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Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz, u.a.
14.06.2022
Bildung
Kurz gesagt
Der Beschluss ändert bestehende Schulgesetze in Österreich, beispielsweise indem er Regeln zu Wahlpflichtfächern, Förderunterricht, Semesterzeugnissen, und der Organisation der Oberstufe anpasst, und ermöglicht mehr Flexibilität bei der Gestaltung des Unterrichts und den Anforderungen an Lehrpersonen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, die das Schulwesen betreffen. Änderungen im Schulorganisationsgesetz betreffen insbesondere die Struktur und Bewertung der Schulstufen und Wahlpflichtgegenstände. Wahlpflichtgegenstände können jetzt als alternative Pflichtgegenstände angeboten werden, und es können klassen- und schulstufenübergreifende Gruppen gebildet werden, vor allem ab der 10. Schulstufe. Im Schulunterrichtsgesetz wurden Regelungen zur Teilnahme am Unterricht und zur Bewertung angepasst. Schülerinnen und Schüler können nun Wahlpflichtgegenstände in höheren Schulstufen beginnen und haben mehr Flexibilität bei der Teilnahme an Pflichtgegenständen anderer Klassen oder Schulstufen. Die semestrierte Oberstufe, bei der Beurteilungen in Semestern erfolgen, wurde weiter ausgebaut, und es gibt neue Regelungen für das Wiederholen von Pflichtgegenständen. Das Schulzeitgesetz und das Land- und Forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz wurden ebenfalls geändert, um mehr Flexibilität bei der Schulorganisation zu ermöglichen. So kann das erste Semester in bestimmten Schulen nun früher enden und Schülerinnen und Schüler können besser übergreifend an Wahlpflichtgegenständen teilnehmen. Im Privatschulgesetz wurden neue Anforderungen für Lehrpersonen festgelegt, insbesondere hinsichtlich der Sprachkenntnisse. Lehrpersonen müssen nun Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau C1 nachweisen, es gibt jedoch Ausnahmen für bestimmte Schulen, wenn dies im Interesse der Schule liegt. Diese Änderungen sollen die Qualität des Unterrichts und die Flexibilität im Schulwesen erhöhen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2022
Die Abgeordnete Doris Hahn äußert in ihrer Rede sowohl positive Aspekte als auch erhebliche Bedenken gegenüber der neuen Schulgesetzgebung, insbesondere hinsichtlich der Implementierung der semestrierten Oberstufe und der individuellen Lehrplanbestimmungen. Sie kritisiert die mangelnde flächendeckende Umsetzung und die unzureichende Qualitätssicherung und fordert eine frühzeitige und umfassendere Förderung sowie eine bessere Unterstützung der Lehrkräfte.
argumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
In ihrer Rede wünscht Bundesrätin Korinna Schumann ihrem Kollegen Bundesrat Lackner alles Gute für seinen Wechsel in den Landtag und lobt seine besondere Kombination aus sozialem Gespür und bäuerlichem Hintergrund sowie seinen Humor.
erzählendhöflich
28.06.2022
In seiner Rede hebt Günther Novak, Bürgermeister einer kleinen Gemeinde und Bundesrat, die Bedeutung des forschenden Lernens hervor und berichtet von der erfolgreichen Implementierung dieses Ansatzes in einer örtlichen Mint-Schule und einem Mint-Kindergarten, wobei er betont, wie begeistert die Kinder davon sind und dass dieser Weg von Experten wie der Infineon-Vorstandsvorsitzenden Dr. Herlitschka unterstützt wird.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.06.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Dr. Doris Berger-Grabner begrüßt die beschlossenen Änderungen der Schulgesetze, die mehr Flexibilität und Anpassungsmöglichkeiten im Unterricht sowie bei den Anforderungen an Lehrpersonen schaffen, und betont die positiven Auswirkungen auf die Bildung und Förderung der Schülerinnen und Schüler.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.06.2022
Andreas Lackner begrüßt die neuen schulautonomen Regelungen als einen wichtigen Fortschritt, die örtlichen Schulen mehr Handlungsspielraum bei der Unterrichtsorganisation ermöglichen. Er verabschiedet sich und drückt seine Dankbarkeit für die Erfahrungen und Kontakte aus, die er im Nationalrat gesammelt hat, bevor er seinen neuen Posten im Steirischen Landtag antreten wird.
überzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Dr. Martin Polaschek betont in seiner Rede die Wichtigkeit der individuellen Gestaltungsmöglichkeiten für Schulen und Schüler, insbesondere durch autonome Entscheidungsspielräume bei Lehrplänen und Wahlpflichtfächern, um Eigenverantwortung und Selbstorganisation zu fördern sowie durch flexiblere Förderunterrichtsangebote. Zudem werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie im Schulkontext ein weiteres Jahr verlängert.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Mag. Daniela Gruber-Pruner kritisiert die geplante Bildungsreform dafür, dass sie viele bildungsrelevante Verbesserungen dem Zufall überlässt und fordert mehr Ressourcen und umfassende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Schule oder ihrem sozialen Umfeld, eine qualitativ hochwertige Bildung erhalten und besonders gefördert werden. Sie appelliert an den Bildungsminister, konkrete und nachhaltige Vorbereitungen für den kommenden Schulstart zu treffen, um insbesondere den Lehrermangel, die Versorgung mit Förderstunden und die sicheren Betriebsbedingungen an Schulen anzugehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.06.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Marlies Doppler kritisiert die geplanten Änderungen der Schulgesetze als verwirrend und uneinheitlich, weist auf erhebliche negative Folgen der Corona-Maßnahmen für Schüler hin und fordert Maßnahmen zur Aufarbeitung von Bildungsrückständen sowie die Sicherung der Schulbusfinanzierung.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
28.06.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS unterstützt die Schulrechtsänderungen aufgrund der erhöhten Flexibilität für Schulen und die Einführung eines Kurssystems, kritisiert jedoch das Fehlen einer umfassenden Systemänderung und echter Schulautonomie, die durch übermäßige Bürokratie behindert werden.
