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Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs Presseförderungsgesetz 2004
23.11.2023
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, ein neues Gesetz zur Förderung von hochwertigem Journalismus in Print- und Online-Medien so einzuführen, dass diese finanzielle Unterstützung für Vielfalt, Ausbildung und ethische Standards bekommen; die KommAustria wird für die Verwaltung und Vergabe dieser Mittel zuständig sein.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, ein neues Gesetz einzuführen, um den hochwertigen Journalismus in Print- und Online-Medien zu fördern. Dieses Gesetz stellt sicher, dass Medien, die sich durch qualitätsvollen Journalismus auszeichnen, finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Ziel ist es, die Vielfalt an textbasierten Nachrichtenmedien zu sichern und den öffentlichen Diskurs sowie die Meinungsvielfalt zu stärken. Die Unterstützung umfasst verschiedene Bereiche wie Journalismus, regionale und internationale Berichterstattung sowie Ausbildungsprogramme für Journalisten. Es wurden klare Voraussetzungen festgelegt, die Medien erfüllen müssen, um förderfähig zu sein. Dazu zählen unter anderem eine weitreichende redaktionelle Berichterstattung, die Beschäftigung von hauptberuflichen Journalisten und die Verpflichtung zu journalistischen Grundsätzen wie Gewissenhaftigkeit und Korrektheit. Außerdem werden Medien, die Hass oder Gewalt propagieren, ausdrücklich von der Förderung ausgeschlossen. Ein weiterer Bestandteil der neuen Regelung betrifft die Förderung einzelner Maßnahmen wie die berufsbegleitende Aus- und Fortbildung von Journalisten, die Arbeit von Medieneinrichtungen zur Förderung der Medienkompetenz in Schulen sowie Selbstkontrolleinrichtungen und Presseclubs. Die Umsetzung der Fördermaßnahmen sowie die Verwaltung der dafür bereitgestellten Mittel obliegt der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Diese Behörde wird von einem neu eingerichteten Fachbeirat unterstützt, der Empfehlungen zur Vergabe von Förderungen abgibt und die Einhaltung der Förderrichtlinien überwacht. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, womit auch bestimmte Teile des bisherigen Presseförderungsgesetzes außer Kraft gesetzt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.12.2023
Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg) kritisiert die vermeintliche Voreingenommenheit und Einseitigkeit der Medienberichterstattung zugunsten der schwarz-grünen Regierung sowie die ungerechte Verteilung von Fördermitteln an selektive Medien während der Corona-Pandemie; sie fordert eine unabhängige, vielfältige und objektive Medienlandschaft sowie eine transparente und kontrollierte Vergabe von Medienförderungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.12.2023
Bundesrätin Sandra Lassnig betont, dass das neue Gesetz zur Qualitätsjournalismusförderung mit einem Budget von jährlich 20 Millionen Euro den Medienstandort Österreich stärken soll, indem es sowohl Print- als auch Onlinemedien unterstützt und sicherstellt, dass demokratiefeindliche Medien keine Förderung erhalten. Sie hebt die Bedeutung von Vielfalt, ethischen Standards und Medienbildung insbesondere für Jugendliche hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.12.2023
Abgeordneter Klemens Kofler von der FPÖ kritisiert das neue Gesetz zur Förderung von Journalismus als eine gefährliche Einmischung in die Pressefreiheit und sieht darin vor allem eine Machtausübung der Regierung, anstatt der Presse die Kontrolle über die Regierung zu überlassen. Er verweist auf vergangene Skandale und äußert Bedenken, das Gesetz könne missbraucht werden, um eigene Interessen zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
06.12.2023
Der Nationalratsabgeordnete Stefan Schennach (SPÖ) betonte die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Förderung von Qualitätsjournalismus, kritisierte jedoch die mangelnde Inklusion von Audio- und Videojournalismus, die unzureichende Unterstützung für freie Journalist:innen und die Zersplitterung der Medienförderung. Er äußerte zudem Bedenken über die Förderung von Gratiszeitungen und die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen Fakenews zu verschärfen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.12.2023
Bundesrat Marco Schreuder betont in seiner Rede, dass die raschen Veränderungen durch Digitalisierung und Internationalisierung die Medienwelt stark beeinflusst haben und plädiert für die Notwendigkeit hochwertiger Journalismusförderung zur Sicherung von Vielfalt, Ausbildung und ethischen Standards. Er warnt vor den Gefahren durch algorithmisch gesteuerte Plattformen und spricht sich für eine stärkere Unterstützung und bessere Arbeitsbedingungen für Journalisten aus.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.12.2023
MMag. Dr. Susanne Raab erklärte in ihrer Rede, dass das neue Gesetz die Presseförderung modernisieren soll, um qualitativ hochwertigen Journalismus sowohl in Print- als auch in Online-Medien zu unterstützen, indem es gute Arbeitsbedingungen sowie die digitale Transformation fördert. Ein stark diversifizierter Medienstandort ist zentral für die Demokratie, und die neuen Fördermittel sollen noch dieses Jahr verteilt werden.
