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Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket)
18.11.2021
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates modernisiert das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, indem er neue Vorschriften zur Reduktion von Einwegplastik, zur Förderung von Mehrwegverpackungen und zur verbesserten Abfalltrennung und -sammlung einführt und auch verpflichtend einige Prozesse digitalisiert.
Ausführlicher
Das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002) wurde umfassend geändert, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern und den Abfall zu reduzieren. Ein wichtiger Punkt der Änderung ist die Einführung von klareren Regeln und Pflichten für Hersteller bestimmter Produkte, wie Elektro- und Elektronikgeräte, Batterien und Verpackungen. Diese Hersteller müssen nun sicherstellen, dass ihre Produkte ordnungsgemäß gesammelt und recycelt werden. Zudem wird ein Verbot für bestimmte Einwegkunststoffprodukte und oxo-abbaubare Kunststoffe eingeführt. Das heißt, Produkte wie Plastikteller, Strohhalme und Plastikbesteck dürfen nicht mehr verkauft werden. Ein weiteres Ziel des neuen Gesetzes ist die Reduktion von Einwegkunststoff-Verpackungen. Bis 2025 sollen diese Verpackungen um 20% reduziert werden. Um dies zu erreichen, können Maßnahmen wie Mindestpreise für Einwegverpackungen und die Förderung von Mehrwegverpackungen ergriffen werden. Außerdem müssen Geschäfte ihre Kunden über Einweg- und Mehrwegverpackungen informieren, und es wird ein Pfand auf Einweggetränkeflaschen und -dosen erhoben, um die Rückgabe und das Recycling zu fördern. Darüber hinaus gibt es strengere Regeln für die getrennte Sammlung von Papier-, Metall-, Kunststoff-, Glas-, Bio- und Textilabfällen. Dies soll sicherstellen, dass Abfälle besser recycelt werden können. Ab 2025 müssen Textilabfälle ebenfalls getrennt gesammelt werden. Es gibt auch neue Vorschriften für den Transport von Abfällen: Transporte über eine bestimmte Entfernung müssen auf der Schiene oder mit umweltfreundlichen Fahrzeugen erfolgen. Eine digitale Plattform wird eingerichtet, um die Verfügbarkeit von Bahnkapazitäten zu überprüfen. Schließlich verpflichtet das neue Gesetz Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister sicherzustellen, dass alle auf ihren Plattformen verkauften Produkte die neuen Abfall- und Recyclingvorschriften einhalten. Wenn die Produkte nicht den Vorschriften entsprechen, müssen diese von der Plattform entfernt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.12.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der AWG-Novelle, die striktere Maßnahmen zur Reduktion von Einwegplastik und zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft beinhaltet, um langfristige Umweltverschmutzungen zu reduzieren und Recyclingquoten zu erhöhen, sowie die Einführung von Mehrweg- und Pfandsystemen, die sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft zugutekommen.
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01.12.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Michael Bernard kritisiert die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, insbesondere das geplante Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen, als finanziell belastend für die Konsumenten und fordert ein aufkommensneutrales Pfandsystem sowie weitere Änderungen zur Sicherstellung der Machbarkeit und Gerechtigkeit der neuen Regelungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck betont die Bedeutung der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft durch Reduktion von Einwegplastik, Einführung einer Mehrwegquote im Lebensmittelhandel und Pfandsysteme für Kunststoff- und Metallgetränkeverpackungen, und unterstreicht die Notwendigkeit, Abfall möglichst zu vermeiden und den lokalen Handel zu unterstützen.
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01.12.2021
Günther Novak (SPÖ) kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Mehrwegquoten und des Einwegpfandes im neuen Abfallwirtschaftsgesetz sowie die Einflussnahme der Wirtschaftslobby, wodurch die Regelungen abgeschwächt wurden. Zudem bemängelt er, dass finanzielle Unterstützungen für einkommensschwache Haushalte noch nicht ausgezahlt wurden, obwohl entsprechende Mittel bereitgestellt sind.
