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Gehaltsgesetz 1956 und Vertragsbedienstetengesetz 1948
16.06.2021
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss regelt eine befristete Dienstfreistellung für Beamte und Vertragsbedienstete, die zur COVID-19-Risikogruppe gehören, bis spätestens Ende 2021, wobei alte Risikoatteste ab Juli 2021 ihre Gültigkeit verlieren und neue Atteste erforderlich sind.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 zu ändern, um Maßnahmen für Personen zu regeln, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe eine Dienstfreistellung benötigen. Erstens wurde festgelegt, dass Beamte, die zur COVID-19-Risikogruppe gehören, eine Freistellung von ihrer Arbeit beantragen können. Dies gilt auch für andere Personen in einem öffentlich-rechtlichen oder Ausbildungsverhältnis zum Bund. Solche Freistellungen können nun bis zum 31. Dezember 2021 ermöglicht werden, wenn dies aufgrund der epidemiologischen Situation notwendig ist. COVID-19-Risikoatteste, die vor dem 1. Juli 2021 ausgestellt wurden, verlieren ihre Gültigkeit am 30. Juni 2021, und neue Atteste sind notwendig, um weiterhin freigestellt zu werden. Zweitens wurde beschlossen, dass für Vertragsbedienstete dieselben Regelungen gelten. Sie können sich ebenfalls freistellen lassen, wenn sie zur Risikogruppe gehören, und auch hier gilt die Möglichkeit der Freistellung bis zum 31. Dezember 2021. Vor dem 1. Juli 2021 ausgestellte Atteste verlieren am 30. Juni 2021 ihre Gültigkeit. Diese Regelungen betreffen sowohl die Beamten als auch die Vertragsbediensteten, unterstützen dabei, gesundheitlich gefährdete Personen zu schützen, und berücksichtigen die besondere Situation während der COVID-19-Pandemie.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2021
Der Abgeordnete Markus Leinfellner spricht sich für die Beschlussfassung des Nationalrates aus, die steuerliche Begünstigungen für vom Dienstgeber übernommene Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs, Änderungen in der Gesundheitsversorgung betreffend COVID-19, und befristete Dienstfreistellungen für COVID-19-Risikogruppen regelt, sowie diverse Fristverlängerungen in Gesetzen wie dem Suchtmittelgesetz, Epidemiegesetz 1950, COVID-19-Maßnahmengesetz und Pensionsgesetzen bis Ende 2021 bzw. September 2021 festlegt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.06.2021
Abgeordneter Günter Kovacs bedankt sich bei seinen Kollegen für ihre hervorragende Arbeit und Unterstützung, spricht sich für die Verlängerungen und Änderungen in verschiedenen Gesetzentwürfen aus, einschließlich solcher zu COVID-19-Maßnahmen, Gesundheitsvorschriften, Pensionsregelungen und steuerlichen Begünstigungen für Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Dr. Wolfgang Mückstein betonte die Wichtigkeit der Gästeregistrierung zur Kontaktverfolgung, insbesondere durch die Ausbreitung der Delta-Variante, und rief zur vollständigen Impfung auf. Zudem sprach er über die Vorteile der elektronischen Vidierung durch Amtsärzte sowie die Nutzung von E-Medikationen und kritisierte die pauschale Skepsis gegenüber Substitol in der Drogenersatztherapie.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Mag. Marlene Zeidler-Beck betont in ihrer Rede die Bedeutung der gemeinschaftlichen Anstrengungen in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und hebt die Fortschritte beim Impfen sowie Testen hervor, die es ermöglichen, optimistisch in die Zukunft zu blicken und sich auf den Sommer zu freuen. Sie macht deutlich, dass der heutige Beschluss wichtige Maßnahmen wie die Verlängerung von Fristen und die Unterstützung der Impfkampagne beinhaltet, um gut auf den Herbst vorbereitet zu sein.