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Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, Opferfürsorgegesetz, Impfschadengesetz, u.a.
13.12.2022
Gesundheit und ErnährungInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, bestimmten versorgungsberechtigten Personen (z.B. Kriegsopfern, Impfschadensopfern und Verbrechensopfern) Einmalzahlungen und Teuerungsausgleiche für das Jahr 2022 sowie Direktzahlungen für das Jahr 2023 zu gewähren, die von Steuern befreit und unpfändbar sind.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, verschiedene Gesetze zu ändern, die Leistungsansprüche von Versorgungsberechtigten regeln. Im Wesentlichen geht es dabei um zusätzliche finanzielle Unterstützungen für das Jahr 2022 und 2023. Berechtigte Personen, die im Oktober 2022 oder Januar 2023 Anspruch auf eine einkommensabhängige Rente haben und keine anderen wiederkehrenden Sozialversicherungsleistungen beziehen, erhalten eine Einmalzahlung und einen Teuerungsausgleich. Für das Jahr 2023 gibt es eine zusätzliche Direktzahlung. Diese Leistungen sind steuerfrei, nicht pfändbar und werden nicht als Einkommen im Sinne anderer Gesetze gewertet. Zudem müssen von diesen Zahlungen keine Krankenversicherungsbeiträge entrichtet werden. Dazu hat der Nationalrat folgende Gesetze angepasst: das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Heimopferrentengesetz. Im Kriegsopferversorgungsgesetz und im Verbrechensopfergesetz entfällt zudem die Einschränkung, dass bestimmte Leistungen nur im Inland gewährt werden. Außerdem übernimmt der Bund künftig die Gebühren für die Zustellung der Versorgungsleistungen nach dem Impfschadengesetz und dem Heimopferrentengesetz.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2022
Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die österreichische Regierung für ihre inkonsistente Ankündigungspolitik, insbesondere in Bezug auf Pflegeboni, und lehnt die vorgestellten Gesetzesänderungen ab, da sie unter anderem Datenschutzbedenken und Ungerechtigkeiten bei Sozialversicherungsbeiträgen der Landwirte gegenüber Arbeitnehmern sehen. Zudem hebt sie die verspätete Unterstützung für Opferrentner hervor und fordert eine einheitliche Definition des Begriffs "Femizid" zur besseren Gewaltprävention gegen Frauen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.12.2022
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel plädierte dafür, pflegenden Angehörigen, insbesondere Frauen ohne eigenes Einkommen oder eigene Pension, die sich um ihre Partner kümmerten und später aufgrund der notwendigen Unterbringung der Partner im Pflegeheim ohne Einkommen dastehen, finanzielle Unterstützung und Anerkennung zukommen zu lassen.
ruhigargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.12.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betonte, dass die Maßnahmenpakete der Regierung sehr wohl bei den Menschen ankommen und nicht wirkungslos verpuffen. Er unterstrich die Bedeutung der beschlossenen gesetzlichen Änderungen zur Unterstützung vulnerabler Gruppen, wie Kriegs- und Verbrechensopfern sowie landwirtschaftlicher Betriebe, um unverschuldete Härten zu vermeiden und Gerechtigkeit zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
19.12.2022
Die Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) verteidigte die beschlossenen Gesetzesvorhaben des Nationalrats, darunter Änderungen der Sozialversicherungsgesetze und Entlastungspakete, als notwendige Maßnahmen zur Unterstützung bedürftiger und krisengeschädigter Personen, und betonte, dass diese Maßnahmen bestehenden Praktiken folgen und Rechtssicherheit bieten. Sie kritisierte die ablehnende Haltung der SPÖ und hob die Bedeutung der agrarischen Anpassungen sowie die vielfältigen Entlastungsmaßnahmen hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Ablehnung eines Antrags, der Pensionisten in vorzeitiger Alterspension oder Korridorpension ermöglichen soll, leichter am Arbeitsmarkt teilzunehmen, indem ihre Einkünfte nicht durch zusätzliche Steuern reduziert werden. Er fordert eine ernsthafte Überlegung und Lösung, um den Bedürfnissen sowohl der Wirtschaft als auch der betroffenen Pensionisten gerecht zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Clemens Stammler erläutert, dass die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes notwendig ist, da die Hauptfeststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte aufgrund des neuen Temperatur-/Niederschlagsindexes und der klimatischen Veränderungen dazu führt, dass einige Betriebe aus der Beitragspflicht fallen, aber bis Ende 2024 versichert bleiben und leistungsbezugsberechtigt sind. Er betont die Notwendigkeit weiterer Gesetzesänderungen zur Anpassung an den Klimawandel.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont, dass der österreichische Nationalrat mit den heute beschlossenen Maßnahmen sowohl kleine als auch große sozialpolitische Anliegen ernst nimmt, indem er unter anderem sicherstellt, dass Änderungen der Einheitswerte bei landwirtschaftlichen Betrieben sozialversicherungsrechtlich erst ab 2024 wirksam werden, und dass Teuerungsausgleichszahlungen sowie Opt-in-Möglichkeiten für Betroffene ermöglicht werden. Er kritisiert die SPÖ dafür, widersprüchliche Forderungen zu stellen und betont, dass die Regierung durch Einmalzahlungen und Valorisierungen bedürftigen Menschen in der aktuellen Lage zielgerichtet hilft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die Ungerechtigkeit in der Sozialversicherungsbeitragsberechnung, insbesondere die privilegierte Behandlung der landwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu Arbeitnehmern, und fordert angesichts der Teuerung eine stärkere Unterstützung für Pensionisten, Kriegsopfer und andere versorgungsberechtigte Gruppen. Er bezeichnet die aktuelle Vorgehensweise als schamlos und inakzeptabel.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und nicht nachhaltig, da die Einmalzahlungen für benachteiligte Gruppen wie Kriegs- und Impfschadensopfer sowie Menschen mit Behinderungen die steigenden Lebenshaltungskosten nicht langfristig abfedern und keine dauerhafte Lösung für die hohen Gaspreise bieten. Sie fordert sofortiges Handeln und nachhaltige Lösungen, da sonst eine Armutskrise droht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert, dass die ÖVP Bauern durch spezielle Regelungen bevorzugt, die anderen Berufsgruppen nicht gewährt werden, und stellt in Frage, warum die Bauern nach Jahrzehnten der ÖVP-Agrarpolitik weiterhin auf Sondergesetze angewiesen sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betont in ihrer Rede die harte Arbeit und den Wert der Landwirte, die täglich hochwertige Lebensmittel produzieren, und weist darauf hin, dass Investitionen in die Landwirtschaft letztlich auch den Konsumenten zugutekommen. Sie kritisiert Kollegen, die keine praktische Erfahrung in der Landwirtschaft haben und fordert Respekt und Anerkennung für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendchaotischkonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Mag. Markus Koza erklärte, dass der Nationalrat Einmalzahlungen und Direktzahlungen für bestimmte versorgungsberechtigte Personen beschlossen hat, um soziale Härten abzufedern, und dass künftig die Gebühren für Rentenüberweisungen an im Ausland lebende Schoah-Überlebende von der Republik Österreich übernommen werden.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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