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01.12.2021
Nicole Riepl (SPÖ) begrüßt die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes wegen ihrer positiven Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Ressourcen-schonung, kritisiert jedoch die späte Umsetzung einiger Regelungen und die fehlende Herstellerabgabe für Plastikverpackungen. Trotz dieser Mängel unterstützt sie den Gesetzesbeschluss.
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01.12.2021
Dr. Magnus Brunner betont die Wichtigkeit individueller Beiträge zur Reduktion von Plastikmüll und lobt die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes als entscheidenden Schritt zur Erhöhung der Mehrwegquote und zur Praxisnähe der neuen Regelungen, welche mithilfe finanzieller Unterstützung und flexibler Wahlmöglichkeiten umgesetzt werden sollen.
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18.11.2021
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler betont die Bedeutung der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, die umfassende Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegsystemen, zur Reduktion von Einwegplastik, zur verbesserten Abfalltrennung und zur Einführung digitaler Prozesse enthält und damit einen großen Schritt in Richtung nachhaltige Abfallwirtschaft und Ressourceneffizienz darstellt.
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18.11.2021
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager betont die Wichtigkeit der Müllvermeidung, der Einführung von Mehrwegquoten und Pfandsystemen sowie der Verbesserung der Abfallinfrastruktur, um die Umweltziele im Rahmen des Abfallwirtschaftsgesetzes zu erreichen. Er weist auf die Verantwortung der Hersteller beim Verpackungsdesign hin und betont die Notwendigkeit, kleine Händler zu unterstützen, während er die Bedeutung der CO2-Reduktion und einer effizienten Infrastruktur für den Abfalltransport hervorhebt.
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18.11.2021
Die Abgeordnete Cornelia Ecker begrüßt die Modernisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, betont die Bedeutung der neuen Vorschriften zur Reduktion von Einwegplastik, zur Förderung von Mehrwegverpackungen und zur verbesserten Abfalltrennung, und unterstreicht die Notwendigkeit der verpflichtenden Digitalisierung von Abfallwirtschaftsprozessen.
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18.11.2021
Dr. Alma Zadić betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des modernisierten Abfallwirtschaftsgesetzes für den Umwelt- und Klimaschutz in Österreich, das durch Maßnahmen wie ein Einwegpfandsystem, verbindliche Mehrwegquoten und ein Importverbot für bestimmte Abfälle die Umweltverschmutzung reduzieren soll. Sie lobte dabei die Klimaschutzministerin für ihren Einsatz und erklärte das Gesetz als notwendigen Schritt für eine nachhaltige Zukunft.
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18.11.2021
In seiner Rede betont Lukas Hammer die Wichtigkeit des Beschlusses zur Modernisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, insbesondere die Reduktion von Einwegplastik, die Förderung von Mehrwegverpackungen sowie die verbesserte Abfalltrennung und -sammlung durch Digitalisierung.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordneter Michael Bernhard lobt die Modernisierungsansätze des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, übt jedoch Kritik an bestimmten Bestimmungen, wie dem Importverbot für bestimmte Abfälle aus Nachbarländern und der Verpflichtung zur Schienennutzung, da diese als widersprüchlich und wettbewerbsnachteilhaft erachtet werden. Außerdem kritisiert er die Umsetzung des Mehrweg- und Einwegpfandsystems, das seiner Meinung nach unnötige Kosten für die Gesellschaft und Konsumenten verursacht.
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18.11.2021
Mag. Carmen Jeitler-Cincelli betont in ihrer Rede die Bedeutung der Vereinheitlichung des Gelben Systems zur Sammlung von Kunststoffabfällen und das Potenzial digitaler Lösungen für die Pfandabwicklung. Sie ruft außerdem dazu auf, in Zeiten vermehrter häuslicher Aufenthalte, lokal bei kleinen Händlern einzukaufen, um diese zu unterstützen.
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18.11.2021
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty begrüßt die Einführung eines Pfandsystems im Abfallwirtschaftsgesetz, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der weitreichenden Verordnungsermächtigung der Bundesministerin im § 14c Abs. 2 und fordert eine klarere gesetzgeberische Bestimmung durch das Parlament.
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