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Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2022 – UbG-IPRG-Nov 2022
07.07.2022
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss sieht vor, dass psychisch kranke Personen in Österreich nur noch unter bestimmten Bedingungen und mit klar definierten Rechten in Krankenanstalten untergebracht werden dürfen, wobei ihre Freiheit und Kontakte zur Außenwelt möglichst wenig eingeschränkt werden sollen. Zudem werden die gesetzlichen Regelungen zum Schutz psychisch kranker und schutzbedürftiger Erwachsener verändert, ihre Vertretung klar geregelt und der Umgang mit Minderjährigen in psychiatrischer Unterbringung spezifisch angepasst.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen, die primär das Unterbringungsgesetz für psychisch kranke Personen betreffen. Die Änderungen sollen den Schutz von Patientenrechten verbessern und klarere Regelungen zur Unterbringung und Behandlung schaffen. Unter den Neuerungen wird das Gesetz spezifischer in der Anwendung auf psychiatrische Einrichtungen für Erwachsene und Minderjährige. Zudem wurden die Befugnisse und Pflichten der behandelnden Ärzte und der Polizei präzisiert, insbesondere in Notfällen oder bei Zwangsmaßnahmen. Psychisch kranke Menschen haben ein erweitertes Recht, ihre Bewegungsfreiheit nicht stärker einzuschränken als notwendig, ihre Kontakte zur Außenwelt und die medizinische Behandlung nur mit Einwilligung und unter besonderen Voraussetzungen zu regeln. Der Einsatz von Patientenvertretern und neuen Mechanismen zur gerichtlichen Überprüfung soll den Schutz und die Rechte der Patienten zusätzlich stärken. Die Änderungen treten überwiegend am 1. Juli 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.07.2022
Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont, dass das neue Gesetz zur Unterbringung psychisch kranker Personen durch verbesserte institutionalisierte Kommunikationswege sicherstellt, dass Betroffene nach ihrer Entlassung nicht mehr ohne Unterstützung auf der Straße stehen werden, was ihre soziale und gesundheitliche Situation erheblich verbessern soll. Sie ruft zu einer breiten Zustimmung für das Gesetz auf, da es einen bedeutenden Missstand behebt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2022
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Wichtigkeit der neuen datenschutzrechtlichen Grundlagen und klaren Zuständigkeitsabgrenzungen im Gesetzentwurf, um die Strukturdefizite bei der Unterbringung psychisch kranker Personen zu beheben, und lobt die Zusammenarbeit mit Fachleuten und Praktikern. Sie hebt die Herausforderungen im ländlichen Raum, insbesondere den Ärztemangel und die logistischen Schwierigkeiten, hervor und dankt den Polizisten für ihre Arbeit.
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07.07.2022
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) unterstützt den Gesetzesvorschlag hinsichtlich der Unterbringung psychisch kranker Personen und betont die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten sowie einer verbesserten psychiatrischen und psychologischen Versorgung in Österreich. Zudem appelliert sie für mehr Ressourcen im Bereich der Psychiatrie, um zukünftige Tragödien zu verhindern.
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07.07.2022
Dr. Johannes Margreiter hob in seiner Rede die Wichtigkeit der Reform des Unterbringungsrechts hervor, die den Schutz und die Rechte psychisch kranker Menschen erweitert. Er betonte die Notwendigkeit ähnlicher Standards im Maßnahmenvollzug und forderte gleiche Rechte und besseren Rechtsschutz für psychisch kranke Menschen im Maßnahmenvollzug.
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07.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan sprach sich für die Gesetzesänderungen aus, die aus einem tragischen Mordfall in Ottakring 2016 resultierten und darauf abzielen, Behördenversagen zu minimieren und die Unterbringung psychisch kranker Personen zu verbessern, kritisierte jedoch, dass der Aspekt der Nichtabschiebung des Täters aus Kenia nicht berücksichtigt wurde.
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07.07.2022
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont die Notwendigkeit einer verbesserten Kommunikation zwischen Behörden, um tragische Vorfälle zu vermeiden, und begrüßt die Gesetzesänderung, die klare Zuständigkeiten und Rechte für die Unterbringung psychisch kranker Personen sowie spezifische Regelungen für junge Menschen vorsieht. Sie bringt zudem einen Abänderungsantrag ein, der technische und redaktionelle Anpassungen sowie ein späteres Inkrafttreten der Novelle behandelt.
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07.07.2022
Abgeordnete Heike Grebien betont die Notwendigkeit der Novellierung des Unterbringungsgesetzes aufgrund eines dringenden Bedarfs, um die Rechte und das Stigma psychisch erkrankter Menschen zu adressieren und zu verbessern. Sie lobt die engagierte Arbeit des Justizministeriums und hebt die Wichtigkeit eines gesellschaftlichen Umgangs ohne Vorurteile hervor.
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07.07.2022
Abgeordneter Dr. Harald Troch betont die Bedeutung des neuen Gesetzesentwurfs zur Regelung der Unterbringung psychisch kranker Personen als Fortschritt im Schutz von Grundrechten und Datenschutz, lobt die breite Expertenbeteiligung und betont die Notwendigkeit einer verstärkten Personalausstattung für das Casemanagement, während er die konstruktive Zusammenarbeit der Opposition hervorhebt.
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07.07.2022
Dr. Alma Zadić, österreichische Bundesministerin für Justiz, stellt die Reform des Unterbringungsgesetzes vor, die auf Verbesserungen der strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen abzielt, um die Rechte und Bedürfnisse psychisch kranker Personen—einschließlich Minderjähriger—besser zu schützen, und betont die Bedeutung einer klaren Aufgabenverteilung und verbesserten Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren. Sie dankt zudem den beteiligten ExpertInnen und MitarbeiterInnen für ihre Beiträge zur Reform.
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