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Emissionszertifikategesetz 2011 und CBAM-Vollzugsgesetz 2023
14.12.2023
Klima, Umwelt und EnergieWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Emissionszertifikategesetz 2011 beschlossen, um den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten auszuweiten und neue Sektoren sowie den Schiffsverkehr einzubeziehen; zusätzlich wurde ein neues Gesetz zur Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) eingeführt, das Zollverfahren für Importe mit hohem CO2-Ausstoß regelt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG 2011) zu ändern und ein neues Bundesgesetz zum Vollzug des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM-Vollzugsgesetz 2023) einzuführen. Die wichtigsten Punkte umfassen:
Im geänderten Emissionszertifikategesetz 2011 wurden neue Regeln und Definitionen für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten eingeführt. Dazu gehört die Einbeziehung von weiteren Tätigkeiten und Treibhausgasen in das gesetzliche Regelwerk sowie die detaillierte Regulierung von Emissionen aus Luft- und Seeverkehr, sowie aus bestimmten industriellen Tätigkeiten. Neu festgelegte Emissionswerte müssen nun regelmäßig getestet und überwacht werden; darüber hinaus werden Klarstellungen hinsichtlich der Anforderungen an Berichterstattung und Versteigerung von Emissionszertifikaten vorgenommen.
Das CBAM-Vollzugsgesetz 2023 regelt die schrittweise Einführung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) in Österreich, welches darauf abzielt, Importe aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards auf Produkte wie Stahl oder Aluminium mit zusätzlichen Kosten zu belegen, um den Wettbewerbsgünstigen-Effekt ("carbon leakage") auszugleichen. Ab dem Jahr 2026 wird der Importeur bestimmter Produkte zur Berichterstattung und möglicherweise zur Zahlung eines CO2-Ausgleichsbetrags verpflichtet. Während der Übergangsphase, die bis Ende 2025 dauert, sind Importeure zur Meldung der Emissionen verpflichtet, die bei der Produktion der importierten Waren entstanden sind.
Zusätzlich werden Behörden und Strafbestimmungen festgelegt. Das Zollamt Österreich wird als zuständige Behörde für die Durchsetzung der neuen Bestimmungen fungieren. Sanktionen für unwahre oder unvollständige Berichte können verhängt werden. Gelder aus den Strafen und Sanktionen fließen dem Bund zu. Ein ausführliches Verfahrensmanagement und eine Gebührenbefreiung für amtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Gesetzes sind ebenfalls enthalten.Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Der Abgeordnete Michael Wanner kritisiert, dass das neue Emissionshandelsgesetz und das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) die Kosten für Heizen und Tanken auf die Endverbraucher wie Pendler, Mieter und Arbeiter abwälzt, anstatt Anreize für Vermieter und Energieunternehmen zu schaffen, aus fossilen Energieträgern auszusteigen, und prangert die fehlende Begutachtung und Unternehmenseinbindung beim Gesetzgebungsprozess an.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.12.2023
Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark) betont die Wichtigkeit der Integration von Ökonomie und Ökologie durch den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zur Sicherstellung fairen Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie zur Verhinderung von Carbon Leakage, und appelliert dabei an die Regierung, bei der Umsetzung der EU-Regularien wachsam zu sein, um Überregulierung zu vermeiden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2023
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die neuen Regelungen zum Emissionshandel und das CO2-Grenzausgleichssystem als ideologische Bevormundung und Belastung der heimischen Industrie sowie Bevölkerung durch steigende Kosten. Er wirft der Bundesregierung vor, durch ihre Klimapolitik Armut und Insolvenzen zu fördern und Steuergelder ineffizient zu verwenden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
20.12.2023
Bundesrat Adi Gross betont die Wichtigkeit des Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) als zentrale, marktwirtschaftliche Instrumente zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Sicherstellung der Wettbewerbsgleichheit in Europa. Er kritisiert die mangelnde Unterstützung der SPÖ und der FPÖ für diese Maßnahmen und hebt hervor, dass diese Instrumente langfristige Planungssicherheit und einen ökonomischen Anreiz für Unternehmen bieten, emissionsfreie Innovationen voranzutreiben.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.12.2023
Die Bundesministerin Leonore Gewessler erläuterte die Gründe für die zügige Umsetzung des neuen Emissionszertifikategesetzes 2011 und die Einführung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) angesichts der engen EU-Umsetzungsfristen und betonte die Bedeutung des erweiterten Emissionshandels für die Industrie und den Verkehrssektor sowie die Rolle des Klimasozialfonds zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in Europa. Sie rief zur Unterstützung dieses Pakets auf, da es einen entscheidenden Schritt im europäischen Klimaschutz darstelle.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2023
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien) kritisierte die kurzfristige Einbringung der Gesetzesvorschläge zum Emissionszertifikategesetz und CO2-Grenzausgleich ohne Begutachtungsverfahren, stimmte jedoch inhaltlich zu, da die Maßnahmen eine exakte Umsetzung der EU-Vorgaben darstellen, denen seine Partei im Europaparlament zugestimmt hatte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2023
Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert die übereilte und mangelhaft vorbereitete Einbringung der Gesetzesänderungen zum Emissionszertifikatehandel und CO2-Grenzausgleichssystem, da weder eine Folgenabschätzung noch eine angemessene Begutachtung erfolgten. Zudem argumentiert sie, die Maßnahmen würden Haushalte unverhältnismäßig belasten, anstatt bei Energieunternehmen und Vermietern anzusetzen, und fordert günstigere erneuerbare Energien, um eine effektive Lenkungswirkung zu erreichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.12.2023
Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz von den Grünen betont die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung, um klimafreundliche Entscheidungen finanziell attraktiver zu machen, und unterstützt die Ausweitung des europäischen Emissionshandels sowie die Einführung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) für Importe aus Ländern ohne vergleichbare Klimaschutzmaßnahmen.
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14.12.2023
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die EU-gestützten Regelungen zum Emissionszertifikatehandel und den CO2-Grenzausgleich (CBAM) als Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen, da sie zu steigenden Preisen und zusätzlichen Kosten führen würden. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen hauptsächlich von der FPÖ abgelehnt werden, während andere Parteien sie unterstützen, und betont die Bedeutung der kommenden EU-Wahlen, um solche Beschlüsse zu verhindern.
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14.12.2023
Die Rede von Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung der neuen Gesetzesänderungen im Emissionszertifikategesetz und der Einführung des CO2-Grenzausgleichssystems. Diese Maßnahmen sollen den Klimaschutz in Europa voranbringen, indem sie den CO2-Ausstoß in verschiedenen Sektoren reduzieren, den fairen Wettbewerb sichern und sozial gerechte Mechanismen wie den Klimabonus in Österreich implementieren.
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14.12.2023
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betont die Wichtigkeit der beschlossenen Änderungen am Emissionszertifikategesetz und der Einführung des CBAM-Gesetzes für einen fairen internationalen Wettbewerb und die Planungssicherheit österreichischer Unternehmen, während er darauf hinweist, dass diese Maßnahmen auch die Umweltfreundlichkeit und Innovationsfähigkeit der Unternehmen fördern.
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