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Gesundheitstelematikgesetz 2012
22.09.2020
Gesundheit und ErnährungInformation und Medien
Kurz gesagt
Der Beschluss führt den elektronischen Impfpass in Österreich ein, ermöglicht die Speicherung und Verwaltung von Impfdaten in einem zentralen Register und regelt die Zugriffsberechtigungen sowie die Nutzung von ELGA (Elektronische Gesundheitsakte)-Komponenten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesundheitstelematikgesetz 2012 zu ändern. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung des elektronischen Impfpasses und die Schaffung eines zentralen Impfregisters. Dieses Register soll eine digitale Dokumentation aller Impfungen ermöglichen und für eine bessere Impfversorgung sorgen. Gesundheitsdiensteanbieter wie Ärzte und Apotheken müssen die durchgeführten Impfungen im zentralen Impfregister speichern. Bürger können auch selbst ihre Impfungen eintragen lassen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verwaltung der spezifischen Zugriffsberechtigungen auf eHealth-Anwendungen, die sicherstellen, dass nur berechtigte Personen Zugang zu den Gesundheitsdaten haben. Behörden müssen sicherstellen, dass der Zugriff nur von befugten Bediensteten erfolgt. Bürger haben das Recht, auf die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten zuzugreifen und sich über ihre Impfdaten zu informieren. Diese Regelungen sollen die Sicherheit und die Wirksamkeit der Impfprogramme erhöhen und gleichzeitig die Verwaltung und den Umgang mit Impfdaten verbessern. Schließlich wird der elektronische Impfpass im Rahmen eines Pilotbetriebes eingeführt. Die ELGA GmbH ist zunächst für den Betrieb verantwortlich, bis der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister den Vollbetrieb übernimmt. Die neuen Regelungen sollen schrittweise eingeführt werden, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.10.2020
Der Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Vorteile des elektronischen Impfpasses, wie die bessere Dokumentation und Speicherung von Impfdaten, die einfache Nachverfolgbarkeit des Impfschutzes sowie die pseudonymisierte Nutzung der Daten für statistische Zwecke. Sie widerspricht Bedenken bezüglich Datenschutzes und möglichen Reisebeschränkungen, da die neue Regelung nur die Form der Dokumentation ändert und keine rechtlichen Auswirkungen hat.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
07.10.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner kritisiert die Einführung des elektronischen Impfpasses als übermäßige und datenschutzrechtlich bedenkliche Sammlung persönlicher Daten und warnt vor einer verdeckten Impfpflicht durch Einschränkungen für Ungeimpfte. Außerdem äußert er scharfe Kritik an der Corona-Politik der Regierung und ruft zu einer Rückkehr zur Normalität auf.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
07.10.2020
Christoph Steiner von der FPÖ argumentiert, dass vergangene Impfungen nicht in den elektronischen Impfpass nachgetragen werden und äußert Misstrauen gegenüber zukünftigen gesetzlichen Einschränkungen bei Auslandsreisen, die durch die schwarz-grüne Mehrheit möglicherweise eingeführt werden könnten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
07.10.2020
Der Abgeordnete Rudolf Anschober betont die Vorteile des elektronischen Impfpasses in Österreich, insbesondere hinsichtlich der verbesserten Datenverwaltung, Krisenmanagement und Informationsfunktion, und setzt sich für eine zentrale Impfstoffbeschaffung sowie eine schrittweise Einführung und Verbesserungen im Gesundheitssystem ein. Er unterstreicht auch die Notwendigkeit eines starken europäischen Zusammenhalts bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.10.2020
In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete Ingo Appé die Vorteile der Einführung des elektronischen Impfpasses für eine effizientere Verwaltung und Speicherung von Impfdaten in einem zentralen Register und unterstreicht die Bedeutung der geregelten Zugriffsberechtigungen sowie der Nutzung von ELGA-Komponenten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
07.10.2020
Abgeordneter Wolfgang Beer unterstützt die Einführung des elektronischen Impfpasses in Österreich, betont dessen Nutzen für die statistische Erfassung der Durchimpfungsrate und äußert Bedenken hinsichtlich des Zugriffs von Apotheken auf Impfdaten sowie der Datensicherheit.
