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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
12.12.2023
Soziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Sozialversicherung in den Jahren 2024 bis 2028 finanziell zur Unterstützung von Frühen Hilfen für Familien beiträgt und Vertreter in entsprechende Koordinierungsgruppen entsendet.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) ändert. Dieses Gesetz betrifft die Beteiligung der Sozialversicherung an der Finanzierung und Koordinierung sogenannter "Früher Hilfen". Ziel dieser Hilfen ist es, flächendeckend und bedarfsgerecht Unterstützung für Familien mit kleinen Kindern bereitzustellen. Zum einen werden Vertreter der Kranken- und Pensionsversicherungsträger in nationale und regionale Koordinierungsgruppen für Frühe Hilfen entsandt. Diese Vertreter sollen sicherstellen, dass die verschiedenen Träger, die zur Finanzierung beitragen, angemessen repräsentiert werden. Zum anderen sind diese Krankenkassen und Pensionsversicherungen verpflichtet, in den Jahren 2024 bis 2028 jährlich bis zu sieben Millionen Euro zur Finanzierung der Frühen Hilfen beizutragen. Diese Summe wird zwischen den verschiedenen Versicherungsträgern aufgeteilt. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und wird bis zum 31. Dezember 2028 gültig sein. Dabei regelt es auch die genaue Verteilung der finanziellen Lasten und die Organisation der Beiträge durch den Dachverband der Sozialversicherung.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Bundesrätin Simone Jagl betont die Bedeutung der frühen Kindheit für die langfristige Lebensqualität und die soziale und gesundheitliche Entwicklung und lobt das Programm der Frühen Hilfen, das Familien in schwierigen Situationen unterstützt. Sie begrüßt die Entscheidung des Nationalrats, das Programm bis 2028 finanziell abzusichern und hervorhebt dessen Erfolg und Treffsicherheit als EU-weit anerkanntes Best-Practice-Beispiel.
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20.12.2023
Die österreichische Bundesrätin Sandra Böhmwalder betont die Wichtigkeit und den Nutzen der Frühen Hilfen für werdende Eltern sowie Familien mit Säuglingen und Kleinkindern bis drei Jahren in herausfordernden Lebenssituationen. Sie freut sich, dass die Finanzierung dieses Projekts bis 2028 gesichert ist, um den betroffenen Familien weiterhin Unterstützung, Orientierung und Halt bieten zu können.
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20.12.2023
Mag. Daniela Gruber-Pruner begrüßt die finanzielle Unterstützung der frühen Hilfen für Familien durch die Sozialversicherung und betont die Bedeutung dieser Hilfen für die präventive Gesundheitsförderung und Armutsbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung von Kindern und die langfristigen gesellschaftlichen Vorteile. Zudem betont sie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich.
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20.12.2023
Abgeordneter Markus Steinmaurer unterstützt die finanzielle Beteiligung der Sozialversicherung an den Frühen Hilfen für Familien von 2024 bis 2028 als sinnvolle Maßnahme und betont die Bedeutung dieser Hilfen für die gesunde Entwicklung von Kindern, wobei die Kosten von insgesamt 21 Millionen Euro zu gleichen Teilen von Bund, Ländern und Sozialversicherungen getragen werden sollen.
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20.12.2023
Bundesminister Johannes Rauch bedankt sich für die breite Zustimmung zum Projekt der Frühen Hilfen für Familien, das nun finanziell abgesichert ist und ruft die Bundesrätinnen und Bundesräte dazu auf, die Ausweitung des Projektes zu unterstützen. Er betont zudem die Bedeutung der Bekämpfung von Kinderarmut, die volkswirtschaftlich sinnvoll sei.
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12.12.2023
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner lobt die Frühen Hilfen als ein Best-Practice-Modell zur Unterstützung von Familien in herausfordernden Situationen und betont die Entscheidung, deren Finanzierung durch den Finanzausgleich langfristig abzusichern und aufzustocken, um eine flächendeckende Verfügbarkeit in ganz Österreich zu gewährleisten.
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12.12.2023
MMag. Katharina Werner, Abgeordnete der NEOS, unterstützt die finanzielle Absicherung der Frühen Hilfen für Familien, kritisiert jedoch den bürokratischen Aufbau durch ein neues Beratungsgremium und die finanzielle Deckelung in der 15a-Vereinbarung. Obwohl sie den fortgesetzten Mangel an Fachpersonal betont, befürwortet sie die Absicherung dieser Hilfen grundsätzlich.
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12.12.2023
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ) betonte in ihrer Rede die Bedeutung früher Hilfen für Familien zur Unterstützung von Eltern und Kindern in herausfordernden Lebenssituationen und begrüßte die finanzielle Absicherung dieser Maßnahmen durch die beschlossene 15a-Vereinbarung, obwohl sie die Notwendigkeit einer neuen Koordinationsgruppe hinterfragte.
formalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
12.12.2023
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betonte die Bedeutung der Frühen Hilfen für Familien in belastenden Situationen wie Schwangerschaft und Kleinkindphase und begrüßte die finanzielle Unterstützung in den Jahren 2024 bis 2028 durch eine Vereinbarung, die die Kosten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern aufteilt. Sie hob hervor, dass diese Maßnahmen die Grundlage für die körperliche, emotionale und soziale Gesundheit von Kindern sichern und somit eine positive Zukunft gewährleisten.
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12.12.2023
Bundesminister Johannes Rauch betont die Bedeutung der langfristigen Sicherung der Frühen Hilfen für Familien durch die gemeinsame Finanzierung von Bund, Sozialversicherung und Ländern und bedankt sich im Namen der betroffenen Familien und Kinder für die Unterstützung.
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12.12.2023
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger betont die Bedeutung der finanziellen Unterstützung und langfristigen Verankerung der Frühen Hilfen für Familien durch die Sozialversicherung, um überlastete Familien, insbesondere auch Väter in Karenz, auf niederschwellige Weise zu entlasten und zu unterstützen. Sie fordert, dass die Inanspruchnahme solcher Hilfen ohne Stigmatisierung erfolgen soll und lobt das Projekt als wichtigen Schritt für die Zukunft der Familien in Österreich.
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