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Notarversorgungsgesetz
18.11.2021
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Notare ihre Pensionsansprüche basierend auf ihrem Geburtsjahr und der Anzahl der vollendeten Lebensmonate im Jahr 2015 bis 2019 neu berechnen können. Diese Änderungen treten rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 in Kraft.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, welches das Notarversorgungsgesetz ändert. Dabei wird vor allem geregelt, ab wann Personen, die in die Vorsorge einbezogen sind, in den Ruhestand gehen können. Es wird festgelegt, dass der Ruhestand je nach Geburtsmonat zwischen dem 67. und 69. Lebensjahr eintritt. Zum Beispiel gehen Personen, die zwischen Januar und März 2015 ihren 67. Geburtstag hatten, fünf Monate später in den Ruhestand. Personen, die ihren 67. Geburtstag zwischen April und Juni 2019 hatten, gehen elf Monate später in den Ruhestand. Nachfolgende Jahrgänge treten entsprechend später in den Ruhestand, wobei der Ruhestandsbeginn gleitend an das Geburtsdatum angepasst wird. Diese Regelungen sind rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gültig. Das bedeutet, dass diese Änderung ab diesem Datum angewendet wird, auch wenn das Gesetz erst später beschlossen wurde.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.12.2021
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl betont die Wichtigkeit der Pensionsanpassung, besonders für niedrige Pensionen, als Akt der Wertschätzung gegenüber der älteren Generation und erläutert die Einführung des Frühstarterbonus ab 2022 als gerechte Maßnahme zur Verbesserung der Pensionsbedingungen für öffentlich Bedienstete.
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01.12.2021
Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser kritisierte die Zählweise und Verwaltung von Corona-Todesfällen, indem sie von ihrer eigenen Erfahrung berichtete, als sie fälschlicherweise als verstorben verzeichnet wurde, und plädierte für die Anerkennung natürlicher Antikörper bei Genesenen.
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01.12.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Marco Schreuder (Grüne) betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Pensionserhöhungen für das Jahr 2022, insbesondere für niedrige Pensionen, und hob die Ausweitung des FrühstarterInnenbonus auf weitere Berufsgruppen hervor, um das Versprechen der Gleichbehandlung aller Beschäftigten zu erfüllen. Er erläuterte, dass diese Maßnahmen hauptsächlich Frauen und Männern zugutekommen, die in der heutigen Arbeitswelt prekäre Beschäftigungsverläufe haben.
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01.12.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert, dass die außerordentlichen Pensionserhöhungen die soziale Treffsicherheit untergraben und ineffektiv sowie kostspielig für das Budget sind, da sie vor allem Nichtbedürftigen zugutekommen. Er plädiert dafür, stattdessen die Ausgleichszulage zu erhöhen, um gezielt Bedürftige zu unterstützen.
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01.12.2021
Eva Prischl kritisiert die Pensionsanpassung 2022 als unzureichend und fordert höhere Erhöhungen, insbesondere für kleine und mittlere Pensionen, sowie zusätzliche Maßnahmen wie eine Einmalzahlung zur Teuerungsabgeltung und einen erhöhten Heizkostenzuschuss, um Altersarmut zu bekämpfen und die Situation von Pensionistinnen zu verbessern.
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18.11.2021
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die unzureichende Pensionsanpassung angesichts der hohen Teuerungsrate und fordert eine inflationsbedingte Erhöhung der Pensionen um 3,7 Prozent für alle Pensionisten bis zur ASVG-Höchstpension. Sie betont die Notwendigkeit, den Beitrag der älteren Generation zu würdigen und angemessen zu berücksichtigen.
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18.11.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die geplanten Pensionskürzungen durch die österreichische Bundesregierung und fordert die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren sowie die Rücknahme der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, um finanzielle Einbußen für Langzeitversicherte zu vermeiden. Er betont die Wichtigkeit fairer Rentenregelungen und der sozialen Absicherung für langjährig Beschäftigte.
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18.11.2021
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) betont, dass die Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, sichere und faire Pensionen anstrebt. Sie unterstützt die Abschaffung der Hacklerregelung zugunsten des Frühstarterbonus, der gerechter sei und insbesondere Frauen gleiche Chancen auf einen Pensionsbonus ermögliche.
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18.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die geplante Pensionsanpassung als populistisch und ineffektiv, da sie ungerecht verteilt werde und auch Personen mit hohen Pensionen sowie Pensionisten im Ausland zugutekommt. Er fordert eine Begrenzung der Erhöhung für besonders hohe Pensionen, um die finanzielle Belastung des Pensionssystems zu reduzieren.
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18.11.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch berichtigt eine angebliche Falschaussage der Abgeordneten Zopf und betont, dass er trotz seiner Arbeitsjahre und unverschuldeter Arbeitslosigkeit im Bauwesen nicht von der Langzeitversichertenregelung profitiert, sondern für jene kämpft, die 45 Jahre gearbeitet haben.
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18.11.2021
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum betonte die Wichtigkeit der Pensionsanpassung für das Jahr 2022, insbesondere die gestaffelte Erhöhung von Pensionen unter 1.300 Euro sowie die rückwirkende Neuberechnung der Pensionsansprüche für bestimmte Notare, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.
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18.11.2021
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert in seiner Rede die von der Regierung vorgeschlagene Pensionsanpassung als unzureichend, insbesondere für niedrige und mittlere Pensionen, und bringt einen Abänderungsantrag ein, der eine höhere Erhöhung dieser Pensionen sowie eine Begrenzung der Erhöhung von Sonderpensionen vorsieht.
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18.11.2021
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) verteidigt die Langzeitversichertenregelung gegen Kritik und betont, wie die Regelung fair ältere Arbeitnehmer unterstützt, die jahrzehntelang gearbeitet haben. Sie kritisiert die SPÖ für ihre Oppositionshaltung und betont die Wichtigkeit von Generationensolidarität in der Pensionspolitik.
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18.11.2021
Abgeordneter Mag. Michael Hammer betont, dass die österreichische Regierung durch die Pensionsanpassung 2022 insbesondere kleine Pensionen überproportional erhöht, um diese zu sichern und wertzuschätzen. Zudem wird ein Frühstarterbonus im öffentlichen Bereich eingeführt.
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18.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza lobte die beschlossene Pensionserhöhung für das Jahr 2022 und betonte die Bedeutung der gleichzeitigen Einführung des FrühstarterInnenbonus auch für bisher nicht begünstigte Berufsgruppen. Er brachte zudem einen Abänderungsantrag ein, um eine geplante Verfassungsbestimmung zur Limitierung der Anpassung von Sonderpensionen aus der Gesetzesvorlage zu streichen, um die rechtzeitige Auszahlung der erhöhten Pensionsleistungen sicherzustellen.
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