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Finanzausgleichsgesetz 2017, Umweltförderungsgesetz, Pflegefondsgesetz, u.a.
19.01.2022
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat unter anderem beschlossen, dass mehr finanzielle Mittel für die Pflege und für Krankenhäuser im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bereitgestellt werden, sowie dass die Förderungen für Umweltprojekte und Gesundheitsmaßnahmen verlängert und erhöht werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert: Das Finanzausgleichsgesetz von 2017 wurde angepasst, sodass die Jahreszahl von 2021 auf 2023 verschoben wurde. Außerdem erhalten die Gemeinden einen Zuschlag von 275 Millionen Euro zur Einkommensteuer für das Jahr 2021. Im Umweltförderungsgesetz wird klargestellt, dass jährlich Fördermittel in Höhe von 80 Millionen Euro bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes von 2017 zur Verfügung stehen. Das Pflegefondsgesetz wurde bis 2023 verlängert, wobei die Zuschüsse an die Länder zur Langzeitpflege jährlich steigen und bis 2023 insgesamt 455,6 Millionen Euro betragen werden. Im Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz wird ab 2023 jährlich ein zusätzlicher Betrag von 13 Millionen Euro bereitgestellt. Im Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten erhalten die Länder insgesamt 750 Millionen Euro zum Ausgleich von Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Bereich der Krankenanstalten aufgrund der COVID-19-Pandemie. Diese Gelder sind bis 31. März 2022 zu überweisen. Zudem gibt es ab 2022 mehr Mittel für digitale Gesundheitsprojekte und eine Verstärkung der Gesundheitsförderung für Schwangere und Kleinkinder.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.02.2022
Der Abgeordnete Markus Steinmaurer kritisiert die Regierung für ihre fortgesetzte Unterfinanzierung des Gesundheits- und Pflegesektors, was zu erheblichen Personalengpässen und einer drohenden Zweiklassenmedizin führt. Er fordert dringend zusätzliche Investitionen und Finanzierungsmöglichkeiten, um den Kollaps des Systems zu verhindern.
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02.02.2022
Abgeordneter Ing. Eduard Köck betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für Gemeinden und Krankenhäuser, um ihre Leistungen fortzuführen und ihre Infrastruktur auszubauen, insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Er lobt die Bundesregierung für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel und die gute Zusammenarbeit, während er gleichzeitig auf die unterschiedlichen finanziellen Herausforderungen zwischen kleinen und großen Gemeinden hinweist.
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02.02.2022
Abgeordnete Mag. Bettina Lancaster (SPÖ) spricht die angespannte Finanzlage der Gemeinden an und fordert neben einer Verlängerung des Finanzausgleichs und Lösungen für den Personalnotstand in der Kinderbetreuung eine bundesweit einheitliche finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Feuerwehrgerätschaften.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.02.2022
MMag. Elisabeth Kittl betont in ihrer Rede die Notwendigkeit von mehr finanziellen Mitteln für den Pflege- und Krankenhaussektor im Zuge der COVID-19-Pandemie, die dafür vorgesehenen verlängerten und erhöhten Förderungen sowie die dringenden Reformbedarfe im Bereich der Elementarpädagogik und des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sie weist auch auf die verschiedenen Hilfspakete für Gemeinden und die Wichtigkeit der Impfkampagnen hin.
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02.02.2022
Dr. Magnus Brunner, der österreichische Finanzminister, erklärte, dass der Bund den Ländern und Gemeinden aufgrund der finanziellen Belastungen durch die COVID-19-Pandemie erhebliche finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe bereitstellt, darunter 750 Millionen Euro zur Deckung der Mehrausgaben im Gesundheitswesen und zusätzliche Mittel zur Förderung von Gemeindeinvestitionen und zur Kompensation von Mindereinnahmen durch Steuerreformen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2022
Der Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert die bestehende Finanzverteilung an Städte und Gemeinden und fordert eine direktere und gerechtere Finanzierung. Er plädiert zudem für einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und eine nachhaltige Finanzierung dieser Einrichtungen.
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19.01.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die erneute Verlängerung des Finanzausgleichs als ineffizient und nicht zielfokussiert, da keine klaren Ziele vorgegeben werden und keine Rechenschaft über die Ausgaben abgelegt wird. Sie fordert eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs, mehr Transparenz und Abgabenautonomie für Länder und Gemeinden.
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19.01.2022
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie die finanziellen Budgets im Gesundheitswesen und Pflegebereich lediglich fortschreibt, ohne die durch die COVID-19-Pandemie offengelegten und verstärkten Probleme, wie den Mangel an Pflegepersonal und die unzureichende Finanzierung von Krankenhäusern, nachhaltig anzugehen. Er bezweifelt, dass die geplante lineare Anhebung der Gesundheitsausgaben die entstandenen Rückstände und Schäden beheben kann.
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19.01.2022
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont die Transparenz und Bedeutung der Gemeindebudgets sowie die wichtige Rolle der Gemeinden bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Er unterstützt einen Abänderungsantrag zur finanziellen Stärkung der Gemeinden durch Erhöhung ihrer Ertragsanteile, um deren Planungssicherheit zu gewährleisten und die finanzielle Basis für kommunale Aufgaben zu sichern.
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19.01.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M., begrüßt die Beschlussfassung des österreichischen Nationalrats, mehr finanzielle Mittel für die Pflege und Krankenhäuser im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bereitzustellen, sowie die Verlängerung und Erhöhung der Förderungen für Umweltprojekte und Gesundheitsmaßnahmen. Er betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.
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19.01.2022
Mag. Nina Tomaselli, Abgeordnete der Grünen, betont, dass trotz der Corona-Pandemie wesentliche Maßnahmen des Regierungsprogramms umgesetzt wurden, speziell im Bereich Klimaschutz, und dass Verzögerungen beim Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgetreten sind, wobei die Förderung für dringende Projekte wie Pflege, Krankenhäuser und Kinderbetreuung fortgesetzt und ausgebaut werden muss.
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19.01.2022
Die Abgeordnete Angela Baumgartner betont die positiven Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform auf die gesamte österreichische Wirtschaft und die Gemeinden, insbesondere durch die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023, was Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung für die regionale Infrastruktur und kommunale Investitionen gewährleistet.
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19.01.2022
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont die Wichtigkeit des Finanzausgleichs und der finanziellen Unterstützung der Gemeinden in Österreich, um deren Selbstverwaltung und Funktionsfähigkeit sicherzustellen, besonders durch die Verlängerung von Gesetzen wie dem Umweltförderungsgesetz und dem Pflegefondsgesetz. Dabei hebt er die Vielfalt und Unterschiede der Gemeinden hervor und wie diese finanziellen Mittel ihre Selbstverwaltung und Aufgaben erfüllen können.
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19.01.2022
Der Abgeordnete Maximilian Köllner kritisiert die Finanzpolitik der Bundesregierung während der COVID-19-Pandemie, insbesondere die unzureichende Unterstützung der Gemeinden, die bedeutende Lasten tragen mussten. Er fordert ein Gesetzespaket, um die Gemeindefinanzen nachhaltig zu stärken, darunter das Umwandeln von Darlehen in Zuschüsse und die Weiterführung des Kommunalinvestitionsprogramms.
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