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KMU-Förderungsgesetz
19.05.2021
Gesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Finanzminister für Veranstaltungen und Kongresse bis Ende 2022 Haftungen bis zu 10 Millionen Euro übernehmen kann, und bestehende Haftungen durch die neuen Änderungen nicht beeinträchtigt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am KMU-Förderungsgesetz beschlossen. Diese sollen insbesondere Veranstaltungen und Kongresse betreffen. Eine wichtige Änderung ist, dass der Bundesminister für Finanzen nun Haftungen bis zu einem Betrag von 10 Millionen Euro zusätzlich zu Zinsen und Kosten für Veranstaltungen und Kongresse übernehmen kann, die bis zum 31. Dezember 2022 geplant sind. Das bedeutet, dass es eine größere finanzielle Absicherung für solche Veranstaltungen gibt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass bestehende Haftungen des Bundes, die bereits gemäß vorheriger Bestimmungen übernommen wurden, weiterhin gültig bleiben. Das heißt, die rechtliche Sicherheit für bereits bestehende Haftungen wird nicht durch die neuen Änderungen beeinflusst. Die Regelung, die es ermöglicht, dass der Bundesminister für Finanzen Haftungen für Veranstaltungen und Kongresse übernimmt, tritt jedoch wieder außer Kraft am 31. Dezember 2021. Ab diesem Zeitpunkt gelten dann die neuen Bestimmungen nicht mehr.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.05.2021
In ihrer Rede betont Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP), dass der Schutzschirm für Veranstaltungen und Kongresse auf Haftungen bis zu 10 Millionen Euro erweitert wird, um Planungs- und Organisationssicherheit zu gewährleisten. Sie lobt die Maßnahmen der Regierung während der Pandemie und kritisiert die Opposition für deren negative Haltung gegenüber diesen Maßnahmen.
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26.05.2021
Andrea Kahofer betont in ihrer Rede die Bedeutung der Wiedereröffnung nach dem Lockdown, erkennt jedoch die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen insbesondere in der Gastronomie und im Kongresstourismus an. Sie fordert die Regierung auf, vorausschauend zu handeln, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und die betroffene Bevölkerung sowie KMUs stärker zu unterstützen.
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26.05.2021
Der Abgeordnete Josef Ofner unterstützt die Erhöhung der Haftungssumme für Veranstaltungen und Kongresse von 2 auf 10 Millionen Euro, betont jedoch die Notwendigkeit, die restriktiven Maßnahmen der Regierung zu beenden, um den Tourismus und die Kulturbranche nicht weiter zu behindern. Er fordert insbesondere, dass Hochzeiten und andere Feiern wieder uneingeschränkt stattfinden dürfen.
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26.05.2021
Mag. Karoline Edtstadler betont die Bedeutung der gemeinsam getroffenen Maßnahmen während der Pandemie und die Solidarität der Bevölkerung, die wesentlich zur Senkung der Inzidenzen beigetragen hat. Sie hebt zudem die Notwendigkeit des ausgeweiteten Schutzschirmes für Veranstaltungs- und Kongressbranche hervor, um Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, damit diese Branchen sich wieder erholen können.
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26.05.2021
MMag. Elisabeth Kittl, BA, betont in ihrer Rede die immense Bedeutung der Veranstaltungsbranche für die Wirtschaft, Kultur und Demokratie in Österreich und erklärt die Notwendigkeit des Veranstalterschutzschirms zur Gewährleistung von Planungssicherheit und Schutz vor pandemiebedingten Ausfällen.
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19.05.2021
Abgeordneter Gabriel Obernosterer betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Landwirtschaft sowie die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung des Tourismussektors während der Pandemie. Er unterstützt die Aufstockung des Schutzschirms für Veranstaltungen und Kongresse auf 10 Millionen Euro, die eine sichere Planung und Durchführung von Großveranstaltungen ermöglichen soll.
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19.05.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die restriktiven COVID-19-Maßnahmen, die Unternehmer stark einschränken, und fordert die Regierung auf, Hochzeitsfeiern und andere Veranstaltungen unter Einhaltung von Sicherheitskonzepten wieder zuzulassen, um die Wirtschafts- und Eventbranche zu entlasten.
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19.05.2021
Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert die verspätete und unzureichende Unterstützung der Tourismusbranche durch die Regierung während der Coronakrise und ruft dazu auf, mehr bodenständige Maßnahmen sowie eine stärkere Einbindung der Sozialpartner und Gewerkschaften zu setzen, um den Betroffenen wirkliche Perspektiven und finanzielle Sicherheit zu bieten.
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19.05.2021
Abgeordnete Elisabeth Köstinger bedankt sich bei der Bevölkerung und den Betrieben für deren Unterstützung während der Coronapandemie und erläutert, dass der Veranstalterschutzschirm auf 10 Millionen Euro pro Einzelfall erhöht wird, um kulturelle Großveranstaltungen und Kongresse zu unterstützen und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
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19.05.2021
Abgeordneter Franz Hörl begrüßt die Entscheidung des Nationalrats, die es dem Finanzminister ermöglicht, Haftungen für Veranstaltungen und Kongresse bis Ende 2022 bis zu einem Betrag von 10 Millionen Euro zu übernehmen, wobei bestehende Haftungen unberührt bleiben.
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19.05.2021
Dr. Elisabeth Götze betont die Bedeutung des Veranstaltungsschutzschirms für die Planungssicherheit in der Veranstaltungsbranche und hebt hervor, dass durch die Erhöhung der Haftungssumme auf 10 Millionen Euro Großveranstaltungen wie die Salzburger Festspiele gesichert und die wirtschaftlich wichtige Branche unterstützt wird. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass dadurch auch kleinere Veranstaltungen weiterhin stattfinden können.
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19.05.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betont die Wichtigkeit der Haftungsübernahme für Großveranstaltungen und fordert zusätzlich eine strategische Unterstützung der stark betroffenen Stadthotellerie und Gastronomie, um langfristig wirtschaftliche Stabilität in diesen Sektoren zu gewährleisten. Sie kritisiert das Fehlen einer wirkungsorientierten Folgeabschätzung und fordert mehr als nur kurzfristige Maßnahmen.
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