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Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 – FPRG 2021
15.12.2021
Budget und FinanzenWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, einen neuen Fiskalrat und einen Produktivitätsrat einzurichten, um die finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen zu beobachten, zu analysieren und Empfehlungen abzugeben, wobei der Fiskalrat sich auf die Finanzpolitik und der Produktivitätsrat auf Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, ein neues Gesetz zur Einrichtung eines Fiskalrates und eines Produktivitätsrates zu verabschieden. Der Fiskalrat ist eine Gruppe von 15 Experten, die sich mit der Finanzpolitik des Landes befassen. Ihre Aufgaben umfassen die Einschätzung der finanziellen Lage Österreichs, Analysen zur Haushaltsführung und das Erstellen von Empfehlungen für die Finanzpolitik. Die Mitglieder des Fiskalrates sind weisungsfrei und unabhängig. Zusätzlich wird ein Produktivitätsrat eingerichtet, bestehend aus fünf Experten. Dieser Rat analysiert die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Vergleich zu anderen Ländern. Auch hier sind die Mitglieder unabhängig und sollen Empfehlungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgeben. Beide Räte arbeiten ehrenamtlich, aber ihre Aufwendungen werden erstattet. Die Oesterreichische Nationalbank stellt die notwendigen Ressourcen und das Personal zur Verfügung und trägt die Kosten. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und ersetzt das frühere Gesetz über die Errichtung des Fiskalrates.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2021
MMag. Elisabeth Kittl betont in ihrer Rede die Bedeutung von Schwarmfinanzierung und Alternativfinanzierung für kleine und regionale Projekte und hebt hervor, dass trotz strikterer Regulierungen durch die Finanzmarktaufsicht die Unterstützung und das Vertrauen der Bürger in solche Finanzierungsmodelle essentiell bleiben, um finanzielle Beteiligung und innovative Projekte zu fördern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2021
Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert die österreichische Regierung für ihre Versäumnisse bei der rechtzeitigen Umsetzung nationaler Gesetze für Schwarmfinanzierungsdienstleister und erklärt, dass die SPÖ sowohl dem Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz als auch der Errichtung eines Produktivitätsrates aufgrund unzureichender Anlegerschutzbestimmungen bzw. ungelöster struktureller Probleme nicht zustimmen kann.
formalpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2021
Bundesrätin Alexandra Platzer betonte die Bedeutung des neuen Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetzes zur Unterstützung von Start-ups und Projekten durch Crowdfunding unter EU-harmonisierten Bedingungen, sowie des neuen Produktivitätsrates, der die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in Österreich weiter verbessern und EU-weit harmonisieren soll.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2021
Dr. Magnus Brunner, der österreichische Finanzminister, betonte in seiner Rede die umfassende Berücksichtigung des Anlegerschutzes bei der Regulierung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern und hob die Wichtigkeit sowie die effiziente Struktur des neuen Produktivitätsrates hervor, der unter Nutzung bestehender Synergien mit dem Fiskalrat arbeitet und ein ausgewogenes Verhältnis der Experten sicherstellt.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2021
Dr. Johannes Hübner (FPÖ) unterstützt die Maßnahmen zur Schwarmfinanzierung trotz ihrer Einschränkungen beim Anlegerschutz und kritisiert die Notwendigkeit und Transparenz neuer Räte wie den Fiskalrat und Produktivitätsrat, während er gleichzeitig ihre Einrichtung als kleineren Schritt in Richtung steuerlicher Effizienz begrüßt.
formalargumentativpräzise
15.12.2021
Mag. Andreas Hanger begrüßt die neuen Regelungen zur Schwarmfinanzierung als wichtigen Schritt zur Beschaffung von mehr Risikokapital und unterstützt die Einrichtung des Produktivitätsrates, der zusammen mit dem Fiskalrat die österreichische Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit analysieren soll.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.12.2021
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont die Bedeutung der Harmonisierung von Crowdfunding-Dienstleistungen auf EU-Ebene durch die Schwarmfinanzierungsverordnung, die Anlegerschutz und Konsumentenschutz sicherstellt, sowie die Nutzung von Synergien bei der Einrichtung des neuen Produktivitätsrates, der einen ausgeglichenen Expertenrat sicherstellen soll und dessen Vorsitzende(r) auch Präsident(in) des Fiskalrates sein wird.
ruhigpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) begrüßt die Einführung strengerer Regelungen für Crowdfunding in Österreich und die Erhöhung des Finanzierungsvolumens, kritisiert jedoch die verspätete Umsetzung und fordert ein dringendes Wagniskapitalfonds-Gesetz. Beim Produktivitätsrat lehnt sie die dauerhafte Ansiedlung bei der Nationalbank ab und fordert eine Ausschreibung sowie Follow-up-Berichte zu den umgesetzten Empfehlungen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Abgeordnete Angela Baumgartner betont die Bedeutung der Schwarmfinanzierung für Start-ups und KMUs, erläutert die Einführung der EU-weiten Harmonisierung durch die Schwarmfinanzierungsverordnung und die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich, um den rechtlichen Rahmen und das Vertrauen der Investoren zu stärken.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont in seiner Rede die Bedeutung des neu geschaffenen Produktivitätsrates für die ökologische und nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaft und unterstreicht, dass dieser moderne Ansätze wie ökologische Nachhaltigkeit, Fairness und Lebensqualität in die Bewertung der Produktivität einbezieht. Darüber hinaus hebt er bereits umgesetzte Maßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform und die Investitionsprämie hervor, die ebenfalls auf Nachhaltigkeit abzielen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Dr. Elisabeth Götze betonte die Bedeutung von Crowdfunding als Finanzierungsinstrument für Projekte, die von Banken schwer finanzierbar wären, und hob die Notwendigkeit der EU-weiten Harmonisierung zur Verbesserung der Aufsicht und Risikoinformation für Investoren hervor.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die unzureichenden Anleger- und Konsumentenschutzbestimmungen des Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetzes und bemängelt die Reduktion der Sozialpartner im Produktivitätsrat im Vergleich zum Fiskalrat. Er lobt jedoch die Integration sozialdemokratischer Vorschläge in die Steuerreform, darunter den Sozialversicherungsbonus und das frühere Inkrafttreten der Steuerstufensenkung, kritisiert aber weiterhin die geplante Senkung der Konzernsteuer.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.12.2021
Dr. Magnus Brunner, der österreichische Finanzminister, kündigte an, dass der Wagniskapitalfonds im ersten Quartal 2022 umgesetzt wird und dass die letzten Abstimmungen innerhalb der Koalition bereits laufen.
ruhigpräzisehöflich
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