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Bundes-Energieeffizienzgesetz
07.07.2020
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat beschloss, dass der Staat zukünftig gezielt Gebäude mit hoher Energieeffizienz mieten oder kaufen muss, sofern dies wirtschaftlich sinnvoll und machbar ist, und dabei sollen die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz eingehalten werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Die wichtigsten Punkte der Änderungen sind: 1. Bei der Anmietung oder dem Erwerb von Gebäuden durch den Bund sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen, darunter Kostenwirksamkeit, wirtschaftliche Durchführbarkeit, Nachhaltigkeit, technische Eignung und ausreichender Wettbewerb. Ziel ist es, Gebäude mit hoher Energieeffizienz auszuwählen. 2. Es dürfen nur Gebäude gemietet oder erworben werden, die den landesgesetzlichen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz entsprechen. Ausnahmen gelten für Gebäude, die umfassend renoviert oder abgebrochen werden sollen, für Gebäude, die weiterverkauft werden, ohne sie selbst zu nutzen, oder für Gebäude, die aufgrund ihres architektonischen oder historischen Werts geschützt sind. 3. Eine Maßnahme zur Energieeffizienz gilt als wirtschaftlich durchführbar, wenn sie sich innerhalb der technischen Nutzungsdauer amortisiert. Wenn mehrere Gebäude die Anforderungen erfüllen, ist das Gebäude mit dem geringsten Energieverbrauch und den effizientesten Energiebereitstellungssystemen zu bevorzugen. 4. Die neuen Bestimmungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.07.2020
Abgeordnete Ing. Isabella Kaltenegger betont, dass die Novelle des Bundes-Energieeffizienzgesetzes hauptsächlich technische Änderungen zur EU-Konformität betrifft und ein umfangreicheres, unbürokratisches Energieeffizienzgesetz in Arbeit ist, welches wesentliche Klimaziele unterstützen soll. Sie verweist auch auf notwendige Investitionen in erneuerbare Energien und thermische Sanierung, um den Energieverbrauch nachhaltig zu reduzieren.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.07.2020
Abgeordneter Günther Novak betont, dass die neue Gesetzesinitiative zur Energieeffizienz notwendige Maßnahmen gegen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren umfasst und fordert darüber hinaus ein ambitionierteres Vorgehen zur Erreichung der Klimaziele sowie die Einrichtung eines Hilfsfonds für Haushalte, die durch die COVID-19-Krise in Zahlungsschwierigkeiten bei Energiekosten geraten sind.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.07.2020
Michael Bernard von der FPÖ begrüßt den Beschluss des Nationalrates zur Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes, kritisiert jedoch die Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-Energieeffizienzrichtlinien und betont die Wichtigkeit einer ausgewogenen Energiepolitik, die wirtschaftliche und arbeitsplatzsichernde Aspekte berücksichtigt.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.07.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass Energieeffizienz ein unverzichtbarer Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz sei, da sie sowohl die Reduzierung des Energieverbrauchs als auch den Ausbau erneuerbarer Energien erfordert, um die ambitionierten Klimaziele der Regierung zu erreichen und dabei sowohl soziale Gerechtigkeit zu fördern als auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
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15.07.2020
Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung der Energieeffizienz für die Energiewende und erläutert die notwendigen Schritte zur Verbesserung der aktuellen Situation in Österreich, inklusive der geplanten Novellen und finanziellen Maßnahmen zur Förderung der thermischen Sanierung und Bekämpfung von Energiearmut.
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07.07.2020
Abgeordneter Lukas Hammer betont die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Energieeffizienzgesetzes, um eine sparsamere Energienutzung und den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich zu fördern, und kritisiert die mangelhafte Umsetzung des aktuellen Gesetzes, das nicht die gewünschten Effekte erzielt hat.
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07.07.2020
Abgeordneter Alois Schroll kritisiert, dass zentrale gesetzliche Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich verzögert sind und fordert die Einrichtung eines Hilfsfonds zur Unterstützung von Haushaltskunden, deren Energiekosten aufgrund der COVID-19-Krise gestundet wurden.
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07.07.2020
Mag. Felix Eypeltauer betonte in seiner Rede, dass der Nationalratsbeschluss zur Anmietung oder zum Kauf von energieeffizienten Gebäuden ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger und wirtschaftlich sinnvoller Energienutzung sei. Er hob hervor, wie essenziell es sei, die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz einzuhalten.
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07.07.2020
Abgeordneter Johann Höfinger betont die Notwendigkeit, die Energieversorgung in Österreich durch einen Mix aus verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und erweiterten Speicherkapazitäten zu verbessern und unterstreicht, dass dies nur in Zusammenarbeit mit Industrie, Gewerbe und Bevölkerung erfolgreich sein kann. Er warnt vor einseitigen Vorschriften und hebt hervor, dass eine breite und dringende Diskussion zu diesem Thema erforderlich ist.
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07.07.2020
Tanja Graf betont, dass die Novellierung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes notwendig ist, um EU-Vorgaben zu erfüllen und ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Sie hebt hervor, dass eine umfassendere Reform des Gesetzes in Arbeit ist, die nachhaltig und wirtschaftlich orientiert sein soll, um den Ausbau erneuerbarer Energiequellen zu fördern und die Energieeffizienz zu steigern.
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07.07.2020
Abgeordnete Leonore Gewessler betont, dass zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 eine Steigerung der Energieeffizienz und ein reduzierter Energieverbrauch essentiell sind. Hierfür sollen gesetzliche Mindestanforderungen an die Energieeffizienz bei der Anmietung und dem Kauf von Gebäuden durch den Staat verankert werden, und es werden umfassende Maßnahmen und Mittel zur Förderung der Energieeffizienz und zur Bekämpfung der Energiearmut bereitgestellt.
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07.07.2020
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert, dass Österreich bei der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie von 2019 im Verzug ist und betont, dass kommende Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien wirtschaftlich ausgewogen und industriefreundlich gestaltet sein müssen, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
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