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Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG, E-Geldgesetz 2010
28.03.2023
Budget und FinanzenWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates enthält ein Gesetz, das die Umsetzung der EU-Verordnung über Gebühren für Kartenzahlungen regelt und mehrere bestehende Gesetze anpasst, um sicherzustellen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde Verstöße gegen diese Gebührenvorschriften überwachen und bestrafen kann.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz verabschiedet, das sich mit der Umsetzung der EU-Verordnung 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungen befasst. Das Gesetz richtet sich an Banken und Zahlungsdienstleister und legt fest, wie hoch die Gebühren sein dürfen, die Banken untereinander für die Abwicklung von Kartenzahlungen verlangen. Die Bundeswettbewerbsbehörde wird als zuständige Stelle benannt, die die Einhaltung dieser Regeln überwacht und bei Verstößen Geldstrafen verhängen kann. Zusätzlich wurden das E-Geldgesetz 2010 und das Zahlungsdienstegesetz 2018 angepasst, um Verweise auf die neue EU-Verordnung 2021/1230, die sich ebenfalls mit grenzüberschreitenden Zahlungen beschäftigt, zu aktualisieren. Diese Änderungen betreffen im Wesentlichen die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen finanzielle Transaktionen innerhalb der EU stattfinden dürfen. Die Änderungen im Wettbewerbsgesetz erweitern die Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde, um die neuen Regelungen im Interbankenentgeltevollzugsgesetz durchsetzen zu können. Betriebe, die gegen die neuen Bestimmungen verstoßen, müssen mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.04.2023
MMag. Elisabeth Kittl betont die Bedeutung der Kredit- und Bankomatkarten im Alltag und begrüßt die EU-Verordnung zur Begrenzung der Interbankenentgelte sowie die gestärkte Bundeswettbewerbsbehörde für einen fairen Wettbewerb, stellt jedoch klar, dass Bargeldzahlungen nicht eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.04.2023
Abgeordneter Dominik Reisinger erklärt, dass die SPÖ-Fraktion den beiden Tagesordnungspunkten zur Regelung von Interbankenentgelten und Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen wird, da sie diese Maßnahmen als sinnvoll erachtet und insbesondere die zusätzliche Kontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde befürwortet.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivzurückhaltend
13.04.2023
Der Abgeordnete Günter Pröller (FPÖ) begrüßt die Umsetzung der EU-Verordnung zur Förderung des Wettbewerbs und Vereinheitlichung der Kartenzahlungsgebühren, warnt jedoch vor der Einführung einer Bargeldobergrenze von 7.000 Euro durch die EU und fordert eine verfassungsrechtliche Verankerung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs in Österreich sowie einen Kontrahierungszwang für Unternehmen zur Annahme von Bargeld.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.04.2023
Der Abgeordnete Christoph Stillebacher erläutert, dass die neue EU-Verordnung die Interbankenentgelte für Kartenzahlungen begrenzt, um Verbrauchergebühren zu senken, und betont die Überwachungsrolle der Bundeswettbewerbsbehörde, während er bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Anpassungen von Doppelbesteuerungsabkommen hervorhebt, um sicherzustellen, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung erfolgt.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
28.03.2023
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli erklärte, dass die EU-Verordnung den Wettbewerb und Marktzugang für elektronische Zahlungsdienstleister fördern soll und hob die Bedeutung der Überwachung durch die Bundeswettbewerbsbehörde hervor, die dafür personell aufgestockt wird.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.03.2023
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) spricht über die Novelle zu steuerabkommensbezogenen Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnkürzungen und -verlagerungen und lobt die Arbeit der österreichischen Bundesregierung in der Krisenbewältigung, insbesondere durch verschiedene Entlastungspakete und die Unterstützung von Familien, Unternehmen und Einkommensschwachen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.03.2023
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger betont, dass die Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen dazu beitragen sollen, Gewinne dort zu besteuern, wo die Wertschöpfung stattfindet. Er hebt auch hervor, dass Österreich stets eine Vorreiterrolle in der internationalen Steuerpolitik einnimmt und verweist auf die globalen Bemühungen zur Einführung von Mindeststeuersätzen für Kapitalgesellschaften.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.03.2023
Abgeordneter Peter Haubner erklärt, dass die EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge darauf abzielt, erhöhte Gebühren zu vermeiden und faire Kosten für Verbraucher zu gewährleisten, indem sie die Entgelte für Debit- und Kreditkartentransaktionen vereinheitlicht und so Wettbewerbsverzerrungen im Markt reduziert. Er bittet um Zustimmung zu dieser Verordnung.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.03.2023
Abgeordnete Angela Baumgartner betont die Wichtigkeit des Interbankenentgeltevollzugsgesetzes, das darauf abzielt, hohe Interbankenentgelte zu vermeiden und Wettbewerbsverzerrungen bei Kartenzahlungen zu verhindern, um die Kosten für Verbraucher zu senken. Zudem unterstreicht sie die Zuständigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde zur Überwachung und Sanktionierung von Verstößen sowie das Engagement ihrer Partei für den Erhalt des Bargelds.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
28.03.2023
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) begrüßt den Pensionistenverband Göllersdorf im Parlament und kritisiert die ÖVP dafür, Mieterinnen und Mieter im Stich zu lassen, während er die Wichtigkeit der Regelung von Interbankenentgelten und eines internationalen Doppelbesteuerungsabkommens betont und eine effektive Kontrolle sowie Steuergerechtigkeit fordert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.03.2023
Abgeordneter Karl Schmidhofer betont die Bedeutung der gesetzlichen Regulierung von Kartenzahlungen, um faire Gebühren und Rechtssicherheit zu gewährleisten, insbesondere im Tourismus, und ruft zur Zustimmung zum Gesetzesbeschluss auf, der Vorteile für die Wirtschaft und Konsumenten bringt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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