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Forstgesetz 1975
18.10.2023
Land- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Forstgesetz beschlossen, darunter Maßnahmen zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel, die Förderung von Agroforstflächen, die Unterstützung bei der Bekämpfung von Waldbränden sowie die Einführung neuer Vorschriften zur Anwendung und Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Forstgesetz 1975 geändert, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und verschiedene neue Regelungen einzuführen. Das Gesetz umfasst nun Bestimmungen zur Verbesserung der Kohlenstoffaufnahme und -speicherung durch Wälder sowie zur nachhaltigen Nutzung von Wäldern. Ein neues Verordnungssystem ermöglicht es dem Landwirtschaftsminister, klimawandelbedingte Anpassungen bei den Baumarten vorzunehmen, was wichtig für die Förderung standorttauglicher Arten ist. Eine zentrale Neuerung ist die Regelung zur Waldbrandbekämpfung. Der Bund übernimmt nun die Kosten für die Bekämpfung von Waldbränden, einschließlich der Kosten für Feuerwehren, Verpflegung und Ausrüstung. Es gibt eine Staffelung der Entschädigungen nach der Schwere und Dauer des Brandes, und Pauschalsätze werden durch eine Verordnung festgelegt. Für besonders extreme Brände sind zusätzliche Entschädigungen vorgesehen. Das Gesetz enthält nun auch ein Verbot für das Versprühen von Pflanzenschutzmitteln mit Flugzeugen oder Hubschraubern, mit wenigen Ausnahmen. Zudem wird ein nationaler Aktionsplan für den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eingeführt, der zur Reduktion der Risiken für Mensch und Umwelt beitragen soll. Schließlich wurde ein Kataster eingeführt, der Informationen über Wildbach- und Lawinengefahren digital erfasst. Dieser dient der besseren Verwaltung und Analyse von Naturgefahren, was Gemeinden, dem Bund und der Öffentlichkeit zugutekommt. Die Gemeinden sind verpflichtet, Wildbäche jährlich zu überwachen und Gefährdungen zu beseitigen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
Bundesrätin Viktoria Hutter betont die wirtschaftliche und ökologische Bedeutung der österreichischen Wälder und lobt die Anpassungen im Forstgesetz, die Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, Förderung von Agroforstsystemen und Unterstützung der Waldbesitzer sowie Feuerwehren beinhalten, um langfristig klimafitte und nachhaltige Wälder zu gewährleisten.
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07.11.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Silvester Gfrerer betonte in seiner Rede die Bedeutung eines gesunden und klimafitten Waldes sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich und unterstützte die Maßnahmen der Forstgesetznovelle, um den Wald besser an den Klimawandel anzupassen, Naturgefahren zu begegnen und die Forstwirtschaft nachhaltig zu sichern. Er kritisierte das mangelnde Engagement der SPÖ in dieser Sache und hob den Waldfonds zur Unterstützung der Waldbewirtschaftung hervor.
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07.11.2023
Mag.<sup>a</sup> Claudia Arpa kritisiert, dass die beschlossenen Änderungen am Forstgesetz nicht ausreichen, um die österreichischen Wälder klimafit zu machen, und fordert präzisere und wirksamere Maßnahmen sowie eine stärkere Berücksichtigung des Wald-Wild-Verhältnisses und der Bewirtschaftungsformen. Sie betont zudem die Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit von Förderungen aus dem Waldfonds und die Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.11.2023
Mag. Isabella Theuermann von der FPÖ begrüßt die Änderungen am Forstgesetz als ersten Schritt in die richtige Richtung, betont die Bedeutung des Waldes als CO2-Speicher und kritisiert gleichzeitig, dass Waldbauern nicht ausreichend für ihre Leistungen entschädigt werden, während sie die Grünen für ihre vermeintlich schädliche Forstpolitik kritisiert.
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07.11.2023
Mag. Norbert Totschnig, MSc betont in seiner Rede die Notwendigkeit der jüngsten Novelle des Forstgesetzes, um die österreichischen Wälder besser an den Klimawandel anzupassen. Die Änderungen umfassen die Förderung standortangepasster Mischwälder, Unterstützung bei Waldbränden, Anlage von Agroforstflächen sowie Vereinfachungen in der Verwaltung und Förderung der forstlichen Ausbildung.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Michael Bernard (FPÖ) begrüßt die überfälligen Änderungen am Forstgesetz, kritisiert jedoch die Verzögerungen und unzureichende Maßnahmen der Regierungsparteien. Zudem fordert er ein umfassendes Entlastungspaket für die Landwirtschaft zur Förderung der heimischen Bauern und zur Sicherstellung der Ernährungssouveränität.
