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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
16.06.2021
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Kosten für Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs, die Dienstgeber für ihre Mitarbeiter übernehmen, steuerlich begünstigt werden, und dass in der Gesundheitsversorgung für COVID-19 relevante Änderungen vorgenommen werden, inklusive der Berücksichtigung des Impf- und Immunitätsstatus bei Beurteilungen und der Zahlung von Honoraren für COVID-19-Risiko-Atteste an Ärzte.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze zur Sozialversicherung geändert. Die wichtigsten Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen: Dienstgeber können ab jetzt die Kosten für Wochen-, Monats- oder Jahreskarten für öffentliche Verkehrsmittel für ihre Mitarbeiter übernehmen, wenn diese am Wohn- oder Arbeitsort gültig sind. Außerdem bekommen Ärzte ein Honorar von 50 Euro für die erstmalige Ausstellung von COVID-19-Risikoattesten und 20 Euro für Folgeatteste. Diese Arztkosten werden durch den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds des Bundes getragen, aber nur bis zum 31. Dezember 2021. Wenn eine Person mehrere Ärzte aufgesucht hat, kann die Krankenversicherung den über 50 Euro bzw. 20 Euro hinausgehenden Betrag zurückfordern. COVID-19-Risikoatteste, die vor dem 1. Juli 2021 ausgestellt wurden, verlieren ihre Gültigkeit. Der Bundesminister für Arbeit kann jedoch Zeiträume bis längstens 31. Dezember 2021 festlegen, in denen eine Freistellung von der Arbeitsleistung möglich ist. Dies gilt, wenn die epidemiologische Situation es erfordert und die betroffene Person ein neues Risikoattest vorlegt. Asymptomatische COVID-19-Tests für Vertragsärzte und Vertragsambulatorien unterliegen neuen elektronischen Meldepflichten. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird dies durch Verordnung regeln. Diese Verordnungen können auch rückwirkend in Kraft treten, um die klaren Voraussetzungen für solche Tests zu bestimmen. Jene Ärztinnen und Ärzte sowie andere Gesundheitseinrichtungen, die in einem Vertragsverhältnis zu einem Krankenversicherungsträger stehen, bekommen die Kosten für die notwendige Software und Scanner für den Elektronischen Impfpass erstattet. Diese Kosten werden durch die Österreichische Gesundheitskasse nach entsprechender Nachweiserbringung übernommen. Der Bund erstattet diese Ausgaben der Gesundheitskasse aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2021
Der Abgeordnete Markus Leinfellner spricht sich für die Beschlussfassung des Nationalrates aus, die steuerliche Begünstigungen für vom Dienstgeber übernommene Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs, Änderungen in der Gesundheitsversorgung betreffend COVID-19, und befristete Dienstfreistellungen für COVID-19-Risikogruppen regelt, sowie diverse Fristverlängerungen in Gesetzen wie dem Suchtmittelgesetz, Epidemiegesetz 1950, COVID-19-Maßnahmengesetz und Pensionsgesetzen bis Ende 2021 bzw. September 2021 festlegt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.06.2021
Abgeordneter Günter Kovacs bedankt sich bei seinen Kollegen für ihre hervorragende Arbeit und Unterstützung, spricht sich für die Verlängerungen und Änderungen in verschiedenen Gesetzentwürfen aus, einschließlich solcher zu COVID-19-Maßnahmen, Gesundheitsvorschriften, Pensionsregelungen und steuerlichen Begünstigungen für Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Dr. Wolfgang Mückstein betonte die Wichtigkeit der Gästeregistrierung zur Kontaktverfolgung, insbesondere durch die Ausbreitung der Delta-Variante, und rief zur vollständigen Impfung auf. Zudem sprach er über die Vorteile der elektronischen Vidierung durch Amtsärzte sowie die Nutzung von E-Medikationen und kritisierte die pauschale Skepsis gegenüber Substitol in der Drogenersatztherapie.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Mag. Marlene Zeidler-Beck betont in ihrer Rede die Bedeutung der gemeinschaftlichen Anstrengungen in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und hebt die Fortschritte beim Impfen sowie Testen hervor, die es ermöglichen, optimistisch in die Zukunft zu blicken und sich auf den Sommer zu freuen. Sie macht deutlich, dass der heutige Beschluss wichtige Maßnahmen wie die Verlängerung von Fristen und die Unterstützung der Impfkampagne beinhaltet, um gut auf den Herbst vorbereitet zu sein.