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Kraftfahrliniengesetz
14.12.2023
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bestehende Haltestellengenehmigungen bei einem Wechsel des Konzessionsinhabers weiterhin gültig bleiben, keine Genehmigung zur Mitnutzung einer Haltestelle bei Einsatz durch eine weitere Linie des gleichen Bestellers notwendig ist, und Anrufsammeltaxis nach Vorbestellung zu festen Betriebszeiten operieren dürfen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Kraftfahrliniengesetz geändert. Eine wichtige Änderung betrifft die Zuständigkeiten: Das Wort "Verkehr" wird durch "Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität" ersetzt, sodass klare Zuständigkeiten geschaffen sind. Zudem dürfen Haltestellen, welche durch einen neuen Konzessionsinhaber weiterhin bedient werden sollen, ohne erneute Genehmigung übernommen werden. Auch für die Benutzung durch mehrere Linien desselben Bestellers ist keine zusätzliche Genehmigung nötig. Neu ist außerdem, dass Anrufsammeltaxis Fahrgäste zu festen Betriebszeiten und fixen Fahrpreisen zu gewünschten Zielen innerhalb eines begrenzten Gebiets bringen dürfen. Schließlich müssen Unternehmer dem Landeshauptmann bzw. der Landeshauptfrau über sicherheitsrelevante Umstände bei Haltestellen und über ihre internationalen Verkehre Bericht erstatten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross von den Grünen lobt in seiner Rede die Novelle zum Kraftfahrliniengesetz als sinnvolle Erleichterung für den öffentlichen Verkehr, insbesondere im Busverkehr. Er betont die Bedeutung von gut ausgebautem öffentlichen Verkehr für Umweltschutz, leistbare Mobilität und die Attraktivität der Regionen, und hebt die positiven Synergien und Förderprogramme der Regierung hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.12.2023
Bundesrat Silvester Gfrerer lobt die beschlossenen Änderungen im Kraftfahrliniengesetz als bedeutende Verwaltungsvereinfachung, die Bürokratie und Kosten für Gemeinden reduziert, und betont, dass die Sicherheit weiterhin gewährleistet bleibt. Er bittet um breite Zustimmung für den Gesetzentwurf.
ruhigüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2023
Bundesrat Horst Schachner (SPÖ) drückt seine Zustimmung zum Gesetz aus, kritisiert jedoch, dass 430.000 Menschen in Österreich Weihnachten ohne Lohnerhöhung feiern müssen, insbesondere jene, die als Systemerhalter gelten und während der Pandemie besonders gelobt wurden. Er appelliert an die Unternehmer, dies zu ändern, und wünscht allen ein gutes und gesundes neues Jahr.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.12.2023
Bundesrat Michael Bernard begrüßt die Änderungen im Kraftfahrliniengesetz bezüglich Verwaltungsvereinfachungen und der Flexibilisierung des Anrufsammeltaxis, kritisiert jedoch die fehlende Bereitstellung von Zahlen und Fakten durch das Ministerium und kündigt daher eine parlamentarische Anfrage an.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.12.2023
Bundesrätin Alexandra Platzer (ÖVP) verabschiedet sich mit Dank und Anerkennung an ihre Kollegen und die verschiedenen Fraktionen aus dem Bundesrat, da sie politisch in den Oberösterreichischen Landtag wechselt, und betont ihre Hoffnung auf Fair Play und wertschätzende Gesprächskultur in der Politik.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.12.2023
Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich) dankt in ihrer Rede ihren Kolleginnen für die wertschätzende Zusammenarbeit während ihrer Präsidentschaft und wünscht allen frohe Weihnachten, besinnliche Tage und viel Gesundheit für das kommende Jahr. Sie äußert sich außerdem erfreut über ihre neue Aufgabe und wünscht ihrer Nachfolgerin Alexandra Platzer viel Erfolg.
ruhigformaloptimistischerzählendpräzisehöflich
14.12.2023
Abgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne) erläutert, dass die Novelle zum Kraftfahrliniengesetz eine Verwaltungsvereinfachung bringt, indem bestehende Haltestellengenehmigungen bei einem Wechsel des Verkehrsbetreibers gültig bleiben, was insbesondere den fast 240 Busunternehmen in Österreich sowie den Gemeinden und Behörden zugutekommt, während gleichzeitig die Sicherheitsstandards und Qualitätsanforderungen erhalten bleiben.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2023
Abg. Dietmar Keck (SPÖ) betont die Vereinfachung des Verfahrens bei der Festsetzung und Verlegung von Haltestellen durch die beschlossene Novelle, welche die Notwendigkeit einer erneuten Genehmigung bei Konzessionsüberträgen eliminiert und zusätzliche Regelungen zu Anrufsammeltaxis und Meldepflichten beinhaltet. Er kündigt die Zustimmung seiner Partei zu dem Gesetz an.
ruhigpräzisekonstruktivzurückhaltend
14.12.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die administrative Vereinfachung durch das neue Gesetz, das bestehende Haltestellengenehmigungen bei einem Konzessionswechsel überträgt und die Mitnutzung von Haltestellen sowie den Betrieb von Anrufsammeltaxis flexibler gestaltet. Sie unterstreicht, dass dieser Schritt trotz seiner scheinbaren Kleinheit eine große Wirkung auf die Effizienz und Sicherheit des öffentlichen Verkehrs hat.
ruhigüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2023
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der neuen Beschlüsse zur Entbürokratisierung im öffentlichen Verkehr, insbesondere die Erleichterung bei Haltestellengenehmigungen und die Anerkennung von Buslenkerinnen und Buslenkern als Mangelberuf, und wünscht allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest und mehr Respekt im Umgang miteinander.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
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