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Bundesministeriengesetz-Novelle 2021
19.01.2021
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Bundesministerium für Arbeit neu zu organisieren und Zuständigkeiten für Familien- und Jugendpolitik zu erweitern sowie Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit anderen Ministerien zu fördern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Bundesministeriengesetz beschlossen. Diese betreffen hauptsächlich die Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen zwischen verschiedenen Ministerien. Erstens, das Bundesministerium für Arbeit wurde in seiner Bedeutung hervorgehoben. Zweitens, Aufgaben im Bereich der Familienpolitik wurden neu zugeteilt. Dazu gehören die allgemeine Familienpolitik, Familienförderungen, Familienberatungen, und der Familienlastenausgleich. Auch spezielle familienpolitische Angelegenheiten wie Wohnungswesen, Steuerangelegenheiten, Ehe- und Kindschaftsrecht sowie Sozialversicherungen und Behindertenhilfe wurden detailliert festgelegt. Drittens, die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe sowie die außerschulische Jugenderziehung und Freiwilligenarbeit, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wurden ebenfalls klar definiert. Zusätzlich wurde ausdrücklich geregelt, dass das Bundesministerium für Arbeit für die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft zuständig ist. Auch die Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt ist angegeben. Diese Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und betreffen die Zuständigkeiten verschiedener Ministerien und deren Aufgabenbereiche im direkten Bezug auf Arbeit, Familie, Jugend und Ausbildung.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.01.2021
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die geplanten Änderungen in der Ministerienstruktur nach dem Rücktritt von Ministerin Aschbacher, insbesondere die Zusammenlegung von Familien- und Frauenagenden, die Trennung von Sozial- und Arbeitsressorts, die Verschiebung der Jugendagenden und betont, dass auch Männer Familienpolitik verantworten können. Die SPÖ wird der Vorlage daher nicht zustimmen.
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19.01.2021
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert scharf die konservative Frauen-, Familien- und Jugendpolitik der ÖVP, betont die Dringlichkeit, diese Themen stärker als zentrale Bestandteile der Arbeitsmarktpolitik anzuerkennen, und fordert mehr Maßnahmen und finanzielle Unterstützung für Frauen und Familien, um ihre Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, besonders angesichts der aktuellen Krisensituation.
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19.01.2021
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl betont die Relevanz einer konzentrierten Arbeit des Arbeitsministeriums zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und verteidigt die Zusammenlegung der Zuständigkeiten für Familien- und Jugendpolitik unter der Führung von Ministerin Susanne Raab als eine notwendige und bewährte Maßnahme.
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19.01.2021
Die Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) kritisiert die häufigen Wechsel des Familienministeriums und fordert die neue Ministerin Susanne Raab auf, sich dringend um die durch die Coronakrise entstandenen Probleme der Familien zu kümmern, besonders durch raschere Auszahlungen des Coronafamilienhärtefonds und das Öffnen der Schulen.
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19.01.2021
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits kritisiert die kosmetischen Änderungen im Bundesministeriengesetz und fordert eine umfassende Reform der Bundesverfassung, um modernen Herausforderungen gerecht zu werden. Zudem betont er die Bedeutung der Kinder- und Jugendpolitik und fordert die Bundesministerin auf, die Rechte und Bedürfnisse dieser Gruppe stärker zu berücksichtigen.
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19.01.2021
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty äußert Kritik an der bisherigen Jugendpolitik und fordert die neue Jugendministerin auf, aktiv die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen zu vertreten, besonders während der Coronakrise. Er betont die Notwendigkeit, jugendpolitische Themen prioritär und engagiert anzugehen, statt sie als zweitrangig zu behandeln.
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19.01.2021
MMag. Dr. Susanne Raab sprach sich in ihrer Rede dafür aus, das Bundesministerium für Arbeit neu zu organisieren und dessen Zuständigkeiten um die Bereiche Familien- und Jugendpolitik zu erweitern sowie die Freiwilligenpolitik in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien zu fördern.
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19.01.2021
Der Abgeordnete Mag. Meri Disoski begrüßt die Neuorganisation des Bundesministeriums für Arbeit, die Erweiterung der Zuständigkeiten für Familien- und Jugendpolitik sowie die Förderung der Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit anderen Ministerien als wichtigen Schritt zur Stärkung sozialer Maßnahmen und gemeinschaftlichen Engagements.
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19.01.2021
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger drückt ihr Vertrauen in den Arbeitsminister Kocher aus und befürwortet die Novelle zum Bundesministeriengesetz, da sie eine Konzentration der land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Berufsausbildung im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus für sinnvoll hält.
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19.01.2021
Mag. Wolfgang Gerstl erklärt in seiner Rede, dass er Arbeit und Soziales nicht in einem Ressort vereinen möchte, da er Arbeit als Zukunftssicherung und Soziales als Hilfe in Notsituationen sieht. Er betont seine persönliche Erfahrung mit Scheidung und Alleinerziehung, um zu unterstreichen, dass niemand leichtfertig über solche Situationen urteilen sollte.
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19.01.2021
Abgeordnete Barbara Neßler betonte die Wichtigkeit einer intensiven Zusammenarbeit, um sowohl die aktuellen Härten der Covid-Krise für Familien und Jugendlichen abzufedern, als auch langfristig durch Investitionen und Maßnahmen wie eine Kinderkostenstudie und die Schließung von Unterhaltslücken Kinderarmut und soziale Ungleichheiten zu bekämpfen. Sie ist optimistisch, dass dadurch viele Verbesserungen erreicht werden.
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19.01.2021
Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS kritisiert die bisherige ineffiziente Abwicklung des Familienhärteausgleichs, plädiert für eine bessere und nachhaltigere Unterstützung von Familien in finanzieller Notlage und fordert mehr Gleichberechtigung in der Familienpolitik, insbesondere für Alleinerziehende, von denen die Mehrheit Frauen sind.
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19.01.2021
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller verteidigt die Neuorganisation des Bundesministeriums für Arbeit, insbesondere die Ausweitung der Zuständigkeiten für Familien- und Jugendpolitik unter Ministerin Raab, und kritisiert die oppositionellen Abgeordneten dafür, anstatt konstruktiv zu unterstützen, nur zu kritisieren.
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19.01.2021
Der Abgeordnete Hermann Brückl kritisiert die Übertragung der Zuständigkeiten für Familie und Jugend an das Bundeskanzleramt und verurteilt die Schulschließungen als evidenzlose Maßnahme des Bundeskanzlers, die schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Bildung und das Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen hat. Er appelliert an den Bundeskanzler, die Schulen wieder zu öffnen, um den Kindern ihre soziale und schulische Normalität zurückzugeben.
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