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KMU-Förderungsgesetz
13.10.2020
Gesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Das KMU-Förderungsgesetz wird erweitert, um Veranstaltungs- und Kongressförderungen zur Belebung von Tourismus und Kultur nach der COVID-19-Krise zu unterstützen, wobei bis zu 300 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das KMU-Förderungsgesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Unterstützung von Veranstaltungen und Kongressen, die wegen der COVID-19-Krise ausgefallen sind. Diese Unterstützung gilt unabhängig von der Größe des Veranstalters und soll die Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie das kulturelle Angebot wieder beleben, insbesondere in städtischen Gebieten, die stark von der Krise betroffen sind. Es wurde ein Budget von 300 Millionen Euro für diese Maßnahmen festgelegt. Die Verantwortung für die Förderung der Veranstaltungen und Kongresse wird der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus übertragen. Die Erstellung der Richtlinien für die Förderungsmaßnahmen erfordert zusätzlich die Zustimmung des Bundesministers für Kunst und Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Diese Änderungen treten sofort in Kraft, aber alle Sonderregelungen laufen am 31. Dezember 2021 aus.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.11.2020
Die Abgeordnete Elisabeth Mattersberger hebt hervor, wie die COVID-19-Pandemie den österreichischen Tourismus, insbesondere den Städtetourismus, schwer getroffen hat und betont, dass die geplante Gesetzesänderung, die eine staatliche Haftungsübernahme für Veranstaltungs- und Kongresskosten vorsieht, notwendig ist, um Planungssicherheit und Zuversicht in der Branche wiederherzustellen und somit den Tourismus und die Kulturwirtschaft zu unterstützen.
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04.11.2020
Der Abgeordnete Thomas Dim lobt die Änderungen des KMU-Förderungsgesetzes, die die schwer von der Pandemie betroffene Veranstaltungsbranche unterstützen sollen, kritisiert jedoch die geplante Ausklammerung der Bücher von der verlängerten Mehrwertsteuersenkung und äußert Bedenken über die wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Quarantänebestimmungen. Zudem kritisiert er die Grünen und die Maßnahmen der Regierung bezüglich der Transparenz und Zusammenarbeit mit der Opposition.
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04.11.2020
Mag. Bettina Lancaster betont die Notwendigkeit von Veranstaltungen und Kongressen zur Unterstützung des Tourismus und kritisiert die mangelnde Transparenz und Einbeziehung der Opposition bei der Ausgestaltung der Ausfallshaftung. Sie fordert klare Regelungen und konstruktive Zusammenarbeit, um die Krise gemeinsam zu bewältigen, und kündigt trotz Bedenken die Zustimmung der SPÖ zum Gesetzesentwurf an.
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04.11.2020
Elisabeth Köstinger, die österreichische Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betont die Notwendigkeit der Unterstützung der Veranstaltungs- und Kongressbranche nach den massiven Einbrüchen durch die COVID-19-Pandemie und den jüngsten Terroranschlag. Sie erklärt, dass mit dem KMU-Förderungsgesetz ein „Veranstalterschutzschirm“ geschaffen wird, um Planungssicherheit und finanzielle Entlastung für diverse Veranstaltungsformate zu gewährleisten.
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04.11.2020
Abgeordneter Marco Schreuder erklärt, dass die Bereitstellung von 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Event- und Kulturbranche in Österreich wichtig ist, da diese Mittel insbesondere den Organisatoren von Kongressen, Kulturveranstaltungen und Sportevents zugutekommen, die durch die COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigt wurden. Er betont dabei die besondere Bedeutung von Tagungen und Kongressen für den Tourismus, speziell in Wien.
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04.11.2020
Dipl.-Ing. Andrea Holzner betont die Bedeutung von Zusammenhalt und das Durchhaltevermögen der vom COVID-19 stark betroffenen Kultur- und Veranstaltungsbranchen, und unterstützt die Erweiterung des KMU-Förderungsgesetzes um finanzielle Desaster bei abzusagenden Veranstaltungen durch einen 300-Millionen-Euro-Schutzschirm abzuwenden.
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13.10.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert die mangelhafte Planungssicherheit und die Unübersichtlichkeit der Maßnahmen der Bundesregierung während der COVID-19-Krise und fordert die Regierung auf, einen zweiten Lockdown öffentlich auszuschließen, um Unternehmen mehr Sicherheit und positive Signale zu geben.