erzählendhöflichkonstruktiv
07.10.2020
Bundesrätin Johanna Miesenberger plädiert für die Einführung eines elektronischen Impfpasses in Österreich, da dieser eine zeitgemäße und effizientere Möglichkeit zur Verwaltung und Dokumentation von Impfdaten bietet und so die Gesundheitsversorgung verbessert, während sie betont, dass die gesammelten Daten sicher sind. Sie ruft dazu auf, den entsprechenden Antrag zu unterstützen, um die Gesundheit der Bürger und die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020
Abgeordneter Ralph Schallmeiner befürwortet den elektronischen Impfpass als eine hilfreiche Maßnahme, um Impfungen besser zu verwalten und die Durchimpfungsraten anonym zu erfassen, und betont, dass der E-Impfpass keine allgemeine Impfpflicht mit sich bringt. Er weist zudem Bedenken bezüglich Datensammlung als unbegründet zurück und hofft auf eine parteiübergreifende Zustimmung.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.09.2020
Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) betont die Vorteile des elektronischen Impfpasses, der den altbekannten Papierimpfpass ablösen und viele Erleichterungen für Bürger bringen wird, weist aber auch auf die Notwendigkeit eines starken Sicherheitskonzepts zum Schutz der Patientendaten hin. Zudem ruft sie zu Maßnahmen zur Förderung von Impfungen und einem niederschwelligen Zugang zu Impfprogrammen auf.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020
Mag. Christian Drobits begrüßt die Einführung des elektronischen Impfpasses als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und betont die Vorteile eines zentralen Impfregisters für eine effizientere Verwaltung und besseren Zugang zu Impfdaten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.09.2020
Abgeordneter Ing. Markus Vogl betont die Vorteile des elektronischen Impfpasses, der Impfdaten zentral verwaltet und damit die Zugänglichkeit und Vollständigkeit der Impfinformationen sichert. Er unterstreicht die Bedeutung des Impfens für die öffentliche Gesundheit und ruft dazu auf, das Vertrauen der Bevölkerung in Impfungen zu erhalten und nicht durch politische Maßnahmen zu gefährden.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
22.09.2020
Die Abgeordnete Alexandra Tanda betont die Notwendigkeit der Anpassung des Gesundheitstelematikgesetzes zur Einführung des elektronischen Impfpasses, welcher eine bessere Übersicht und Dokumentation des Impfstatus ermöglicht, sowie Datenschutz gewährleistet, und als Grundlage für zukünftige E-Health-Anwendungen dient.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020
Dr. Werner Saxinger, MSc, betont die Vorteile des neu eingeführten elektronischen Impfpasses, der die Verwaltung von Impfdaten effizienter macht, Mehrfachimpfungen vermeidet und die Durchimpfungsrate erhöhen soll, ohne dass eine Impfpflicht eingeführt wird. Er unterstreicht auch die datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit und die Erinnerungsfunktion des elektronischen Impfpasses.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.09.2020
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Einführung des elektronischen Impfpasses und eines zentralen Impfregisters, da er sie als unnötig umfangreiche Datensammlungen ansieht und daher ablehnt. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme zu einem Datenmoloch führe und den ursprünglichen Zweck der Verbesserung der Durchimpfungsraten und der Impfverwaltung überschreite.
formalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
22.09.2020
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die langsame Umsetzung des elektronischen Impfpasses und den ineffizienten Umgang des Gesundheitsministeriums mit der ELGA, insbesondere dass positive PCR-Testergebnisse nicht integriert sind. Gleichzeitig lobt er die Vorteile des elektronischen Impfpasses und fordert eine bessere Kommunikation und Techniknutzung innerhalb des Gesundheitssystems.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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