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Vorteile der steuerlichen Begünstigung von öffentlichen Verkehrstickets für Arbeitnehmer, die sowohl ökologisch als auch sozialpolitisch wichtig sind und eine Motivation für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bieten. Er hebt auch die ökonomischen Anreize für Arbeitgeber hervor und sieht diese Regelung als bedeutenden Beitrag zur Mobilitätswende und zur Reduktion von Klimagasemissionen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) spricht sich für die Verlängerung von Regelungen im Suchtmittelgesetz, Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz aus, betont die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit mit Generika und Biosimilars, bringt Abänderungsanträge zu den Tagesordnungspunkten ein und äußert sich kritisch zur Integration von Homöopathie ins Regelstudium der Medizin aufgrund fehlender wissenschaftlicher Evidenz.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Abgeordneter Dr. Josef Smolle spricht über die Komplementärmedizin und hebt hervor, dass Heilung durch objektive Wirksamkeit, Placeboeffekte und die Selbstheilungskraft der Natur erzielt wird. Er betont, dass nur nachweisbar wirksame Methoden in den Regelunterricht und die Regelversorgung gehören, während unwirksame Maßnahmen ausschließlich weiter erforscht werden sollen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Dr. Wolfgang Mückstein erläuterte, dass die Nachtgastronomie erst in 14 Tagen öffnen darf, um maximale Sicherheit zu gewährleisten, da die Durchimpfungsrate bei jungen Menschen noch nicht ausreichend ist und die Deltavariante in Österreich zunehmend verbreitet ist.
formalhöflichkonstruktiv
16.06.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) für ihre Pandemie-Strategie, insbesondere die Schulschließungen, die 3G-Regelung und den Testzwang für Kinder. Sie fordert, dass die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zurückgenommen und keine Impfpflicht im Zusammenhang mit dem Grünen Pass und der 3G-Regelung eingeführt wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die kurzfristige Überflutung des Gesundheitsausschusses mit Änderungsanträgen, bemängelt die fehlende Wirksamkeit und Effizienz der aktuellen COVID-19-Maßnahmen und schlägt vor, durch fundierte, evidence-basierte Maßnahmen und systematische Veränderungen, zukünftige Infektionswellen besser zu bewältigen, um weitere Lockdowns und Schulschließungen zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) lobt die Regierung für ihre erfolgreichen Maßnahmen während der Pandemie und unterstützt die Verlängerung von Corona-Hilfen sowie verschiedenen gesundheitlichen und verkehrsbezogenen Regelungen, um weiterhin Verantwortung zu übernehmen und auf zukünftige Notfälle vorbereitet zu sein.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Pläne der Regierung zur Versendung von QR-Codes per Post für den grünen Pass als ineffizient und teuer und fordert ein sofortiges Ende der Mitternachtssperrstunde sowie die Öffnung der Nachtgastronomie unter Einhaltung der 3G-Regeln, um die psychischen Belastungen der Jugendlichen zu mindern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert die mangelhafte Planung und das kurzfristige Einbringen von Anträgen durch die Regierungsparteien, welche zu uneinheitlichen Fristverlängerungen und einem Versäumnis an alternativen Maßnahmen zur Vermeidung von Lockdowns führen. Sie betont die Notwendigkeit nachgewiesener Sicherheit und Wirksamkeit in der Komplementärmedizin und äußert Bedenken gegenüber einer verlängerten Regelung, die der Pharmaindustrie zugutekommt, jedoch zulasten der Versicherten geht.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger (ÖVP) kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und betont, dass die Strategie der Regierung, gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen, erfolgreich sei. Er fordert einen respektvolleren politischen Diskurs und vergleicht die Impfung mit einem Training für das Immunsystem, ähnlich dem Lernen für das Gehirn.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) widerspricht der Behauptung, die FPÖ habe keine Pläne zur Bekämpfung der Coronapandemie, und betont, dass seine Partei bereits im Januar einen eigenen Fünfpunkteplan zur alternativen Behandlung der Coronakrise vorgelegt hat.
überzeugendpräzisekonstruktiv
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