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Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
19.09.2023
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat ermächtigt den Finanzminister, bis zu 100 Millionen Euro an Zuschüssen an die Ukraine zu gewähren, sofern dies im Einklang mit EU-Maßnahmen geschieht.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Eine neue Regelung erlaubt es dem Finanzminister, in Abstimmung mit anderen EU-Ländern, finanzielle Hilfen in Form von Zuschüssen an die Ukraine zu gewähren. Diese Hilfen dürfen einen Gesamtbetrag von 100 Millionen Euro nicht überschreiten und sollen im Rahmen von Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine erfolgen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.10.2023
Abgeordneter Andreas Arthur Spanring korrigiert die Behauptung, dass die Armut in den letzten Jahren durch Regierungsmaßnahmen nicht gestiegen sei, und hebt hervor, dass die Armutsrate seit 2018 insgesamt zugenommen hat, obwohl kurzfristig eine Verringerung während einer schwarz-blauen Regierungszeit zu beobachten war.
leidenschaftlichüberzeugendpräzisekonstruktivintensiv
04.10.2023
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber argumentiert, dass Österreich angesichts der ungerechtfertigten russischen Aggression gegen die Ukraine und der damit verbundenen enormen humanitären und infrastrukturellen Schäden, finanzielle Hilfen bereitstellen sollte, um beim Wiederaufbau und der Unterstützung der betroffenen Bevölkerung zu helfen, und betont, dass trotz militärischer Neutralität Österreich einen humanitären Beitrag leisten muss.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.10.2023
Die Abgeordnete Claudia Arpa betont die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für die Ukraine seitens Österreichs in Höhe von 100 Millionen Euro im Einklang mit EU-Maßnahmen, um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu festigen und das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung zu lindern. Sie unterstreicht, dass diese Unterstützung in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten erfolgt und nach bestimmten Kriterien gewährt wird.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.10.2023
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer bekräftigt die Unterstützung Österreichs für die Ukraine im Rahmen der EU, betont die historische und wirtschaftliche Beziehung und die moralische Verpflichtung zur Hilfe. Er erklärt auch, dass der Finanzminister ermächtigt wird, bis zu 100 Millionen Euro an Zinszuschüsse zu gewähren, um die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges zu unterstützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.10.2023
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie 100 Millionen Euro an Zuschüssen an die Ukraine gewährt, während im eigenen Land zahlreiche Familien und Kinder armutsgefährdet sind und dringend Unterstützung benötigen. Er fordert, dass die Regierung ihre Prioritäten neu setzt und mehr Geld für die Bekämpfung der Teuerung und Armut in Österreich bereitstellt, anstatt es für den Ukraine-Konflikt auszugeben.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
19.09.2023
Der Abgeordnete Axel Kassegger kritisiert die aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Ausrichtung der Regierung als verantwortungslos und unsinnig, insbesondere angesichts der steigenden Staatsverschuldung, der ineffektiven Corona-Maßnahmen und der hohen Transferzahlungen, die seiner Ansicht nach die Inflation weiter anheizen. Er lehnt zudem den Antrag ab, weitere 100 Millionen Euro an Zuschüssen an die Ukraine zu gewähren, und führt dabei Bedenken bezüglich der Korruption und fehlenden Transparenz an.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.09.2023
Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt kritisiert die geplante Ausweitung des Rahmens für kurzfristige Kredite um 45 Milliarden Euro und warnt vor den damit verbundenen Risiken und der erhöhten Abhängigkeit vom Kapitalmarkt. Sie plädiert für eine konventionelle, langfristige Schuldenmanagement-Strategie, um die finanziellen Stabilität des Bundes zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.09.2023
Dr. Helmut Brandstätter, Abgeordneter der NEOS, argumentiert in seiner Rede, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Österreich essentiell ist, um sich selbst vor russischen Aggressionen und den Gefahren, die von rechtsextremen Parteien ausgehen, zu schützen. Er betont, dass die Hilfe für die Ukraine auch im eigenen Interesse Österreichs liegt und kritisiert scharf die Sympathien und Verbindungen einiger Abgeordneter zur russischen Regierung und rechtsextremen Gruppierungen in Europa.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
19.09.2023
Abgeordnete Angela Baumgartner lobt die Bundesregierung und den Finanzminister für ihre Anpassungen im Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesfinanzgesetz, um auf aktuelle Herausforderungen, wie die unsichere Geldpolitik der EZB, zu reagieren und die langfristige Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Budgets trotz der Antiteuerungsmaßnahmen und Gebührenbremse zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.09.2023
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) unterstützt die Ermächtigung des Finanzministers, Zuschüsse für die Ukraine bis zu 100 Millionen Euro zu gewähren, betont zudem die Bedeutung von Bundesfinanzgesetzänderungen zur langfristigen Stabilität und verweist auf bisherige Entlastungsmaßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen. Er unterstreicht die positive Entwicklung der Kaufkraft und lobt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Bevölkerung.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
19.09.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) erläutert, dass die Erhöhung der Auszahlungssperrgrenzen zur Umsetzung eines Kinderarmutspakets notwendig ist, welches Familien mit geringem Einkommen monatlich 60 Euro pro Kind zur Verfügung stellt, und betont, dass dies Teil umfassender Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte ist.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
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