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Medizinproduktegesetz 2021
28.02.2023
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates zur Änderung des Medizinproduktegesetzes 2021 enthält wesentliche Bestimmungen zur Marktüberwachung und Konformität von Medizinprodukten sowie Vorschriften zur Information der Patienten über Gesundheitsgefahren durch Implantate.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Medizinproduktegesetz 2021 beschlossen. Ein wichtiger Punkt der Änderungen betrifft die Marktüberwachungsbehörde: Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen übernimmt nun die Verantwortung für die Überwachung und Bewertung der Konformität von Medizinprodukten. Außerdem müssen Gesundheitseinrichtungen oder Ärzte Patienten sofort und nachweislich über Gesundheitsgefährdungen durch Implantate informieren, falls es entsprechende Sicherheitsanweisungen oder Mitteilungen über Gesundheitsgefahren gibt. Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Inverkehrbringung und Nutzung bereits in Betrieb befindlicher Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika. Diese dürfen weiterhin verwendet werden, solange sie keine Sicherheitsmängel aufweisen. Bescheinigungen gemäß früheren Richtlinien bleiben unter bestimmten Bedingungen gültig, jedoch müssen ab festgelegten Zeitpunkten die neuen Anforderungen der europäischen Verordnungen erfüllt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.03.2023
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass der Gesetzesbeschluss zur Änderung des Medizinproduktegesetzes 2021 eine wesentliche Verbesserung zum Schutz von Patient*innen darstellt, indem er eine klare Verpflichtung zur Information der Betroffenen über Mängel oder Schäden bei Implantaten einführt sowie den Ärzt*innen die Pflicht auferlegt, sofortige Maßnahmen zur Problemlösung zu ergreifen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.03.2023
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Johannes Rauch, betonte die Wichtigkeit der Aufnahme von Medizinprodukten in das Medizinprodukteregister zur Gewährleistung von Schadensersatzforderungen sowie der Patientensicherheit und erklärte, dass die im Register enthaltenen Informationen nach österreichischen Standards sicher bei den Gesundheitseinrichtungen gespeichert werden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.03.2023
Der Abgeordnete Ingo Appé begrüßt die Änderungen im Medizinproduktegesetz 2021, insbesondere die gesetzliche Verpflichtung zur schnellen und nachweislichen Information der Patienten über eingesetzte Implantate, was die Transparenz und den Gesundheitszustand der Patienten verbessern soll. Zudem lobt er die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.03.2023
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Novelle des Medizinproduktegesetzes durch das österreichische Gesundheitsministerium unter Minister Rauch als chaotisch und unzureichend. Er bemängelt insbesondere den sorglosen Umgang mit Stellungnahmen, die Unsicherheiten bezüglich des Schutzes von Patientendaten sowie die Verlängerung abgelaufener COVID-19-Impfstoffdosen und fordert eine sensible und verantwortungsvolle Handhabung der Gesundheitsdaten der österreichischen Bevölkerung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
15.03.2023
Der Abgeordnete Martin Preineder hebt die Bedeutung der raschen Information von Patienten über fehlerhafte Implantate hervor und betont die Notwendigkeit des Konsenses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen. Zudem reflektiert er über seine langjährige politische Tätigkeit und dankt seinen Kollegen und Unterstützern.
formalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
28.02.2023
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Novelle des Medizinproduktegesetzes aufgrund unberücksichtigter Kritikpunkte und gesetzlichen Unstimmigkeiten und fordert eine praxisorientiertere Gesetzgebung sowie eine Überarbeitung bestehender Liefer- und Versorgungsengpässe im Arzneimittelbereich.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.02.2023
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert, dass die im Begutachtungsverfahren vorgebrachten Einwände des Verfassungsdienstes in der Gesetzesnovelle zur Änderung des Medizinproduktegesetzes nicht berücksichtigt wurden, und widerspricht der Behauptung, seine Kritik am Exportverbot habe persönliche, wirtschaftliche Motive, da Lieferengpässe größtenteils durch Herstellerkontingentierungen verursacht worden seien.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
28.02.2023
Abgeordneter Dietmar Keck betont die Bedeutung der Änderung des Medizinproduktegesetzes 2021, indem er hervorhebt, dass Patienten künftig unverzüglich informiert werden müssen, wenn Probleme mit implantierten medizinischen Geräten auftreten. Zudem adressiert er die Notwendigkeit längerer Übergangsfristen für In-vitro-Diagnostika, um Lieferengpässe zu vermeiden.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.02.2023
Abgeordneter Dr. Josef Smolle lobte die gründliche Arbeit an der Novelle des Medizinproduktegesetzes, besonders die neuen Regelungen zur aktiven Information von Patienten über Implantatprobleme, und betonte den Fortschritt in der Patientensicherheit ohne übermäßige Bürokratie.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
28.02.2023
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Wichtigkeit der heute beschlossenen Novelle des Medizinproduktegesetzes, die vorschreibt, dass Patientinnen und Patienten bei Mängeln oder Schäden von Implantaten umgehend informiert und entsprechende Maßnahmen erläutert werden müssen. Dies soll die Sicherheit und Rechte der Betroffenen stärken und das Vertrauen ins Gesundheitssystem fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.02.2023
MMag. Katharina Werner hebt die Notwendigkeit hervor, dass Patient:innen bei Problemen mit Implantaten direkt informiert werden müssen, und betont, dass das Gesetz noch Verbesserungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Medizinprodukten, aufweist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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