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Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern
11.06.2024
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat ein Gesetz erlassen, das marktbeherrschende Energieversorger daran hindert, ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen als andere Unternehmen zu verlangen, es sei denn, sie können dies sachlich begründen; dieses Gesetz tritt direkt nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt bis Ende 2027.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz beschlossen, das die Folgen von Krisen abmildern und die Marktbedingungen bei Energieversorgern verbessern soll. Dieses Gesetz betrifft Unternehmen, die Strom, Fernwärme oder Erdgas anbieten und auf ihrem Markt eine dominierende Stellung haben. Im Wesentlichen untersagt das Gesetz diesen marktbeherrschenden Energieversorgern, Geschäftsbedingungen oder Preise zu verlangen, die schlechter sind als die von anderen vergleichbaren Unternehmen, außer sie können sachlich rechtfertigen, warum diese Bedingungen notwendig sind. Ein Verstoß gegen dieses Verbot wird als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung angesehen und wie ein Verstoß gegen das Kartellgesetz behandelt. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2027 gültig. Es ist nur auf Preis- und Geschäftsbedingungsänderungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten verlangt werden. Verfahren wegen Verstößen gegen dieses Gesetz müssen bis zum 31. Dezember 2027 eingeleitet worden sein.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.06.2024
Bundesrat Ferdinand Tiefnig betont die Bedeutung des Wettbewerbs am Energiemarkt und begrüßt den neuen Gesetzentwurf, der marktbeherrschende Energieversorger verpflichtet, hohe Preise sachlich zu begründen, um Preismanipulationen zu verhindern und eine faire Preisregulierung sicherzustellen. Dies sieht er als notwendigen Schritt, um kartellrechtlichen Bedenken entgegenzuwirken und sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen zu schützen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
26.06.2024
Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch kritisiert das Gesetz zur Regulierung marktbeherrschender Energieversorger als überstürzten, unzureichend begutachteten Schnellschuss der Regierung und wirft dieser vor, bei der Bekämpfung der Teuerung und der Preisbildung zu spät eingegriffen zu haben, lobt aber zugleich das Burgenland für seine proaktiven Maßnahmen zur Preisgestaltung und Energieerzeugung.
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26.06.2024
Bundesrat Klemens Kofler von der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihr Versagen bei der Bekämpfung der Teuerung und fordert eine Senkung der Verbrauchsteuer auf Energie, obwohl er dem Gesetzentwurf zustimmt. Er bemängelt insbesondere das späte Handeln der Regierung und äußert die Hoffnung, dass nach den kommenden Wahlen Herbert Kickl Kanzler wird.
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26.06.2024
Der Abgeordnete Dr. Adi Gross betont, dass das neue Gesetz gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen von Energieversorgern gerecht sei, da es angesichts der Preiskrise den Schutz der Verbraucher und insbesondere ärmerer Einkommensgruppen sicherstelle. Zudem hebt er hervor, dass die Beweislastumkehr die Transparenz fördert und redlich agierende Unternehmen unterstützt.
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26.06.2024
Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Dringlichkeit eines neuen Gesetzes zur Verhinderung von Marktmissbrauch im Energiesektor, das die Beweislast umkehrt und marktbeherrschende Energieversorger verpflichtet, ihre Preisgestaltung sachlich zu rechtfertigen. Sie unterstreicht, dass dies im Interesse der Verbraucher ist und auf dem bewährten deutschen Modell basiert, wobei das Gesetz zunächst bis Ende 2027 befristet ist.
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26.06.2024
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler dankte der Präsidentin Margit Lobnik für ihre hervorragende Amtsführung im Bundesrat, lobte ihre Fähigkeit, Brücken zu bauen und Bundesländer zu stärken, und betonte, dass ihre Expertise weiterhin wertvoll sein wird.
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11.06.2024
Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) erklärt, dass der Nationalrat einstimmig einen Antrag beschlossen hat, marktbeherrschende Energieversorger zu verpflichten, Preiserhöhungen oder ungünstige Geschäftsbedingungen sachlich zu rechtfertigen, um Missbrauch ihrer Marktmacht und Intransparenz zu verhindern und somit zur Bekämpfung der Inflation beizutragen. Dies soll die Wettbewerbsbehörde in die Lage versetzen, effektiver gegen ungerechtfertigte Preispraktiken vorzugehen.
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11.06.2024
Abg. MMag. Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert die fehlende Begutachtung des energiepolitischen Gesetzes und bedauert das späte Eingreifen der Regierung in die Teuerungsbekämpfung. Sie hebt hervor, dass die Regierung bisher untätig geblieben ist, was zu hohen Inflationsraten geführt hat, und fordert nachhaltigere Maßnahmen wie einen Gaspreisdeckel und faire Mietpreise.
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11.06.2024
Abgeordneter Dr. Axel Kassegger von der FPÖ unterstützt das neue Gesetz, das marktbeherrschende Energieversorger daran hindert, ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen als andere Unternehmen zu verlangen, und kritisiert die bisherigen Praktiken im Energiemarkt sowie die ineffektiven Aufsichtsratsverflechtungen. Zudem lehnt er den Entschließungsantrag der NEOS ab, da er einige Punkte darin als überschießend und unpassend für eine liberale Wirtschaftspolitik empfindet.
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11.06.2024
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das neue Gesetz gegen Preismissbrauch marktbeherrschender Energieversorger fairere Bedingungen schaffen und das Vertrauen der Bürger in gerechte Energiepreise wiederherstellen soll. Dabei weist er auch auf die zahlreichen bereits umgesetzten Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Nöten hin.
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11.06.2024
Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Wichtigkeit des Gesetzes zur Verhinderung von Marktmissbrauch durch marktbeherrschende Energieversorger, welches eine Beweislastumkehr einführt, um die Durchsetzung gegen unangemessen hohe Preise zu erleichtern und damit den Wettbewerb und faire Preise für Endkunden zu sichern. Dieses Gesetz gilt bis Ende 2027 und soll im Interesse aller Verbraucher ermöglichen, potenziellen Preismissbrauch effektiv zu bekämpfen.
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11.06.2024
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt das neue Gesetz zur Verhinderung unlauterer Preisgestaltung durch marktbeherrschende Energieversorger, fordert jedoch eine unbefristete Gültigkeit des Gesetzes anstelle der vorgeschlagenen Sunset-Klausel bis 2027 und eine umfassende Reform des österreichischen Energiemarktes inklusive der Entflechtung von Netz- und Versorgungsunternehmen sowie der Verhinderung politischer Einflussnahme in den Aufsichtsräten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.06.2024
Abgeordneter Michael Schnedlitz von der FPÖ unterstützt das neue Gesetz, kritisiert jedoch, dass es keine Wiedergutmachung für die überhöhten Energiepreise der Vergangenheit bietet und macht darauf aufmerksam, dass finanzielle Hilfen oft sofort für internationale Zwecke bereitgestellt werden, während die Bürger im eigenen Land oft vernachlässigt werden.
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