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Vorteile der steuerlichen Begünstigung von öffentlichen Verkehrstickets für Arbeitnehmer, die sowohl ökologisch als auch sozialpolitisch wichtig sind und eine Motivation für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bieten. Er hebt auch die ökonomischen Anreize für Arbeitgeber hervor und sieht diese Regelung als bedeutenden Beitrag zur Mobilitätswende und zur Reduktion von Klimagasemissionen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) spricht sich für die Verlängerung von Regelungen im Suchtmittelgesetz, Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz aus, betont die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit mit Generika und Biosimilars, bringt Abänderungsanträge zu den Tagesordnungspunkten ein und äußert sich kritisch zur Integration von Homöopathie ins Regelstudium der Medizin aufgrund fehlender wissenschaftlicher Evidenz.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Abgeordneter Dr. Josef Smolle spricht über die Komplementärmedizin und hebt hervor, dass Heilung durch objektive Wirksamkeit, Placeboeffekte und die Selbstheilungskraft der Natur erzielt wird. Er betont, dass nur nachweisbar wirksame Methoden in den Regelunterricht und die Regelversorgung gehören, während unwirksame Maßnahmen ausschließlich weiter erforscht werden sollen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Dr. Wolfgang Mückstein erläuterte, dass die Nachtgastronomie erst in 14 Tagen öffnen darf, um maximale Sicherheit zu gewährleisten, da die Durchimpfungsrate bei jungen Menschen noch nicht ausreichend ist und die Deltavariante in Österreich zunehmend verbreitet ist.
formalhöflichkonstruktiv
16.06.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) für ihre Pandemie-Strategie, insbesondere die Schulschließungen, die 3G-Regelung und den Testzwang für Kinder. Sie fordert, dass die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zurückgenommen und keine Impfpflicht im Zusammenhang mit dem Grünen Pass und der 3G-Regelung eingeführt wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die kurzfristige Überflutung des Gesundheitsausschusses mit Änderungsanträgen, bemängelt die fehlende Wirksamkeit und Effizienz der aktuellen COVID-19-Maßnahmen und schlägt vor, durch fundierte, evidence-basierte Maßnahmen und systematische Veränderungen, zukünftige Infektionswellen besser zu bewältigen, um weitere Lockdowns und Schulschließungen zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) lobt die Regierung für ihre erfolgreichen Maßnahmen während der Pandemie und unterstützt die Verlängerung von Corona-Hilfen sowie verschiedenen gesundheitlichen und verkehrsbezogenen Regelungen, um weiterhin Verantwortung zu übernehmen und auf zukünftige Notfälle vorbereitet zu sein.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Pläne der Regierung zur Versendung von QR-Codes per Post für den grünen Pass als ineffizient und teuer und fordert ein sofortiges Ende der Mitternachtssperrstunde sowie die Öffnung der Nachtgastronomie unter Einhaltung der 3G-Regeln, um die psychischen Belastungen der Jugendlichen zu mindern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert die mangelhafte Planung und das kurzfristige Einbringen von Anträgen durch die Regierungsparteien, welche zu uneinheitlichen Fristverlängerungen und einem Versäumnis an alternativen Maßnahmen zur Vermeidung von Lockdowns führen. Sie betont die Notwendigkeit nachgewiesener Sicherheit und Wirksamkeit in der Komplementärmedizin und äußert Bedenken gegenüber einer verlängerten Regelung, die der Pharmaindustrie zugutekommt, jedoch zulasten der Versicherten geht.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger (ÖVP) kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und betont, dass die Strategie der Regierung, gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen, erfolgreich sei. Er fordert einen respektvolleren politischen Diskurs und vergleicht die Impfung mit einem Training für das Immunsystem, ähnlich dem Lernen für das Gehirn.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) widerspricht der Behauptung, die FPÖ habe keine Pläne zur Bekämpfung der Coronapandemie, und betont, dass seine Partei bereits im Januar einen eigenen Fünfpunkteplan zur alternativen Behandlung der Coronakrise vorgelegt hat.
überzeugendpräzisekonstruktiv
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