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Ausländerbeschäftigungsgesetz
04.07.2023
ArbeitInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu ändern, um die Bedingungen zu erweitern, unter denen ausländische Arbeitnehmer eine Beschäftigungsbewilligung erhalten können, darunter besondere Schutzbedürftigkeit, befristete Beschäftigung, sowie Aufenthaltsbewilligungen als Schüler, Studenten oder Familienangehörige.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Ausländerbeschäftigungsgesetz beschlossen. Diese Änderungen betreffen vor allem die Bedingungen, unter denen Ausländer in Österreich eine Beschäftigungsbewilligung erhalten können. Neu ist, dass die Beschäftigungsbewilligung auch erteilt werden kann, wenn der Regionalbeirat einhellig zustimmt oder wenn bestimmte wichtige Gründe vorliegen, wie etwa die Erhaltung von Arbeitsplätzen für inländische Arbeitnehmer oder die Beschäftigung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte in Mangelberufen. Außerdem können Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erhalten, wenn sie über eine Aufenthaltsbewilligung als Schüler oder Student verfügen oder als Teil eines Unions- oder multilateralen Programms an einer inländischen Hochschule studieren. Auch Betriebsentsandte, Personen mit besonderem Schutzstatus nach dem Asylgesetz, oder solche, die aufgrund internationaler Vereinbarungen zugelassen sind, können unter den neuen Regeln beschäftigt werden. Weitere wichtige Änderungen betreffen Ausländer, die Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, Künstler, die für weniger als sechs Monate arbeiten, Angehörige bestimmter Personengruppen und Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung für die Familiengemeinschaft. Die neuen Regelungen treten mit der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die vom Ministerium vorgeschlagenen Änderungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes als zu wirtschaftsfreundlich und fordert stattdessen, bereits im Land befindliche Arbeitskräfte wie Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund besser zu aktivieren. Sie betont die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten, um dem Fachkräftemangel in Österreich entgegenzuwirken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2023
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die unzureichenden Kontrollen im österreichischen Arbeitsmarkt, durch die ausländische Arbeitnehmer trotz Beschäftigungsbewilligung oft nur in niedrigeren Lohngruppen eingestuft und somit Lohndumping betrieben werde. Sie wirft den anderen Abgeordneten mangelndes Verständnis für die praktischen Auswirkungen auf Wirtschaft, Menschen und Familien vor.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
12.07.2023
Der Abgeordnete Günter Pröller kritisiert die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, da sie seiner Meinung nach zu Lohn- und Sozialdumping führen könnte, indem sie den regionalen Geschäftsleitern des AMS zu viel Macht verleiht und die Sozialpartner nicht einbezieht. Er lehnt den Gesetzesantrag ab, weil er befürchtet, dass dadurch Billigarbeitskräfte gefördert werden und einheimische Arbeitnehmer benachteiligt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
12.07.2023
Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Notwendigkeit der Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, um dringend benötigte ausländische Fachkräfte in Österreich zu integrieren und den bestehenden Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Sie kritisiert die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber ausländischen Arbeitskräften und fordert eine wirtschaftsfreundliche und humane Politik.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2023
Abgeordnete Alexandra Platzer von der ÖVP betont, dass die geplante Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes notwendig ist, um den österreichischen Arbeitsmarkt flexibel zu halten und qualifizierte Fachkräfte, die in Mangelberufen tätig sind, schneller beschäftigen zu können. Sie verteidigt die Änderung gegen Kritik, indem sie hervorhebt, dass diese Maßnahme nicht zu einer massiven Zuwanderung führt, sondern vielmehr den heimischen Betrieben hilft, dringend benötigtes Personal zu finden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.07.2023
Der Abgeordnete Rudolf Silvan kritisiert die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, die aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs notwendig wurde, weil sie ohne ausreichende Begutachtung und Einbindung der Sozialpartner die Macht der regionalen AMS-Geschäftsführer erheblich ausweitet und dabei schwammige und arbeitgeberfreundliche Formulierungen verwendet.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.07.2023
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, da sie befürchtet, dass dies zu einem vermehrten Import von Billigarbeitskräften führen und dadurch Lohn- und Sozialdumping sowie höhere Arbeitslosigkeit bei einheimischen Arbeitskräften fördern werde. Sie fordert stattdessen eine aktivere Arbeitsmarktpolitik, um die vorhandenen Arbeitslosen in Beschäftigung zu bringen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
04.07.2023
Die Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) erklärte, dass die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes notwendig ist, um den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs zu entsprechen und die Verwaltung zu beschleunigen. Sie betonte, dass es lediglich um eine geringe Anzahl an Beschäftigungsbewilligungen für Nicht-EU-Staatsangehörige gehe und dass diese Regelung notwendig sei, um den Arbeitsmarkt in Österreich zu unterstützen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
04.07.2023
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont, dass mit der Gesetzesänderung sichergestellt wird, dass Beschäftigungsbewilligungen durch das AMS nicht von nichtbehördlichen Gremien wie dem Regionalbeirat außer Kraft gesetzt werden können, und dass dadurch auch die Personengruppen, die Zugang zu solchen Bewilligungen haben, erweitert wurden. Dies stellt sicher, dass Behördenentscheidungen rechtsstaatlich und nicht von Interessensgruppen beeinflusst getroffen werden.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.07.2023
Mag. Julia Seidl (NEOS) begrüßt die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, kritisiert jedoch die lange Dauer des Gesetzgebungsverfahrens und betont die Wichtigkeit schnellerer Genehmigungsprozesse insbesondere für Tourismus- und Hotelbetriebe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.07.2023
Abgeordnete Bettina Zopf stellt eingangs eine administrative Frage zur verbleibenden Redezeit an den Präsidenten und spricht anschließend die Staatssekretärin sowie die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat an.
höflich
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