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Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz
18.10.2023
Kultur
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund der Israelitischen Religionsgesellschaft jährlich sieben Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens und kulturellen Austauschs zahlen wird, wobei diese Summe regelmäßig überprüft und angepasst werden kann.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesetz zur Förderung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes zu ändern. Neu ist, dass der Staat der Israelitischen Religionsgesellschaft jährlich sieben Millionen Euro gibt. Das Geld soll regelmäßig im März, Juni, September und November ausgezahlt werden. Diese Zuwendung kann ab dem 1. Januar 2027 überprüft und ggf. angepasst werden. Alle vier Jahre soll eine Evaluierung stattfinden, die rückwirkend zum Jahresbeginn eine mögliche Anpassung der Zahlungen bewirken kann. Das Gesetz legt nun konkrete Ziele fest, wofür das Geld verwendet werden soll: Die Erhaltung und Pflege des jüdischen Kulturerbes, die Förderung des jüdischen Gemeindelebens, den interkulturellen und interreligiösen Dialog, Bildungs- und Sportprojekte sowie soziale und gesellschaftliche Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
Die Abgeordnete Korinna Schumann betont die Notwendigkeit, jüdisches Leben in Österreich zu schützen und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, insbesondere in Zeiten erhöhter Bedrohung, und unterstützt die finanzielle Förderung zur Förderung des jüdischen Lebens und kulturellen Austauschs, um jüdische Kultur und Gemeinschaft in Österreich zu stärken. Sie fordert zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt und konkrete Maßnahmen gegen antisemitische Übergriffe.
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07.11.2023
Abgeordneter Marco Schreuder betont in seiner Rede die Schrecklichkeit der Angriffe vom 7. Oktober durch die Hamas und unterstreicht die Bedeutung der Solidarität mit Israel sowie den fortwährenden Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Formen, auch in Österreich, wobei er der jährlichen Förderung jüdischen Lebens und des kulturellen Austauschs zustimmt.
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07.11.2023
Mag. Karoline Edtstadler betont die Notwendigkeit des Kampfs gegen Antisemitismus in allen Formen und die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens in Österreich, um sicherzustellen, dass das Land für Jüdinnen und Juden weiterhin ein sicherer Ort bleibt, und sie ruft alle dazu auf, Zivilcourage zu zeigen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
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07.11.2023
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring unterstützt den Beschluss des Nationalrates, wonach der Bund der Israelitischen Religionsgesellschaft jährlich sieben Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens und kulturellen Austauschs bereitstellen soll, und betont die Wichtigkeit dieser finanziellen Unterstützung für die jüdische Gemeinschaft in Österreich.
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07.11.2023
Matthias Zauner betont in seiner Rede die Dringlichkeit und Bedeutung der erhöhten Förderung für jüdisches Leben und den kulturellen Austausch in Österreich vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags der Hamas auf Israel. Er hebt hervor, dass das Existenzrecht Israels und der Kampf gegen Antisemitismus essenziell für den Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, und appelliert dabei an eine parteiübergreifende Einigkeit.
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18.10.2023
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP) betont in seiner Rede die Solidarität mit Israel und kritisiert die internationale sowie österreichische Medienberichterstattung und finanzielle Unterstützung palästinensischer Gebiete, die seiner Meinung nach indirekt Terrororganisationen wie die Hamas fördern. Er fordert ein klares Bekenntnis zu westlichen Werten und Maßnahmen gegen Staaten wie Iran und Katar, die Terrorismus unterstützen.
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18.10.2023
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner betont die Verpflichtung Österreichs zur Förderung jüdischen Lebens und des kulturellen Austauschs, insbesondere durch das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz. Er verweist auf die historische Verantwortung, besonders im Kontext des jüngsten Hamas-Angriffs, und unterstreicht die Notwendigkeit, Antisemitismus aktiv zu bekämpfen und Bildungseinrichtungen zu unterstützen.
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18.10.2023
Dr. Susanne Fürst unterstützt den Beschluss des Nationalrats, der eine jährliche Zahlung von sieben Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens und kulturellen Austauschs an die Israelitische Religionsgesellschaft vorsieht, und betont die Notwendigkeit der regelmäßigen Überprüfung und Anpassung dieser Summe.
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18.10.2023
Mag. Eva Blimlinger begrüßt die jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe von sieben Millionen Euro vom Bund an die Israelitische Religionsgesellschaft zur Förderung jüdischen Lebens und kulturellen Austauschs und betont die Bedeutung regelmäßiger Überprüfung und Anpassung dieser Summe.
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18.10.2023
Mag. Michaela Steinacker betont in ihrer Rede die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für die Israelitische Religionsgesellschaft, um jüdisches Leben und den kulturellen Austausch in Österreich zu fördern und zu stärken. Sie unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahme als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der jüdischen Gemeinschaft.
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18.10.2023
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter unterstützt die finanzielle Förderung der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich, betont jedoch, dass Geld allein nicht ausreicht, um jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen, und fordert ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und der Notwendigkeit, Hass und Verhetzung konsequent entgegenzutreten.
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18.10.2023
Mag. Karoline Edtstadler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Israelitische Religionsgesellschaft angesichts der jüngsten Angriffe auf Israel und betont Österreichs festes Bekenntnis zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus.
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