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Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler und 22. COVID-19-Gesetz
23.02.2021
Gesundheit und ErnährungKultur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Künstler-Sozialversicherungsfonds nun mit 40 Millionen Euro und der Überbrückungsfinanzierungsfonds für selbständige Künstler mit 120 Millionen Euro ausgestattet wird.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an zwei Gesetzen beschlossen, die vor allem selbstständige Künstler betreffen. Im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz wurde der Betrag, der zur Unterstützung der Sozialversicherungsbeiträge selbstständiger Künstler bereitgestellt wird, von 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro erhöht. Im 22. COVID-19-Gesetz wurde der Fonds für die Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler um 10 Millionen Euro auf nun insgesamt 120 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem wurde eine Regelung eingeführt, dass diese Erhöhung ab dem Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes gilt und bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft bleibt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.03.2021
Die Abgeordnete Eva Prischl betont die Notwendigkeit einer erhöhten finanziellen Unterstützung und rechtlicher Rahmenbedingungen für freischaffende Künstler, um deren wirtschaftliches Überleben und Planungssicherheit während und nach der Pandemie zu gewährleisten. Sie fordert zudem langfristige Maßnahmen für die Stabilisierung der Kultur- und Kreativwirtschaft und hebt die gesellschaftliche Bedeutung der Kunst hervor.
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10.03.2021
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Herausforderungen, denen Künstler während der Pandemie ausgesetzt sind, insbesondere das fehlende Publikum, und lobt die Unterstützungsmaßnahmen wie die Höherdotierung von Sozialversicherungs- und Überbrückungsfinanzierungsfonds, um die Existenz der Künstler in dieser schwierigen Zeit zu sichern. Er ermutigt zudem zur Nutzung von Online-Angeboten der Kulturinstitutionen.
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10.03.2021
Der Nationalratsabgeordnete Mag. Andrea Mayer erläutert, dass der Künstler-Sozialversicherungsfonds und der Überbrückungsfinanzierungsfonds für selbständige Künstler in Österreich aufgestockt werden, um die schwer von der Pandemie betroffene Kunst- und Kulturszene finanziell zu unterstützen und deren wirtschaftliches Überleben zu sichern.
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10.03.2021
MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert in seiner Rede die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung, die seiner Ansicht nach die Arbeitsmöglichkeiten der Künstler beeinträchtigt haben, und fordert die Aufhebung der überzogenen COVID-19-Maßnahmen. Er lehnt die Schaffung von Förderfonds als Kompensation ab und fordert stattdessen eine einfachere und klarere Regelung ohne zusätzliche Bürokratie und finanzielle Abhängigkeit.
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10.03.2021
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont die Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich und lobt die Erhöhung der Mittel für den Künstler-Sozialversicherungsfonds und den Überbrückungsfinanzierungsfonds. Sie hebt besonders die Rolle kleiner regionaler Museen und Kulturhäuser hervor und appelliert, nach Ostern auch den Kulturbetrieb wieder zu öffnen, um kulturellen und wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern.
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23.02.2021
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert scharf die Maßnahmen des Gesundheitsministers Anschober zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, da sie diese als überschießend und rechtlich nicht gedeckt ansieht, und begründet damit eine erneute Ministeranklage gegen ihn wegen schuldhafter Rechtsverletzung gemäß der österreichischen Bundesverfassung. Sie weist auf die negativen wirtschaftlichen und psychischen Folgen der Maßnahmen hin und fordert insbesondere die Öffnung von Vereinen und Sportstätten für Kinder und Jugendliche.
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23.02.2021
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP) begrüßt die Aufstockung von zwei Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro für freischaffende Künstler und betont die Wichtigkeit von Kunst, Kultur und insbesondere das Singen, besonders in Schulen, als essenziell für die geistige und emotionale Entwicklung von Kindern. Zusätzlich hebt sie hervor, dass Österreich über 1 Milliarde Euro zur Unterstützung von Kunst und Kultur während der Pandemie investiert hat, was es zur europäischen Nummer Eins macht.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Christian Drobits befürwortet die zusätzlichen Förderungen für Künstler*innen und kritisiert die bürokratischen Hürden, während er die Ministeranklage der FPÖ gegen den Gesundheitsminister während der Pandemie ablehnt und zu Kooperation aufruft.
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23.02.2021
Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der erneuten Erhöhung der finanziellen Unterstützung für freischaffende Künstler in der Pandemie und appelliert an die Abgeordneten, diesen Maßnahmen zuzustimmen, um die Kunstszene in Österreich zu stabilisieren und zu erhalten.
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23.02.2021
Der Nationalratsabgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont in ihrer Rede die Notwendigkeit und Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Künstler durch die Aufstockung des Künstler-Sozialversicherungsfonds auf 40 Millionen Euro und des Überbrückungsfinanzierungsfonds auf 120 Millionen Euro.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Harald Stefan kritisiert scharf die Corona-Politik des Gesundheitsministers, insbesondere dessen widersprüchliche und ineffektive Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft geführt hätten, und fordert aufgrund schuldhafter Gesetzesverletzungen eine Ministeranklage.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl kritisiert die Ministeranklage der FPÖ gegen den Gesundheitsminister als fehlerhaft und politisch motiviert und betont die Notwendigkeit, angesichts der Krise zusammenzustehen und Verantwortung zu übernehmen, anstatt parteipolitische Konflikte zu fördern.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Josef Schellhorn von den NEOS fordert mehr Unterstützung und einen höheren Stellenwert für Kunst und Kultur in Österreich, einschließlich der Schaffung eines Kulturministeriums und technischer Maßnahmen zur Öffnung von Kulturinstitutionen. Er kritisiert die aktuelle Regierung für das Fehlen einer umfassenden Kunst- und Kulturstrategie und für ungenutzte Möglichkeiten der steuerlichen Anreize für Investitionen im Kulturbereich.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner kritisiert die von der FPÖ angestrebte Ministeranklage als überzogen und unverhältnismäßig und wirft der Partei vor, damit lediglich politischen Lärm zu erzeugen und das politische Klima zu vergiften.
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