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07.11.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont in ihrer Rede die Bedeutung der heutigen Novelle des Forstgesetzes für den Umweltschutz und stellt heraus, dass die Zusammenarbeit zwischen Forst- und Naturschutzbehörden bei Rodungen in besonders schützenswerten Waldgebieten gestärkt wird, wodurch Klimaschutz und Artenschutz eine höhere Priorität im Gesetz erhalten. Sie fordert breite Zustimmung für die Gesetzesänderungen.
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18.10.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die Novelle des Forstgesetzes, betont die vielfältigen und wichtigen Rollen des Waldes, insbesondere angesichts des Klimawandels, und fordert, dass auch die Bundesforste strikte Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Wälder einhalten.
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18.10.2023
Abgeordneter Michael Seemayer kritisiert die Novelle des Forstgesetzes als unzureichend, da sie keine wirksamen Maßnahmen für klimafitte Wälder und präzise Fördervoraussetzungen enthält, und kündigt daher an, dass seine Fraktion (SPÖ) der Gesetzesänderung nicht zustimmen wird.
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18.10.2023
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) zeigt sich einerseits erfreut über die Änderungen des Forstgesetzes zur Anpassung der Baumartenkataloge und zur Übernahme der Waldbrandbekämpfungskosten. Andererseits kritisiert er das Fehlen von Maßnahmen gegen Wildschäden und vermisst eine Entschädigung für die CO₂-Bindung durch Waldbewirtschaftung.
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18.10.2023
Mag. Norbert Totschnig, MSc betont in seiner Rede, dass die Änderungen am Forstgesetz notwendig sind, um den Wald an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen, Agroforstflächen zu fördern, Waldbrände effizienter zu bekämpfen und den Einsatz sowie die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern.
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18.10.2023
Der Abgeordnete Clemens Stammler betont die Notwendigkeit der Novellierung des Forstgesetzes wegen der zunehmenden Emissionen des Waldes aufgrund von unbrauchbarem Schadholz und unterstützt Maßnahmen wie die Anpassung der Hiebreife und den Waldumbau. Er fordert zudem strengere Jagdgesetze, um den Schutz junger Bäume vor Wildverbiss zu gewährleisten und so den Klimaschutz zu fördern.
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18.10.2023
Abgeordneter Alois Kainz betont in seiner Rede die Bedeutung des Waldes als größten CO2-Speicher Österreichs und kritisiert die Regierung dafür, sich mehr auf den Ausbau erneuerbarer Energien und die CO2-Bepreisung zu konzentrieren, anstatt die Wälder früher zu modernisieren und anzupassen. Er erklärt die Unterstützung der FPÖ für das geänderte Forstgesetz, da es zum Schutz der Umwelt beiträgt.
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18.10.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Georg Strasser hebt die volkswirtschaftliche und ökologische Bedeutung der österreichischen Forstwirtschaft hervor und lobt die Änderungen am Forstgesetz, die nachhaltige Forstwirtschaft, Bewirtschaftung des Waldes, Biodiversität und einheitliche Regelungen zur Waldbrandbekämpfung unterstützen. Er dankt dem Bundesminister und den freiwilligen Feuerwehren für ihr Engagement.
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18.10.2023
Abgeordneter Andreas Kühberger betont die Bedeutung der österreichischen Forstwirtschaft für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Biodiversität angesichts des Klimawandels und unterstützt die beschlossenen Gesetzesänderungen zur Anpassung der Wälder, insbesondere die Senkung der Hiebunreife der Fichte und die Aufstockung des Waldfonds, als wichtige Schritte zur Klimaanpassung und CO2-Speicherung. Er kritisiert die SPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen und hebt hervor, dass Bäuerinnen und Bauern ein wesentlicher Teil der Lösung im Klimawandel sind.
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18.10.2023
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler betont die Wichtigkeit der neuen Forstgesetznovelle, die umfassende Änderungen zur Stärkung der Waldgesundheit, insbesondere angesichts des Klimawandels, mit sich bringt. Sie unterstreicht die Einführung engerer Kooperationen zwischen Forst- und Naturschutzbehörden bei Rodungen in besonders schützenswerten Waldgebieten als einen entscheidenden Fortschritt im Umweltschutz.
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