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14.06.2022
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann sprach sich für die Erweiterung schulischer Autonomie und individuelle Fördermaßnahmen aus, um besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Schulen und Schülern einzugehen. Sie lobte die Integration innovativer Lernformen und betonte die Wichtigkeit der Reformen für die Flexibilität und Individualisierung im österreichischen Schulsystem.
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14.06.2022
Dr. Martin Polaschek betonte die zusätzlichen Maßnahmen und Ressourcen, die sein Ministerium zur Unterstützung der Volksschulen insbesondere im Rahmen von Covid-19 getroffen hat, und hob die Flexibilität und Eigenverantwortung hervor, die die aktuelle Novelle im Schulgesetz zur Förderung der individuellen Bildungswege und organisatorischen Gestaltungen bieten soll. Zudem erwähnte er die Verlängerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie im Schulbereich.
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14.06.2022
Katharina Kucharowits betont in ihrer Rede die positiven Auswirkungen der Änderung bestehender Schulgesetze, insbesondere die Erhöhung der Flexibilität bei der Unterrichtsgestaltung und den Anforderungen an Lehrpersonen, sowie die Anpassungen bei Wahlpflichtfächern, Förderunterricht, Semesterzeugnissen und der Organisation der Oberstufe. Sie sieht dies als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Bildungssystems in Österreich.
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14.06.2022
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ), kritisiert die Fortführung eines Schulversuchs, der Schüler trotz negativer Noten aufsteigen lässt, aufgrund der negativen Erfahrungen wie erhöhter Schulabbruchraten, sowie die Verlängerung der Corona-Sondergesetzgebung, die aus seiner Sicht zu unnötigem Druck und Belastungen für Schüler, Eltern und Lehrer führt. Er betont die Notwendigkeit von Normalität im Schulbetrieb und spricht sich gegen Zwangsmaßnahmen wie Tests und Masken aus, während er die Bedeutung von Sicherheit und Planung anerkennt.
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14.06.2022
Abgeordnete Petra Tanzler betont in ihrer Rede, dass die Änderungen der Schulgesetze mehr Flexibilität im Unterricht ermöglichen und sowohl Schüler als auch Lehrpersonen davon profitieren, da sie individuellere Bildungswege und verbesserte Lernbedingungen schaffen.
14.06.2022
MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) betont in ihrer Rede die Vorteile der Schulautonomie und der neuen Regelungen zur flexiblen Unterrichtsgestaltung, individualisierten Lernbetreuung und der Durchführung von Reifeprüfungen an Orten der Heilbehandlung. Sie lobt die vorliegende Novelle als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des Bildungssystems und dankt den Lehrkräften für ihr Engagement.
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14.06.2022
Der Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert die Regierung dafür, dass sie erfolgreiche Pionierarbeiten in der Oberstufenreform nicht auf alle Schulen ausrollt und unter dem Deckmantel der Autonomie stattdessen fehlende Innovation und Rückschritte in die Vergangenheit kaschiert. Er fordert konkrete Pläne und Ideen für die Weiterentwicklung der neuen Oberstufe.
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14.06.2022
MMag. Dr. Agnes Totter lobte die Fortschritte in der österreichischen Bildungspolitik, insbesondere die Einführung administrativer Assistenz an Pflichtschulen und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten, und betonte die Bedeutung der Schulautonomie und die erweiterte Flexibilität durch schulautonome Entscheidungen über Wahlpflichtfächer und die Organisation der Oberstufe.
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14.06.2022
Abgeordneter Klaus Köchl kritisiert, dass trotz der Bemühungen der Lehrerinnen und Lehrer die Schulen ihre Qualitätsziele im Unterricht und Erziehungsbereich aufgrund von Corona-bedingten Unregelmäßigkeiten nicht erreichen, und fordert mehr Unterstützung und Sicherheit für Eltern, Lehrer und Schulen, da er andernfalls langfristige Schäden im Bildungsbereich befürchtet.
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14.06.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner betont die Bedeutung der Autonomie in Schulen, insbesondere für Lehrkräfte, und plädiert für eine praxisnahe und fachlich fundierte Lehrerbildung, um den Lehrberuf attraktiver zu gestalten und junge Menschen dafür zu begeistern. Er ruft dazu auf, Lehrpläne flexibler zu gestalten und den Lehrpersonen mehr Gestaltungsfreiheit zu ermöglichen.
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14.06.2022
Die Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS unterstützt die Sammelnovelle zur Oberstufe, kritisiert jedoch, dass sie nur kleine Schritte in Richtung Schulautonomie bringt und das überbürokratisierte Bildungssystem nicht grundlegend ändert; sie fordert mehr Entscheidungsbefugnisse für Schulleitungen und einen Abbau von Bürokratie, um echte Autonomie und moderne Schulen zu fördern.
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14.06.2022
Abgeordnete Katharina Kucharowits widerspricht der Behauptung, die Sozialdemokratie sehe die Schulautonomie insgesamt kritisch, und stellt klar, dass sie hauptsächlich die Flexibilisierung der modularen Oberstufe als problematisch ansieht, weil sie dies als ungerecht gegenüber den Kindern empfindet.
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