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Umweltförderungsgesetz (UFG)
08.07.2020
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass von 2020 bis 2027 zusätzliche 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Gewässerökologie bereitgestellt werden und die Mittel für Förderungen um 200 Millionen Euro erhöht werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Umweltförderungsgesetz beschlossen. Erstens wurde festgelegt, dass zwischen 2020 und 2027 zusätzliche Finanzmittel zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen der Gewässer bereitgestellt werden. Insgesamt sollen Maßnahmen im Wert von 200 Millionen Euro finanziert werden, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Zweitens wurde auch der Förderrahmen für Energieeffizienzprojekte erweitert: statt bisher 140 Millionen Euro stehen nun 340 Millionen Euro zur Verfügung. Schließlich treten diese Änderungen unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2020
Der Abgeordnete Michael Bernard befürwortet die Bereitstellung von 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Gewässerökologie in Österreich, da die Maßnahmen nicht nur zur Erhaltung der Natur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, sondern auch der Wasserkraftnutzung und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen. Er betont die Wichtigkeit eines ausgewogenen Handelns und weist auf die relevanten Initiativen seines Heimatlandes Niederösterreich hin.
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14.07.2020
Elisabeth Köstinger betonte in ihrer Rede, dass Österreichs Gewässer von großer ökologischer und wirtschaftlicher Bedeutung sind und Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Gewässerökologie notwendig sind, um diese Lebensräume zu schützen und wirtschaftliche Impulse in ländlichen Regionen zu setzen. Sie hob hervor, dass diese Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und zur Sicherstellung eines guten ökologischen Zustands der Gewässer bis 2027 beitragen.
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14.07.2020
Dr. Peter Raggl betont in seiner Rede die Wichtigkeit der bereitgestellten 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Gewässerökologie in Österreich, welche nicht nur zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit und Verbesserung der Gewässerstrukturen beitragen, sondern auch die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels stärken und bedeutende Konjunkturimpulse sowie Arbeitsplätze schaffen sollen. Er hebt außerdem die hohe Qualität der österreichischen Gewässer und den Nutzen der Wasserkraft im Kontext der Energiewende hervor.
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14.07.2020
Abgeordneter Günther Novak betont in seiner Rede die Bedeutung von Investitionen in die Gewässerökologie zur Bewältigung der negativen Auswirkungen des Klimawandels und unterstützt die Bereitstellung von 200 Millionen Euro an Fördermitteln, obwohl er vermutet, dass diese Mittel bis 2027 nicht ausreichen werden.
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14.07.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross begrüßt die Zuweisung von 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Gewässerökologie als bedeutenden Schritt, kritisiert jedoch frühere unzureichende Investitionen und betont die Notwendigkeit weiterer Mittel, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 zu erreichen.
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08.07.2020
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) unterstützt die Novelle zur Verbesserung der Gewässerökologie und fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Klimaschutzmilliarde, die für die Jahre 2021 und 2022 angekündigt wurde, schnell und verbindlich umzusetzen. Sie betont die Wichtigkeit von Budgetmitteln für den Klimaschutz und kritisiert, dass Ankündigungen allein nicht ausreichen.
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08.07.2020
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager äußerte Freude über die Freigabe von 200 Millionen Euro für den ökologischen Gewässerschutz in Österreich nach zähen Verhandlungen und unterstrich die Bedeutung des Wassermanagements für die Landwirtschaft und die Klimaschutzmaßnahmen. Er betonte die interdisziplinäre Wichtigkeit von Wasser für die regionale Entwicklung, Lebensqualität und die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln angesichts der Klimawandel-Auswirkungen.
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08.07.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser betont die Bedeutung der bereitgestellten 200 Millionen Euro zur ökologischen Verbesserung der Gewässer und betont die wirtschaftlichen Vorteile dieser Maßnahmen, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wertschöpfung. Zudem verteidigt er die Landwirtschaftspolitik der Regierung und widerlegt Kritik an der Handhabung des Glyphosatverbots.
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08.07.2020
Abgeordnete Cornelia Ecker betont in ihrer Rede die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Gewässerökologie und die Erhöhung der Fördermittel um 200 Millionen Euro, um den nachhaltigen Umgang mit Wasserressourcen sicherzustellen.
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08.07.2020
Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl kritisiert die Berechnung von Abgeordneten Strasser bezüglich der Schaffung von 8.500 neuen Arbeitsplätzen durch die geplanten Investitionen; er weist darauf hin, dass bei der auf acht Jahre verteilten Summe deutlich weniger Arbeitsplätze, nämlich weniger als 1.000, entstehen können.
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08.07.2020
Elisabeth Köstinger betont in ihrer Rede die Wichtigkeit österreichischer Wasserressourcen sowohl für die Biodiversität als auch für die Energieversorgung und den Tourismus. Sie hebt hervor, dass in den kommenden Jahren 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Gewässerökologie investiert werden, was nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich positive Effekte haben wird.
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08.07.2020
Abgeordneter Peter Schmiedlechner betonte die Bedeutung des Wasserschutzes und der Gewässerökologie zur Erreichung der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, hob jedoch hervor, dass auch die Nutzung für Fischerei und Wasserkraft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und ökologischen Interessen erfolgen sollte. Dabei plädierte er für eine ausgewogene und vernünftige Herangehensweise zum Schutz und zur Nutzung der Gewässer.
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08.07.2020
Abgeordneter Franz Hörl betont die zentrale Bedeutung von Wasser als Lebensquelle, Energiequelle und Wirtschaftsfaktor, lobt die bisherigen Investitionen in die Wasserqualität und den Hochwasserschutz und begrüßt die bereitgestellten 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Gewässerökologie.
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08.07.2020
Dr. Astrid Rössler begrüßt die Bereitstellung von 200 Millionen Euro für den Gewässerschutz und betont die Bedeutung dieser Investition für die Lebensqualität, Gesundheit und das Mikroklima, insbesondere in städtischen Gebieten, sowie die Förderung von Renaturierungsmaßnahmen und Naherholungsräumen.
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08.07.2020
Abgeordneter Michael Seemayer betont die Notwendigkeit der zusätzlichen 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Gewässerökologie und fordert, dass der Zugang zu naturnahen Gewässern für die Öffentlichkeit gewährleistet bleibt, anstatt diese weiterhin in privatem Besitz oder durch Pachtverträge eingeschränkt zu halten.
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