06.07.2021
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz beschlossen, das ein neues Bundesgesetz zur Unternehmensrestrukturierung einführt und bestehende Bestimmungen der Insolvenzordnung, des Gerichtsgebührengesetzes, des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes, des Rechtsanwaltstarifgesetzes und der Exekutionsordnung ändert. Ziel ist es, Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig zu unterstützen und Insolvenzen zu vermeiden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz beschlossen, das die Restrukturierung von Unternehmen regelt und mehrere bestehende Gesetze ändert. Es soll Firmen helfen, wirtschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden. Das Restrukturierungsverfahren kann initiiert werden, wenn die Insolvenz eines Unternehmens droht. Bestimmte Unternehmen, wie Banken oder Versicherungsunternehmen, sowie natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, sind davon ausgenommen. Das Verfahren beginnt auf Antrag des Schuldners beim Gericht, der dann entweder einen Restrukturierungsplan oder mindestens ein Konzept vorlegen muss. Das Gericht kann bei Bedarf einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, der den Schuldner unterstützt und überwacht. Diese Person ist dafür verantwortlich, dass die Interessen aller Gläubiger gewahrt bleiben und dass der Plan realistisch ist. Es gibt Möglichkeiten, um während des Verfahrens eine sogenannte Vollstreckungssperre zu beantragen. Diese verhindert, dass Gläubiger während der Restrukturierung ihre Forderungen zwangsweise durchsetzen. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Schuldner trotz dieses Schutzes weiterhin über sein Unternehmen entscheiden kann, soweit dies im Interesse der Gläubiger ist. Ein bestätigter Restrukturierungsplan ist für alle beteiligten Gläubiger verbindlich und tritt nach gerichtlicher Bestätigung in Kraft. Es gibt besondere Bestimmungen für die Zustimmung und Prüfung des Plans, sowie Regeln für die Stimmrechte der Gläubiger. Das Gesetz sieht auch neue Regeln für Finanzierungen vor, die während der Restrukturierung getätigt werden. Die Rechte der Arbeitnehmer werden durch die neuen Regelungen nicht beeinträchtigt.
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
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06.07.2021
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