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Vereinsgesetz 2002, Waffengesetz 1996 und Sprengmittelgesetz 2010
18.11.2021
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat die Gesetze zu Vereinen, Waffenbesitz und Sprengmitteln geändert, indem er beispielsweise neue Regelungen zur Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten einführt, den Waffenbesitz bei bestimmten Straftaten strenger reglementiert und strengere Vorschriften für Plastiksprengstoffe festlegt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache: Erstens gibt es Änderungen im Vereinsgesetz. Wenn ein Verein gegründet wird, dessen Zweck die Ausübung einer Religion ist, müssen die Statuten an den Bundeskanzler geschickt werden, um sicherzustellen, dass keine bestehenden religiösen Gemeinschaften beeinträchtigt werden. Außerdem dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten von Vereinsbehörden nicht weiterverarbeitet werden. Polizei und Gerichte dürfen Vereinsbehörden relevante personenbezogene Daten übermitteln, wenn es um die Gründung oder Auflösung eines Vereins geht. Zweitens wurde das Waffengesetz geändert. Personen, die wegen bestimmter schwerer Straftaten verurteilt wurden, gelten als nicht zuverlässig und bekommen keine Erlaubnis, Waffen zu besitzen. Gerichte müssen Waffenbehörden benachrichtigen, wenn jemand wegen Terrorismus oder anderer schwerer Straftaten verurteilt wird. Außerdem wird ein vorläufiges Waffenverbot automatisch erlassen, wenn ein Betretungsverbot gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz ausgesprochen wird. Drittens wurden im Sprengmittelgesetz neue Regelungen für Plastiksprengstoffe eingeführt. Plastiksprengstoffe müssen bestimmte Kennzeichnungsanforderungen erfüllen, damit sie leichter aufgespürt werden können. Damit sollen Sicherheitsstandards verbessert werden. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche wie die Verarbeitung personenbezogener Daten, Waffenkontrollen und Sicherheitsstandards für Sprengstoffe und sind wichtig für die öffentliche Sicherheit und den Schutz von personenbezogenen Daten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.12.2021
Markus Leinfellner kritisiert die Gesetzesänderungen zum Waffenbesitz scharf und bezeichnet sie als unnötig und als Alibihandlung, die lediglich darauf abzielt, legale Waffenbesitzer in Österreich zu kriminalisieren, während echte Terrorbekämpfung vernachlässigt wird. Er fordert den Rücktritt des Bundesministers und betont, dass die wahren Terroristen an den Grenzen zu finden seien.
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01.12.2021
MMag. Elisabeth Kittl, BA von den Grünen betont in ihrer Rede die Bedeutung der neuen Gesetzesänderungen zum Waffenverbot und der Gewaltpräventionsberatung für Gefährder, um die Waffengewalt, insbesondere gegen Frauen, zu reduzieren, und hebt die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und sozialen Einrichtungen hervor. Sie unterstreicht auch die Bedeutung der Initiative "Mann spricht’s an" zur Stärkung von Zivilcourage und Unterstützung von Männern, die aus Gewaltspiralen ausbrechen möchten.
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01.12.2021
Abgeordneter Ernest Schwindsackl erklärte, dass die neuen Gesetzesänderungen zu Vereinen, Waffenbesitz und Sprengmitteln die Sicherheit erhöhen sollen, indem sie strengere Regulierungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten, den Erwerb von Waffen bei bestimmten Straftaten und die Kontrolle von Plastiksprengstoffen einführen.
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01.12.2021
Nationalratsabgeordneter Dominik Reisinger erläuterte, dass die Änderungen der Gesetze zu Vereinen, Waffenbesitz und Sprengmitteln unter anderem auf die Einführung neuer Regelungen zur Datenverarbeitung, strengere Kontrollen des Waffenbesitzes bei bestimmten Straftaten und schärfere Richtlinien für Plastiksprengstoffe abzielen.
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18.11.2021
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) kritisiert die Verschärfung des Waffengesetzes in Österreich, indem er argumentiert, dass solche Gesetze Terroranschläge und Gewalttaten nicht verhindern können und plädiert stattdessen für einen verstärkten Kampf gegen den illegalen Waffenhandel sowie den Schutz der Rechte unbescholtener Legalwaffenbesitzer.
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18.11.2021
Abgeordnete Mag. Meri Disoski von den Grünen unterstützt strengere Waffengesetze, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, indem sie darauf hinweist, dass Schusswaffen bei polizeilich verhängten Betretungs- und Annäherungsverboten künftig obligatorisch abgenommen werden und bei Gefährdern ein dauerhaftes Waffenverbot geprüft werden muss. Dies ist eine Reaktion auf eine Reihe von Frauenmorden und ein Schritt zur Minimierung des Risikos von Femiziden durch Schusswaffen.
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18.11.2021
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl erläutert die Änderungen im Vereins-, Waffen- und Sprengmittelgesetz als Teil des zweiten Antiterrorpakets des österreichischen Nationalrates, das Maßnahmen gegen religiös motivierten Extremismus, strengere Waffenkontrollen und die bessere Aufspürbarkeit von Plastiksprengstoffen umfasst, um terroristische Aktivitäten zu erschweren.
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18.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty begrüßt die Änderungen im Waffen- und Vereinsgesetz, wobei er insbesondere das Vereinsgesetz hervorhebt, das missbräuchliche Eingriffe in religiöse Angelegenheiten zur Untersagung der Vereinstätigkeit führen lässt, und begründet dies als notwendigen und verhältnismäßigen Eingriff in die Vereinsfreiheit, um die offene Gesellschaft zu schützen.
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18.11.2021
Abgeordnete Sabine Schatz betont die Wichtigkeit der neuen Gesetzesänderungen, die ein vorübergehendes Waffenverbot bei Annäherungs- und Betretungsverboten sowie strengere Kontrollen für Waffenbesitzer, insbesondere bei Verurteilungen wegen terroristischer Aktivitäten, vorsehen, um geschlechtsbedingte Gewalt und extremistische Bedrohungen zu reduzieren. Sie fordert zudem verstärkte Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel und eine Überarbeitung der Hochrisikofallkonferenzen.
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18.11.2021
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffengesetzes als ineffektiv zur Bekämpfung des Terrorismus und sieht darin eine ungerechtfertigte Beschneidung der Rechte legaler Waffenbesitzer, während echte Terroristen sich weiterhin illegal bewaffnen könnten.
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