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Meldegesetz 1991
12.10.2022
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat beschloss Änderungen am Meldegesetz 1991, unter anderem die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) und erweiterte Vorschriften zur Bestätigung der Unterkunftnahme sowie zur Weitergabe bestimmter Meldedaten an gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Meldegesetz 1991 zu ändern. Wichtige Änderungen betreffen die Art und Weise, wie man sich an- und abmelden kann, sowie die Verwendung der elektronischen Identität (E-ID) statt der bisherigen Bürgerkarte. Zudem müssen bei elektronischen Anmeldungen Unterkunftgeber nun bestätigen, dass sie über die Unterkunftnahme informiert wurden. Es gibt auch eine Anpassung hinsichtlich der Übermittlung von Daten an gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften. Bürgermeister sind verpflichtet, bestimmten Kirchen oder Religionsgesellschaften auf Anfrage die Namen, Geburtsdaten, Wohnsitze und Anmeldedaten der Personen zu übermitteln, die sich zu diesen Kirchen oder Religionsgesellschaften bekannt haben. Ein weiterer Punkt betrifft die sprachliche Gleichbehandlung aller Geschlechter im Gesetzestext, wobei der Begriff „alle Geschlechter“ nun verwendet wird. Diese Änderungen treten jeweils zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, spätestens jedoch zwölf Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzes.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.10.2022
Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert die vorgeschlagenen Änderungen des Meldegesetzes als realitätsferne und ideologisch motivierte Maßnahmen, die unnötige bürokratische Belastungen schaffen und die biologischen Geschlechtsgrenzen verzerren. Er wirft der Regierung insbesondere der ÖVP vor, sich von linken und grünen Ideologien leiten zu lassen und die tatsächlichen Probleme der Bevölkerung zu ignorieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
19.10.2022
Dominik Reisinger betont in seiner Rede, dass die SPÖ die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von 2018 respektiert und mit der Änderung des Meldegesetzes in die heutige Zeit überführt. Er kritisiert die FPÖ für ihre rückständige Haltung und weist den Vorwurf, die Gesetzesänderung sei ideologiegetrieben, zurück.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.10.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Bedeutung der Gesetzesänderungen am Meldegesetz 1991 für die Anerkennung der Identität von Transgender-, intersexuellen und non-binären Personen, indem er darauf hinweist, dass diese Änderungen niemandem etwas wegnehmen und eine notwendige Anerkennung und Menschlichkeit darstellen. Er kritisiert die Verwendung abwertender Begriffe gegenüber sexuellen Minderheiten und unterstreicht die Wichtigkeit von Empathie.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.10.2022
Abgeordneter Josef Ofner (FPÖ, Kärnten) korrigierte eine falsche Behauptung über seine Aussage, indem er klarstellte, dass er nicht Intersexualität als abartig bezeichnet hatte, sondern die Arbeit und Politik der Regierung und der Regierungsparteien.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
19.10.2022
Abgeordneter Karl Bader dankte in seiner Rede den scheidenden Mitgliedern des Bundesrates für ihre wertschätzende Zusammenarbeit und wünschte ihnen alles Gute für ihre zukünftigen Herausforderungen.
ruhigformalerzählendhöflich
19.10.2022
Mag. Christine Schwarz-Fuchs bekräftigt die Notwendigkeit der Anpassung des Meldegesetzes zur Einführung zusätzlicher Geschlechtsbezeichnungen und zur Weitergabe bestimmter Meldedaten an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, betont die Umsetzung höchstrichterlicher Anforderungen und die Schaffung von Rechtssicherheit. Sie spricht sich klar für die vorliegende Gesetzesänderung aus.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.10.2022
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) verabschiedet sich in seiner Rede von mehreren scheidenden Tiroler Kollegen des Bundesrats und wünscht ihnen beruflich und privat alles Gute. Zudem betont er, dass ein landesüblicher Empfang in Tirol kein Aufmarsch sei und drückt seine Hoffnung aus, vielleicht wieder zurückzukehren.
erzählendhöflich
12.10.2022
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert die Änderungen am Meldegesetz 1991, insbesondere die zusätzliche Berücksichtigung diverser Geschlechteroptionen, als ideologiegetrieben und wissenschaftlich unbegründet. Er lehnt den Gesetzesentwurf entschieden ab, da er ihn für überzogen und unangemessen hält.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
12.10.2022
Abgeordneter Dietmar Keck begrüßt eine Delegation aus Ferndorf und betont, dass die Änderung des Meldegesetzes notwendig ist, um den Forderungen des Verfassungsgerichtshofes nach Anerkennung verschiedener Geschlechtsidentitäten gerecht zu werden und das Meldegesetz an internationale Standards und Praktiken, wie alternative Geschlechtsbezeichnungen und zusätzliche Namensbestandteile, anzupassen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2022
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ kritisiert vehement den neuen Meldezettel mit sechs Geschlechtsoptionen und wirft der ÖVP vor, unter dem Druck linker Ideologien die traditionelle Familienstruktur und biologische Tatsachen zu untergraben, was ihrer Ansicht nach zur Zerstörung der Gesellschaft beiträgt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
12.10.2022
Abgeordneter Christian Ries kritisiert die geplante Gesetzesänderung zur Eintragung weiterer Geschlechteroptionen neben „männlich“ und „weiblich“ im Meldegesetz als schlecht durchdacht und skurril. Er befürchtet, dass dies zu praktischen Problemen und Widersprüchen in anderen Rechtsbereichen wie dem Reisepassgesetz, der Wehrpflicht und dem Strafvollzug führt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
12.10.2022
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, das Meldegesetz 1991 zu ändern, um den rechtlichen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs von 2018 nachzukommen und insbesondere die Eintragung weiterer Geschlechter sowie die Einbindung von Unterkunftgebern bei der Anmeldung zu ermöglichen. Außerdem wird auf wichtige Anpassungen im Zentralen Melderegister und auf einen Abänderungsantrag hingewiesen, der unter anderem die Einführung eines neuen Feldes „keine Angabe“ bezüglich des Geschlechts vorsieht.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
12.10.2022
Der Abgeordnete David Stögmüller betont die Wichtigkeit der Änderung des Meldegesetzes 1991, die die Anerkennung trans- und intersexueller Personen im Melderegister ermöglicht und damit Menschenwürde und Gerechtigkeit für eine vulnerable Gruppe fördert. Er kritisiert den Widerstand der FPÖ gegen diese Änderung und hebt die parteiübergreifende Zusammenarbeit für Gleichstellung und Toleranz hervor.
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