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Kommunalinvestitionsgesetz 2025, Finanzausgleichsgesetz 2024 und Kommunalinvestitionsgesetz 2023
02.07.2024
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Gemeinden finanzielle Zuschüsse für Investitionen in verschiedene kommunale Projekte wie Energieeffizienz, Klimaanpassung, Kindergarten- und Schulbau sowie den Ausbau digitaler Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Dies soll regionale Entwicklungen fördern und die nachhaltige Haushaltsführung der Gemeinden unterstützen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Unterstützung von Investitionen in Gemeinden regelt. Ab 2025 stellt der Bund insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung, um zahlreiche Projekte auf kommunaler Ebene zu fördern. Diese Projekte umfassen unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien, Klimaanpassungsmaßnahmen, den Bau und die Sanierung von Schulen, Senioreneinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie den Ausbau von Breitband-Datennetzen und Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Der Zweckzuschuss kann bis zu 80% der Projektkosten decken und muss bis Ende 2027 beantragt werden. Zusätzlich bekommen Gemeinden zur Förderung des digitalen Wandels und zur Unterstützung der Bürger bei elektronischen Behördengängen weitere Mittel. Die Höhe dieser Zuschüsse variiert je nach Größe der Gemeinde und wird in den Jahren 2025 bis 2028 in vier Tranchen ausgezahlt. Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses ist eine Finanzzuweisung von 300 Millionen Euro im Jahr 2025 zur Unterstützung der nachhaltigen Haushaltsführung der Gemeinden. Diese Mittel werden nach einem festgelegten Schlüssel auf die Bundesländer und weiter auf die Gemeinden verteilt. Das bestehende Kommunalinvestitionsgesetz von 2023 wird dahingehend geändert, dass die Fristen für bestimmte Projekte verlängert und Einschränkungen präzisiert werden. Personalkosten und Eigenleistungen der Gemeinden sowie Projekte, die bereits eine Förderung aus früheren Programmen erhalten haben, sind weiterhin von den Förderungen ausgeschlossen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.07.2024
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisiert die Regierung für deren mangelnde Fähigkeit, nachhaltige Lösungen für die finanziellen Probleme der Gemeinden und die Kostensteigerungen für Bürger zu finden, und bemängelt insbesondere das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, das seiner Ansicht nach ineffizient umgesetzt wurde und keine langfristige Entlastung bietet.
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02.07.2024
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) verteidigt in seiner Rede die geplanten Änderungen und Investitionspakete, betont die positive finanzielle Unterstützung für Gemeinden und Städte sowie deren Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Er lobt die Maßnahmen der Regierung, die es den Kommunen ermöglichen, wichtige Projekte umzusetzen und die Liquidität zu verbessern.
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02.07.2024
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden, insbesondere in Kärnten, und bemängelt, dass die bereitgestellten Hilfspakete oft nicht genutzt werden können, da die Gemeinden die notwendigen Eigenmittel nicht aufbringen können. Er fordert eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs, um die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu verbessern und ihnen das Überleben zu sichern.
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02.07.2024
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betont, dass der österreichische Nationalrat zusätzliche Investitionspakete und finanzielle Unterstützungen für Gemeinden beschlossen hat, um diese bei Zukunftsinvestitionen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Digitalisierung zu unterstützen und damit langfristig deren finanzielle Belastungen zu senken. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen sowohl der lokalen Wirtschaft als auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen werden.
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02.07.2024
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die regelmäßigen finanziellen Zuschüsse des Bundes an Gemeinden und fordert stattdessen strukturelle Reformen, um langfristig Einsparungen zu erzielen. Sie plädiert zudem für die Abschaffung der Landesumlage, um die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken und das ineffiziente Verschieben von Mitteln zu reduzieren.
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02.07.2024
Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) begrüßt verschiedene Gruppen und äußert seine Freude über ein drittes Gemeindepaket im Umfang von 1,3 Milliarden Euro, das die finanzielle Situation der Gemeinden verbessern und Investitionen in sinnvolle Projekte fördern soll. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der Bundesländern erlaubt, nicht verbrauchte Mittel für Beihilfen in den Bereichen Soziales, Behindertenhilfe, Pflege und Wohnbauförderung zu verwenden.
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02.07.2024
Der Abgeordnete Andreas Kollross (SPÖ) kritisiert, dass das aktuelle Kommunalinvestitionsgesetz die Liquiditätsprobleme der Gemeinden nicht löst und fordert ein Gemeindepaket in Höhe von 700 Mio. Euro als Soforthilfe ohne Auflagen für die Jahre 2024 und 2025 zur Unterstützung, insbesondere für struktursschwache Regionen.
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02.07.2024
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte die Wichtigkeit des Gemeindepakets, das Gemeinden finanzielle Spielräume verschafft, um notwendige Investitionen in Infrastruktur, Pflege, Klimaschutz und Digitalisierung zu tätigen, was lokale Wirtschaft und Arbeitsplätze stärkt. Sie reichte zudem einen Abänderungsantrag zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 ein, um redaktionelle Fehler zu korrigieren.
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02.07.2024
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS) kritisiert den parlamentarischen Prozess zur Gesetzesänderung und lehnt den Vorschlag ab, nicht verbrauchte Mittel für andere Zwecke freizugeben, da dies entweder die Dringlichkeit des Wohnkostenproblems infrage stellt oder eine falsche Maßnahme darstellt und somit das Problem der Wohn- und Heizkosten nicht wirkungsvoll löst.
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02.07.2024
Der Abgeordnete Joachim Schnabel (ÖVP) betonte die bedeutenden Investitionen und finanziellen Unterstützungen der Regierung für Gemeinden in den vergangenen Jahren, insbesondere durch das Kommunalinvestitionsgesetz. Er appellierte an die Bundesländer, das Wohnbaupaket umzusetzen, um zusätzliche wirtschaftliche Impulse zu schaffen, und kritisierte die NEOS für ihre widersprüchliche Haltung gegenüber der Finanzierung kommunaler Aufgaben.
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02.07.2024
Abgeordnete Michaela Schmidt kritisiert, dass Bundesländer übriggebliebene Mittel aus einem 450 Millionen Euro schweren Zweckzuschuss für Wohn- und Heizkosten behalten dürfen, anstatt dass diese Gelder vollständig an bedürftige Haushalte ausgezahlt wurden, und bezeichnet dies als symptomatisch für das Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Teuerung. Sie lehnt daher die neue Gesetzesvorlage ab und hebt die negativen finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuer-Senkung hervor.
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