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Mutterschutzgesetz 1979
12.10.2021
ArbeitGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat beschließt, dass werdende Mütter, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, bis Ende 2021 ab der 14. Schwangerschaftswoche von Arbeiten mit Körperkontakt freigestellt werden müssen und weiterhin ihr Gehalt bekommen. Arbeitgeber können eine Erstattung der Kosten beantragen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Mutterschutzgesetz 1979 geändert, um werdende Mütter vor den Risiken von COVID-19 zu schützen. Schwangere Frauen dürfen bis Ende 2021 ab der 14. Schwangerschaftswoche keine Tätigkeiten mit physischem Kontakt zu anderen ausüben. Falls eine Änderung der Arbeitsbedingungen nicht möglich ist und es keine alternative Arbeit ohne physischen Kontakt gibt, haben sie Anspruch auf Freistellung und volle Weiterzahlung ihres Gehalts. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Schwangere vollständig gegen COVID-19 geimpft ist und einen vollständigen Impfschutz hat. Arbeitgeber können die gezahlten Gehälter sowie die dafür abgeführten Steuern und Sozialabgaben durch einen Antrag beim Krankenversicherungsträger zurückfordern, allerdings nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus. Diese Bestimmungen gelten für Dienstnehmerinnen aller Art, einschließlich freier Dienstnehmerinnen, jedoch nicht für Angestellte des Bundes, der Länder oder Gemeinden. Die Umsetzung erfolgt durch die Landesregierungen und den Bundesminister für Arbeit.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.10.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die Verlängerung der Sonderfreistellung für ungeimpfte Schwangere, da sich die Bedingungen seit der Einführung geändert haben und Schwangeren die Impfung empfohlen wird sowie genügend Impfstoff vorhanden ist; die Freistellung könne als negativer Anreiz wirken, sich nicht impfen zu lassen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
20.10.2021
Abgeordneter Andreas Lackner erläutert, dass die Sonderfreistellung für nicht gegen COVID-19 geimpfte Schwangere bis Ende 2021 verlängert wird, um deren besonderen Schutz zu gewährleisten. Er betont, dass trotz sinkenden Bedarfs weiterhin die Impfung für Schwangere von Experten empfohlen wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.10.2021
Heike Eder, BSc MBA, befürwortet die Verlängerung der Freistellung für ungeimpfte werdende Mütter ab der 14. Schwangerschaftswoche in körpernahen Berufen bis Ende des Jahres 2021, um deren Schutz bis zur vollständigen Impfung zu gewährleisten. Sie betont, dass die rückläufige Inanspruchnahme der Freistellung zeigt, dass immer mehr Schwangere sich impfen lassen und somit weiter arbeiten können.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.10.2021
Mag. Sandra Gerdenitsch von der SPÖ kritisiert die österreichische Regierung für ihre kurzen und verspäteten Maßnahmen zum Schutz schwangerer Frauen während der COVID-19-Pandemie und fordert umfassendere Schutzmaßnahmen sowie eine höhere Impfquote. Sie betont zudem die Notwendigkeit einer familienfreundlicheren Politik und mehr Einsatz für die Verbesserung der Lebenssituationen von Familien in Österreich.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.10.2021
Der Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die Regierung scharf für die indirekte Impfdruckausübung auf werdende Mütter sowie ungerechtfertigte Maßnahmen gegen ungeimpfte Arbeitnehmer und fordert eine ehrlichere Kommunikation über eine mögliche Impfpflicht, betont gleichzeitig die Wichtigkeit eines starken Arbeitnehmerschutzes.
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12.10.2021
Abgeordneter Dr. Dagmar Belakowitsch betont, dass nicht gegen COVID-19 geimpfte werdende Mütter ab der 14. Schwangerschaftswoche bis Ende 2021 von Arbeiten mit Körperkontakt freigestellt werden sollen und ihr Gehalt weiterhin erhalten, wobei Arbeitgeber die Möglichkeit haben, eine Kostenrückerstattung zu beantragen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
12.10.2021
Barbara Neßler betont die Notwendigkeit von Maßnahmen wie der Freistellung ungeimpfter Schwangerer bei körpernaher Arbeit und hebt die Bedeutung der COVID-19-Impfung zur Vermeidung schwerwiegender Risiken für Schwangere und ihre Babys hervor, während sie die FPÖ kritisiert und deren konstruktive Beteiligung einfordert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.10.2021
Mag. Verena Nussbaum kritisiert die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung angesichts steigender Energiepreise und fordert dringende Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen Winterzuschuss, um finanziell schwächer gestellte Haushalte zu entlasten und Energiearmut in Österreich zu bekämpfen.
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12.10.2021
Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert das Pandemiemanagement der Bundesregierung, insbesondere die Verlängerung der Sonderfreistellung für ungeimpfte Schwangere, die ihrer Meinung nach impfunwillige Personen bevorzugt und die Kosten den Steuerzahlern aufbürdet. Sie hebt auch die verfehlte Impfpolitik und die negativen Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen auf Kinder und Schulen hervor.
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12.10.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Laurenz Pöttinger unterstützte den Beschluss, indem er betonte, dass der Schutz ungeborener Kinder und werdender Mütter oberste Priorität habe und die Regelung sicherstellen soll, dass diese Gruppe keine gesundheitlichen Risiken eingeht.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2021
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert in seiner Rede die Regierung scharf für die steigenden Energiekosten und die hohe Inflation, welche viele Menschen in Österreich in finanzielle Not bringe, und verurteilt die mangelnde Unterstützung für armutsgefährdete Personen, während er die Verlegung eines Antrags aus dem Sozialausschuss in den Wirtschaftsausschuss hinterfragt.
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12.10.2021
Mag. Dr. Martin Kocher betont in seiner Rede die Verlängerung des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit für berufstätige Eltern bis Ende 2021 sowie die Notwendigkeit der Sonderfreistellung für ungeimpfte schwangere Frauen in körpernahen Berufen, um deren Gesundheit am Arbeitsplatz zu schützen, und versichert die vollständige Kostenerstattung für Arbeitgeber.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2021
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann betont, dass die Unterstützung von Familien und insbesondere Frauen während der Pandemie essentiell ist und dass der Nationalrat durch zeitnahe Reaktionen notwendige Maßnahmen ergreift, um diesen Gruppen zu helfen. Sie verweist darauf, dass gerade Frauen und Familien in dieser schwierigen Zeit besonders viel zu bewältigen hatten.
argumentativhöflichkonstruktiv
12.10.2021
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die zeitliche Befristung des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit, da unsichere Schulöffnungen und fehlende Impfungen für Kinder weiterhin Unsicherheiten für Eltern und Kinder bergen. Sie fordert eine Verlängerung dieser Sonderregelung über den 31.12. hinaus, um nachhaltige Unterstützung für betroffene Familien zu gewährleisten.
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