betrugsbekämpfung und zum Schutz von EU-Finanzmitteln notwendig und weitgehend unterstützenswert ist, jedoch bedauert er, dass das Rechtsinstrument der tätigen Reue nicht berücksichtigt wurde. Er hebt hervor, dass Österreich mit der Anpassung der Strafprozessordnung und der Einbeziehung der Korruptions- und Wirtschaftsstaatsanwaltschaft der EU-Richtlinie entspricht.
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10.12.2019
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betont die Wichtigkeit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch von EU-Finanzmitteln in Österreich, erläutert die Einführung neuer Straftatbestände im Strafgesetzbuch und dankt den Beteiligten für deren Unterstützung und die präzise Ausarbeitung des Gesetzes.
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10.12.2019
Abgeordneter Mag. Harald Stefan begrüßt die Einführung des Gesetzes zur Vermeidung von Strafzahlungen an die EU, bezweifelt jedoch die Notwendigkeit der neuen Strafbestimmungen, da ähnliche Regelungen in der Vergangenheit kaum angewandt wurden. Er erklärt dennoch die Zustimmung seiner Fraktion, um die geforderten EU-Richtlinien umzusetzen.
präzise
10.12.2019
Abgeordnete Mag. Ruth Becher betont die Wichtigkeit der Betrugsbekämpfung in der EU zur Sicherstellung einer ordentlichen Verwaltung der knappen EU-Gelder, kritisiert jedoch Versäumnisse der türkis-blauen Regierung in Österreich bei der Verfolgung von Steuerbetrügereien wie den Cum-Ex-Geschäften.
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10.12.2019
Dr. Alma Zadić, LL.M., betont in ihrer Rede, wie wichtig das neue Gesetz für die Bekämpfung von Betrug und Missbrauch von EU-Finanzmitteln ist und lobt die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie durch den Justizminister, was notwendig war, um einem Mahnschreiben der EU-Kommission zu entsprechen. Sie hebt hervor, dass neue Straftatbestände und eine klare Definition von Unionsbeamten eingeführt wurden, um den finanziellen Interessen der EU besseren Schutz zu bieten.
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10.12.2019
Der Abgeordnete Dr. Christian Stocker begrüßt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Angleichung des Strafrechts zum Schutz der finanziellen Interessen der Union. Trotz der hohen Summe der verwalteten EU-Mittel in Österreich erwartet er aufgrund historisch geringer Fallzahlen kaum Anwendung der neuen Straftatbestände.
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10.12.2019
Mag. Selma Yildirim betont, dass die SPÖ das neue Gesetz zur Betrugsbekämpfung und Korruptionsvermeidung im Zusammenhang mit EU-Finanzmitteln unterstützt, da es das Vertrauen in die Institutionen stärkt und Österreich verpflichtet ist, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Sie hebt hervor, dass das Gesetz die Anpassung des Rechtssystems an aktuelle soziale und wirtschaftliche Erfordernisse fördert.
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