formalüberzeugendoptimistischargumentativhöflichkonstruktivpräzise
06.12.2023
Die Nationalratsabgeordnete Korinna Schumann (SPÖ, Wien) wünscht im Namen ihrer sozialdemokratischen Fraktion allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein positives und gemütliches Chanukka-Fest in Gemeinschaft mit ihren Familien und Freunden.
erzählendpräzisehöflich
23.11.2023
Mag. (FH) Kurt Egger begrüßt das neue Gesetz zur Förderung von qualitativ hochwertigem Journalismus, betont die Wichtigkeit der Unterstützung für Medienvielfalt und journalistische Arbeitsplätze sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den Parteien, und kritisiert dabei die FPÖ für deren mangelndes Engagement in diesem Bereich. Er bedankt sich besonders bei Bundesministerin Susanne Raab und anderen Koalitionspartnern für deren Beitrag zur Erhöhung und Sicherstellung der Förderung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.11.2023
Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betont die Notwendigkeit der neuen Qualitätsjournalismusförderung, die durch eine beträchtliche Ausweitung der Mittel Print- und Online-Medien unterstützen soll, um Vielfalt, Ausbildung und ethische Standards sicherzustellen, und erläutert, dass dies ein wichtiger Schritt zur Sicherung eines qualitätsvollen Journalismus und zur digitalen Transformation sei.
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23.11.2023
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger lobt das neue Gesetz zur Förderung von hochwertigem Journalismus als wichtigen Schritt zur Stärkung des Medienstandorts Österreich und betont dessen Fokus auf die Unterstützung journalistischer Arbeitsplätze in Print- und Online-Medien, Frauenförderung und strenge Ausschlusskriterien gegen Hetze und Demokratiegefährdung.
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23.11.2023
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried betont die Bedeutung von Qualitätsjournalismus und begrüßt das neue Gesetz zur Förderung von Print- und Online-Medien als wichtigen Schritt, kritisiert jedoch die Regierung für das Aus der "Wiener Zeitung" und fordert stärkere Sanktionen gegen demokratiefeindliche Medien sowie eine objektivere Besetzung des Fachbeirats.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.11.2023
Der Abgeordnete Mag. Muna Duzdar begrüßt das neue Gesetz zur Förderung von Qualitätsjournalismus und lobt die Abkehr vom Gießkannenprinzip sowie die Berücksichtigung von Qualitätskriterien. Gleichzeitig kritisiert sie die ausschließliche Förderung textbasierter Medien, unzureichende Förderkriterien gegen Fakenews und mangelnde Unterstützung für Journalisten, insbesondere hinsichtlich fairer Gehälter und klarer Definitionen beruflicher Anforderungen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.11.2023
Henrike Brandstötter kritisiert, dass das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Medien durch politisches Verhalten, insbesondere von FPÖ und ÖVP, verstärkt wird; sie betont, dass die geplante Qualitätsjournalismusförderung zwar positiv, aber nicht ausreichend sei, um journalistische Standards nachhaltig zu sichern, und fordert eine ernsthaftere Medienpolitik.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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