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Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022 – BRÄG 2022
18.05.2022
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Notare und Rechtsanwälte künftig Notariatsurkunden und Beglaubigungen auch elektronisch erstellen und signieren sowie hybride Methoden nutzen können; zudem können Rechtsanwaltsanwärter und Anwälte ihre Berechtigung zur Berufsausübung zeitweise ruhend stellen, insbesondere im Zusammenhang mit der Geburt oder Adoption eines Kindes.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2022 beschlossen, das Änderungen in der Notariatsordnung, der Rechtsanwaltsordnung und dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter beinhaltet. Einige der wesentlichen Änderungen umfassen neue Regeln für die elektronische Kommunikation und Signatur von Notariatsakten. Notariatsakte können nun unter bestimmten Bedingungen auch elektronisch unter Verwendung einer Kommunikationsmöglichkeit oder in einer Mischform von handgeschriebener und elektronischer Signatur errichtet werden. Dies betrifft auch die Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften auf elektronischen Dokumenten. Darüber hinaus gibt es neue Bestimmungen für das Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, wie beispielsweise bei der Geburt eines Kindes, der Adoption oder Pflege eines Kindes. In dieser Zeit können sie ihre Tätigkeit ruhen lassen, wobei sie weiterhin Mitglied der Rechtsanwaltskammer bleiben und dies in der Liste der Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter vermerkt wird. Zudem können Sitzungen und Wahlen unter außergewöhnlichen Verhältnissen nun auch per Videokonferenz durchgeführt werden. Dies betrifft sowohl die Notariatskammer als auch den Delegiertentag und den Ständigen Ausschuss der Rechtsanwaltskammern. Weitere Änderungen betreffen den Disziplinarbereich, wobei beispielsweise Zeiten, in denen die Ausübung des Berufs ruht, nicht auf Disziplinarstrafen angerechnet werden. Darüber hinaus erhalten der Disziplinarrat und der Kammeranwalt explizite Ermächtigungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von Disziplinarverfahren benötigt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.06.2022
Die Nationalratsabgeordnete Barbara Prügl begrüßt die Novelle, die einerseits die Gleichstellung von Frauen und Männern im Rechtsanwaltsberuf durch die Möglichkeit der zeitweisen Berufsausübungspause bei Familiengründung fördert, und andererseits die Digitalisierung im Notariats- und Rechtswesen durch elektronische und hybride Signaturmöglichkeiten vorantreibt. Sie betont, dass die Änderungen praxisnah und modern sind, was zu einem gerechteren und zukunftsfähigeren Berufsstand führt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.06.2022
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ) teilt mit, dass seine Fraktion der Novelle zustimmt, da sie mit den jeweiligen Fachkammern abgestimmt, ausreichend beurteilt und evaluiert wurde, und er sieht keine Einwendungen gegen den Beschluss.
ruhiglässigpräzisezurückhaltend
01.06.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Vorteile der Novelle, die es ermöglicht, Urkunden elektronisch zu unterzeichnen, während die händische Unterschrift weiterhin zulässig bleibt, sowie die verbesserten Karenzregelungen für Rechtsanwälte, die den Beruf gerechter und geschlechterfreundlicher gestalten.
ruhigüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
01.06.2022
Nationalratsabgeordnete Leonore Gewessler betont die Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Justizwesen und lobt die Verbesserungen, die durch die neue Regierungsvorlage erreicht werden konnten, insbesondere die Flexibilisierung und Digitalisierung im Bereich der Notariatsurkunden sowie das Engagement des Justizministeriums bei der Erarbeitung des Pakets.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
01.06.2022
Mag. Elisabeth Grossmann begrüßte die Änderung, dass Rechtsanwälte und Notare künftig elektronisch arbeiten können und betonte die Notwendigkeit von besseren Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und stärkere Anreize für Väterkarenz.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.05.2022
Mag. Agnes Sirkka Prammer betonte in ihrer Rede die Herausforderungen junger Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere aufgrund der hohen Fixkosten und fehlender Unterstützung in Babypausen. Sie lobte den neuen Beschluss, der es diesen Berufsangehörigen ermöglicht, ihre Berufsausübung vorübergehend ruhend zu stellen, als wichtigen Schritt zur Verbesserung dieser Situation und ermutigte zur Zustimmung zum Gesetz.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.05.2022
Mag. Selma Yildirim begrüßt die Entscheidung des österreichischen Nationalrates, Notaren und Rechtsanwälten die Möglichkeit zu geben, Notariatsurkunden und Beglaubigungen elektronisch zu erstellen und zu signieren, sowie hybride Methoden zu nutzen. Außerdem unterstützt sie die Regelung, die es Rechtsanwaltsanwärtern und Anwälten ermöglicht, ihre Berufsausübung zeitweise ruhend zu stellen, insbesondere bei der Geburt oder Adoption eines Kindes.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
18.05.2022
Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) betont die Bedeutung der Reform, die Notaren und Rechtsanwälten ermöglicht, elektronische und hybride Methoden für Notariatsurkunden und Beglaubigungen zu nutzen, und die Rechtsanwälten und -anwärtern erlaubt, ihre Berufsausübung bei der Geburt oder Adoption von Kindern zeitweise ruhend zu stellen; er lobt die Zusammenarbeit und nennt die Maßnahme einen bedeutenden Schritt für den Berufsstand, während er die kritische Haltung der Sozialdemokraten ablehnt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.05.2022
Die österreichische Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadić, betonte die Bedeutung der neuen Gesetzesvorlage, die es Notaren und Rechtsanwälten ermöglicht, elektronische und hybride Urkunden zu erstellen und die Berufsausübung von Rechtsanwälten bei familiären Ereignissen wie Geburt oder Adoption flexibler gestaltet. Sie applaudierte den digitalen Fortschritten und den verbesserten Rahmenbedingungen, besonders im Kontext der Coronapandemie, und dankte der Sektion für Zivilrecht für die umfassende und zukunftsorientierte Ausarbeitung.
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18.05.2022
Abgeordneter Mag. Harald Stefan betont die Sinnhaftigkeit der Änderungen in der Rechtsanwalts- und Notariatsordnung, insbesondere die Einführung hybrider Urkunden, die sowohl digital als auch handschriftlich unterzeichnet werden können, sowie die Möglichkeit zur temporären Ruhendstellung der Berufsausübung bei Rechtsanwälten. Er begrüßt diese praxisnahen Anpassungen als notwendige Erleichterungen und Verbesserungen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.05.2022
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter begrüßt die Möglichkeit, dass Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ihre Berufsausübung bei familiären Veränderungen ruhend stellen können, ohne Zustimmung des Arbeitgebers, und hebt positiv hervor, dass viele Vorschläge des Rechtsanwaltskammertags im neuen Gesetz Berücksichtigung gefunden haben. Zudem betont er die Dringlichkeit der Umsetzung der Whistleblowerrichtlinie.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
18.05.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner lobt die geplanten gesetzlichen Neuerungen für Notare und Rechtsanwälte, die elektronische und hybride Methoden erlauben sowie die Möglichkeit, die berufliche Tätigkeit bei Geburt, Adoption oder Pflege eines Kindes ruhend zu stellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Sie betont die positiven Auswirkungen auf die Digitalisierung und die Gleichstellung von Frauen im Rechtsberuf sowie die Bedeutung der Landwirtschaft in Österreich.
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