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13.10.2020
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) betont die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft und unterstützt die Erweiterung des KMU-Förderungsgesetzes, um den Veranstaltungs- und Kongresssektor nach der COVID-19-Krise zu beleben. Sie hebt die zahlreichen Maßnahmen hervor, die bereits ergriffen wurden, um den Tourismus zu stärken, und appelliert an die Eigenverantwortung der Bevölkerung für eine sichere Wintersaison.
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13.10.2020
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda kritisiert in seiner Rede die Regierung für ihre unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Unterstützung von Unternehmen in der COVID-19-Krise, insbesondere im Kultursektor. Er fordert konkret die Schaffung eines Haftungsschirms, um Veranstaltern und Künstlern finanzielle Sicherheit bei Ausfällen zu bieten.
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13.10.2020
Abgeordnete Fiona Fiedler unterstützt den Gesetzesvorschlag zur Förderung von Veranstaltungen und Kongressen, kritisiert jedoch die fehlenden konkreten Richtlinien und fordert, dass auch gemeinnützige Vereine und Kulturinitiativen durch eine spezielle Absicherung für die Kulturbranche berücksichtigt werden. Sie besteht auf die Einbindung des Kulturministeriums und die Absicherung der Gagen für Künstler und Dienstleister.
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13.10.2020
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Wichtigkeit der geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Veranstaltungs- und Kulturbranche, um diesen Sektoren nach den COVID-19-bedingten Einbrüchen durch langfristige Lösungen und Planungssicherheit eine wirtschaftliche Zukunft und Stabilität zu bieten. Sie kritisiert kurzfristige Maßnahmen wie Gutscheine, da diese teuer und sozial nicht treffsicher seien.
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13.10.2020
Abgeordnete Maria Großbauer von der ÖVP betont die bedeutenden Maßnahmen der derzeitigen Bundesregierung zur Unterstützung von Kunst, Kultur und Tourismus während und nach der COVID-19-Krise, hebt die bereits geleisteten finanziellen Hilfen hervor und unterstützt die Erweiterung des KMU-Förderungsgesetzes zur Einführung eines Veranstaltungsschutzschirms in Höhe von 300 Millionen Euro.
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13.10.2020
Abgeordnete Petra Vorderwinkler kritisiert, dass das KMU-Förderungsgesetz unspezifisch sei und nicht klar festgelegt wurde, wie viel Geld welchen Branchen zugutekommt, wodurch insbesondere die Tourismusbranche benachteiligt werden könnte. Sie betont die fehlende Planungssicherheit und Richtlinien, die notwendig wären, um effektiv Unterstützung zu bieten.
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13.10.2020
Elisabeth Köstinger betont die Erweiterung des KMU-Förderungsgesetzes, um Veranstaltungen und Kongresse zu unterstützen, was zur Belebung von Tourismus und Kultur nach der COVID-19-Krise beiträgt. Dafür werden bis zu 300 Millionen Euro bereitgestellt.
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13.10.2020
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betonte die zentrale Bedeutung der Veranstaltungsbranche für die österreichische Wirtschaft und lobte die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen. Sie unterstrich die Notwendigkeit des neuen Veranstaltungsschutzschirms im KMU-Förderungsgesetz, um der Branche langfristige Planungssicherheit zu geben und die Wirtschaft nach der COVID-19-Krise zu beleben.
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13.10.2020
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert die Unausgereiftheit des Gesetzes zur Erweiterung des KMU-Förderungsgesetzes, insbesondere die unklare Zuständigkeit bei der Vergabe von Kulturförderungen, und betont die Notwendigkeit eines präzisen Hilfspakets für Tourismus und Kultur, wobei er dennoch der Vorlage zustimmt, die Umsetzung aber genau beobachten will.
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13.10.2020
Abgeordneter Ing. Johann Weber lobt die österreichische Regierung für ihre Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und begrüßt die Bereitstellung von 300 Millionen Euro zur Förderung von Veranstaltungen und Kongressen, um den Tourismus zu beleben und die Gastronomie zu unterstützen.
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13.10.2020
Abgeordneter Karl Schmidhofer betont die bedeutenden Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Unterstützung des von der COVID-19-Pandemie stark getroffenen Tourismussektors und lobt insbesondere die neuen Veranstaltungs- und Kongressförderungen, die zur Belebung des Tourismus und der Stadthotellerie beitragen sollen. Er dankt den Regierungskräften und betont die Wichtigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um den Tourismussektor wieder in Schwung zu bringen.
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