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Apothekengesetz, Apothekerkammergesetz 2001 und Gehaltskassengesetz 2002
27.02.2024
ArbeitGesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats ändert diverse Gesetze, um öffentlichen Apotheken neben der Arzneimittelversorgung auch erlauben, bestimmte medizinische Tests durchzuführen und sich an Militärapotheken zu orientieren, wobei insbesondere die Betriebsordnung, Öffnungszeiten und Notfall-Bereitschaften angepasst werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Änderungen am Apothekengesetz, Apothekerkammergesetz 2001 und Gehaltskassengesetz 2002 beschlossen. Die wichtigsten Änderungen umfassen: Die österreichischen Apotheken haben nun klar definierte Aufgaben, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und medizinischen Produkten, sowie die Durchführung von Schnelltests und das Erheben von medizinischen Basisdaten. Apotheken müssen ihrer zuständigen Behörde melden, wenn sie solche Tests anbieten. Personen, deren ausländische Abschlüsse anerkannt wurden, müssen vor Beginn ihrer Ausbildung Deutschkenntnisse nachweisen können. Apotheken dürfen nun in bestimmten Fällen Arzneimittel an Patienten zustellen, beispielsweise an immobile Bewohner von Alten- oder Pflegeheimen. Zusätzlich können öffentliche Apotheken sogenannte "dislozierte Abgabestellen" einrichten, also kleinere, separate Ausgabestellen für Medikamente in ihrem Versorgungsgebiet. Ferner wurden die Regeln für die Betriebsbewilligung und Verlegung von Apotheken festgelegt, ebenso wie die Maßnahmen bei Verstößen gegen diese Vorschriften. Beispielsweise muss bei Stilllegung oder Verlegung einer Apotheke eine Genehmigung eingeholt werden, und es gibt Schutzmaßnahmen, um die kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das Gehaltskassengesetz 2002 wurde dahingehend angepasst, dass pharmazeutische Tätigkeiten in Militärapotheken anerkannt und berücksichtigt werden können. Diese Änderungen zielen darauf ab, die allgemeine Arzneimittelversorgung, die rechtliche Klarheit und die Betriebsführung von Apotheken zu verbessern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.03.2024
Bundesrat Marco Schreuder betont, dass die Gesetzesänderungen den Apotheken erweiterte Dienstleistungen ermöglichen, wie Medikationsanalysen und Point-of-Care-Tests, und die Zugänglichkeit zu Apotheken sowie die Zustellung von Arzneimitteln verbessern, insbesondere für immobile Menschen und die ländliche Bevölkerung, was die Gesundheitsversorgung in Österreich insgesamt effizienter und sicherer machen soll.
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13.03.2024
Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark) lobt die parteiübergreifende Einigkeit und betont die Wichtigkeit der Gesetzesänderung zur Erweiterung der Kompetenzen und Öffnungszeiten von Apotheken, insbesondere für ländliche Gebiete. Er hebt die Einführung von Gesundheitstests in Apotheken hervor und dankt den Mitarbeiter:innen der öffentlichen Verwaltung und den Fraktionen für ihre Unterstützung.
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13.03.2024
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ) unterstützt den Beschluss zur Gesetzesänderung, der Apotheken erweiterte Öffnungszeiten und die Durchführung einfacher medizinischer Tests ermöglicht, betont jedoch, dass dies den Ärztemangel, insbesondere in ländlichen Gebieten, nicht löst und fordert eine stärkere Medikamentenproduktion in Europa zur Vermeidung von Versorgungsengpässen.
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13.03.2024
Bundesrat Günter Pröller unterstützt die Gesetzesnovelle zur Ausweitung der Öffnungszeiten und Gesundheitsdienstleistungen der Apotheken, kritisiert jedoch die allgemeinen Missstände im Gesundheitssystem, insbesondere Medikamentenengpässe, und fordert konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung und Verbesserung der Produktionsbedingungen.
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13.03.2024
Bundesminister Johannes Rauch dankt dem Nationalrat für die Zustimmung zur Änderung des Apothekengesetzes, betont die erweiterte Medikamentenversorgung und Öffnungszeiten durch öffentliche Apotheken, hebt die Wichtigkeit der Arzneimittelproduktion in Österreich hervor und erläutert Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit und Preisgestaltung von Medikamenten durch ein neues Bewertungsboard.
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27.02.2024
Abgeordneter Ralph Schallmeiner spricht sich für die Modernisierung des Apothekengesetzes aus, um Apotheken eigenverantwortlich einfache medizinische Tests durchführen zu lassen, ihre Öffnungszeiten auszuweiten und die Medikamentenzustellung zu ermöglichen, mit dem Ziel, Apotheken besser in das Gesundheitswesen zu integrieren und die Patientenversorgung zu verbessern.
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27.02.2024
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) begrüßt die Modernisierung des Apothekengesetzes, kritisiert jedoch das Fehlen einer Regelung zum Impfen in Apotheken und fordert, dass speziell ausgebildete Apotheker:innen in Österreich Impfungen durchführen dürfen, um die Impfraten zu erhöhen.
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27.02.2024
Abgeordneter Laurenz Pöttinger begrüßt die Novelle des Apothekengesetzes, die er als bedeutenden Fortschritt für die Gesundheitsversorgung in Österreich sieht. Die Gesetzesänderung erweitert die Öffnungszeiten und Kompetenzen der Apotheken, ermöglicht es ihnen, medizinische Tests durchzuführen, und verbessert den Zugang zur Arzneimittelversorgung, insbesondere im ländlichen Raum.
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27.02.2024
Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) unterstützt die Änderung des Apothekengesetzes, die Apotheken flexiblere Öffnungszeiten und die Durchführung bestimmter medizinischer Tests ermöglicht. Sie fordert zusätzlich, dass Apotheker:innen auch Impfungen gemäß dem österreichischen Impfplan durchführen dürfen, um die Impfraten zu erhöhen und das Gesundheitssystem zu entlasten.
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27.02.2024
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger (ÖVP) begrüßt die einstimmig beschlossene Änderung des Apothekengesetzes, die nicht nur den bürokratischen Aufwand erleichtert, sondern auch die maximalen Öffnungszeiten der Apotheken erweitert und Gesundheitstests erlaubt. Zudem betont er die neuen Regelungen bezüglich der Zustellung von Arzneimitteln an Alten- und Pflegeheime sowie die Beschränkung der Konzessionen für neue Apothekeneröffnungen auf Personen unter 65 Jahren.
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27.02.2024
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) begrüßte die Novelle, die es Apotheken erlaubt, flexiblere Öffnungszeiten und Medikamentenzustellungen anzubieten sowie Gesundheits- und Impfservices durchzuführen. Sie betonte die Bedeutung der Begleitung und Evaluierung dieser Maßnahmen durch den Gesundheitsminister und ermutigte die Bevölkerung zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen.
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27.02.2024
Bundesminister Johannes Rauch begrüßt die einstimmige Reform zur Aufwertung der Apotheken durch erweiterte Aufgaben und betont die Notwendigkeit einer europaweiten Strategie zur Medikamentenversorgung, während er die Diskussion über Impfungen in Apotheken als noch zu klärende Debatte ansieht.
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