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17. COVID-19-Gesetz
27.04.2020
Gesundheit und ErnährungKulturWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass auch Personen, die in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten oder fallweise beschäftigt sind und dadurch über die monatliche Geringfügigkeitsgrenze kommen, Unterstützung aus dem Härtefallfonds erhalten können.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds beschlossen. Diese neuen Regelungen betreffen insbesondere Personen, die in mehr als einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen sowie fallweise Beschäftigte. Künftig werden auch diese Personengruppen als berechtigt für Unterstützungen aus dem Härtefallfonds anerkannt, sofern ihr Gesamteinkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Damit soll sicherstellt werden, dass auch jene, die mehrere kleine Beschäftigungen kombinieren oder nur unregelmäßig arbeiten, finanzielle Hilfe erhalten können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.05.2020
Die Abgeordnete Sonja Zwazl betont die Wichtigkeit des Härtefallfonds 2 zur Unterstützung von Personen, die aufgrund des Coronavirus arbeitsunfähig sind, und lobt die Effizienz der Wirtschaftskammer bei der Abwicklung der Anträge, während sie Kritiker auffordert, Alternativen aufzuzeigen, die ebenso schnell und kostengünstig arbeiten könnten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.05.2020
Abgeordnete Mag. Bettina Lancaster kritisiert die Regierung dafür, dass einfach geringfügig Beschäftigte, die monatlich weniger als 460 Euro verdienen, von den Zuschüssen aus dem Härtefallfonds ausgeschlossen werden, und fordert eine Gleichbehandlung aller geringfügig Beschäftigten. Zudem stellt sie in Frage, ob die Wirtschaftskammer die geeignete Stelle für die Unterstützung ist und schlägt das Arbeitsmarktservice (AMS) vor.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.05.2020
Abgeordneter Andreas Lackner betont die Bedeutung der Gesetzesänderung, die nun auch mehrfach geringfügig Beschäftigte und fallweise Beschäftigte in den Härtefallfonds einbezieht, und hofft auf breite Zustimmung, da diese Maßnahme besonders Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen zugutekommt.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.05.2020
Abgeordneter Mag. Reinhard Pisec kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihren späten und unzureichenden Umgang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftlichen Maßnahmen und den Lockdown, und betont, dass die Wirtschaftskammer ihre Rolle als Interessenvertretung der Unternehmer nicht ausreichend wahrgenommen habe. Er argumentiert, dass die Maßnahmen nicht alternativlos seien und fordert ein besseres Krisenmanagement sowie schnellere finanzielle Unterstützung für Unternehmer.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
03.05.2020
Die Abgeordnete Sonja Zwazl erläutert, dass in der ersten Phase des Härtefallfonds der Durchschnittsbetrag für Unternehmerinnen und Einpersonenunternehmer bei 900 Euro lag und dass der maximale Betrag, den sie innerhalb von sechs Monaten erhalten können, auf 6.000 Euro erhöht wurde; die 500 Euro sind lediglich die Untergrenze für neu gegründete Unternehmen und solche, die keinen Gewinn erzielt haben.
überzeugendpräzisekonstruktiv
27.04.2020
Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kritisiert den unzureichenden und ungleichen finanziellen Support des österreichischen Staates für Kinder und Familien während der Krise, insbesondere die vernachlässigte Unterstützung Alleinerziehender und Frauen sowie die verspäteten Hilfsmaßnahmen für Einzelpersonen. Sie verurteilt die Regierung dafür, in kleinen Schritten vorzugehen und soziale Missstände nicht anzuerkennen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die unzureichende Darstellung und Transparenz der Arbeitslosenzahlen durch die Ministerin in der aktuellen Wirtschaftskrise und fordert tägliche Updates sowie die Einführung eines 1.000-Euro-Gutscheins für jeden Staatsbürger zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft.
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27.04.2020
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP) betonte die Bedeutung des Härtefallfonds für Künstler und Kulturschaffende, die oft in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen oder in fallweisen Jobs tätig sind, und widerlegte zudem den Irrglauben, dass Blasinstrumente eine hohe Ansteckungsgefahr darstellen würden, indem sie deren Funktionsweise erklärte.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die Regierungsmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als ineffektiv und nicht praxisorientiert, fordert eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro für jeden Bürger und warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen, insbesondere für Unternehmer und Arbeitnehmer.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
27.04.2020
Der Abgeordnete Yannick Shetty betont in seiner Rede, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise keine sozialen Krisen hervorrufen dürfen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Er fordert dringende Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt und Missbrauch sowie psychologische Unterstützung und Freizeitalternativen, um die negativen Auswirkungen der Krise auf diese besonders verletzliche Gruppe zu mildern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.04.2020
Mag. Eva Blimlinger betont in ihrer Rede die problematischen Beschäftigungsverhältnisse im Kunst- und Kulturbereich sowie in anderen Sektoren und lobt die beschlossene Änderung des Härtefallfonds, die es mehrfach geringfügig Beschäftigten und tageweise Angestellten erlaubt, Unterstützung zu erhalten. Sie hofft, dass diese Maßnahme den Betroffenen über die nächsten Wochen helfen wird.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Mag. Ulrike Lunacek erläutert, dass durch die beschlossene Verbesserung des Härtefallfonds nun auch Künstlerinnen und Künstler sowie weitere Personen in prekären Beschäftigungsverhältnissen Unterstützung erhalten können, insbesondere solche mit mehreren geringfügigen Jobs oder fallweisen Beschäftigungen, die bisher durch das Raster gefallen sind. Sie betont die Bedeutung dieser Maßnahme für die soziale Absicherung in der Coronakrise und bedankt sich für die Unterstützung dieser Initiative.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont, dass die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung mehrfach geringfügig Beschäftigter, insbesondere im Kunst- und Kulturbereich sowie bei Reinigungskräften, das soziale Netz deutlich erweitern und zielgerichtete Hilfe in der Krisenzeit bieten, und hebt hervor, dass diese Maßnahmen die von der SPÖ vorgeschlagenen 100 Millionen Euro übertreffen werden und schnell in Kraft treten sollten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Die Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) argumentierte gegen den FPÖ-Antrag zur täglichen Veröffentlichung von Arbeitsmarktdaten und betonte, dass dieser bürokratisch, unpraktikabel und für die Problemlösung der Arbeitslosigkeit unnötig sei. Sie hob hervor, dass bereits ausreichende Daten monatlich und wöchentlich verfügbar sind und dass die Priorität auf der Unterstützung von Unternehmern und der Schaffung von Arbeitsplätzen liegen solle.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betonte die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise auf verschiedene Bevölkerungsgruppen, insbesondere Selbstständige, Care-Arbeiterinnen und prekär Beschäftigte, und unterstrich die Notwendigkeit, diese Ungleichheiten zu adressieren und eine soziale Infrastruktur sowie Solidarität und Schutz für die Schwächeren zu gewährleisten.
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