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Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftskammergesetz 1998, u.a.
05.07.2022
ArbeitWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates erlaubt es verschiedenen Berufsgesetzen und Kammern, aufgrund der COVID-19-Pandemie wichtige Fristen zu verlängern und Sitzungen virtuell abzuhalten, um Nachteile zu vermeiden und den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich Regelungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie notwendig wurden. Im Bilanzbuchhaltungsgesetz sowie im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und Ziviltechnikergesetz gibt es neu die Möglichkeit, Fristen zu verlängern, damit Nachteile durch die Pandemie vermieden werden können. Zudem sind in diesen Gesetzen auch virtuelle Versammlungen und Prüfungen über Videokonferenzen erlaubt. Ähnlich sieht es im Wirtschaftskammergesetz aus, wo Organsitzungen auch virtuell oder im Umlaufverfahren durchgeführt werden können, wenn pandemiebedingte Maßnahmen eine normale Sitzung unmöglich machen. Auch im Arbeiterkammergesetz gibt es neue Bestimmungen zur Durchführung virtueller Sitzungen der Organe, um die Verbreitung von COVID-19 oder anderen übertragbaren Krankheiten zu verhindern. All diese Vorschriften gelten zunächst bis Ende 2022.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Abgeordnete Andrea Kahofer begrüßt die Beschlüsse zur Verlängerung von COVID-19-bedingten Fristen und zur Erhöhung der KMU-Förderung, weist aber darauf hin, dass weitere Mittel notwendig sein könnten. Sie kritisiert die unzureichende Absicherung kleiner Unternehmer, betont die starken Belastungen durch steigende Energiepreise und fordert Maßnahmen zur Senkung der Strompreise sowie sofortige Aktionen gegen die Inflation.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Christian Buchmann betont die Bedeutung der Erhöhung des Haftungsrahmens von 750 Millionen auf 1 Milliarde Euro zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Österreich sowie die Notwendigkeit der gesetzlichen Anpassungen für virtuelle Sitzungen und Prüfungen, um Transparenz und Effizienz in Zeiten der Pandemie zu gewährleisten.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2022
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betonte die Wichtigkeit der Aufstockung der finanziellen Förderung für KMUs auf eine Milliarde Euro, um ihre Liquidität und Zukunftsfähigkeit angesichts der aktuellen Krisen zu sichern. Zudem sprach sie sich für die pragmatische Verlängerung von Covid-bedingten Maßnahmen für bestimmte Berufsgruppen aus, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Josef Ofner von der FPÖ kritisiert das Corona-Management der Bundesregierung, betont die Wichtigkeit der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und fordert Neuwahlen, um die aktuellen Missstände zu beheben. Die Verlängerung der Covid-Maßnahmen in den Interessenvertretungen lehnt er ab, auch aufgrund fehlender Transparenz und Ignoranz der Wirtschaftskammer.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
12.07.2022
Die Abgeordnete Alexandra Platzer korrigierte die Aussage von Kollegen Ofner und betonte, dass die Bundesregierung bereits im ersten Entlastungspaket die Lohnnebenkosten gesenkt habe.
überzeugendpräzisekonstruktiv
05.07.2022
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) weist die Behauptung von Kollege Loacker zurück, er habe die Mitarbeiter der Wirtschaftskammer für die ÖVP vereinnahmt. Kopf betont, dass die Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten und verdient hätten, respektvoll behandelt zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Erwin Angerer begrüßte die Entscheidung des Nationalrates, die finanzielle Förderung für KMU auf eine Milliarde Euro zu erhöhen, und hob die Bedeutung dieser Maßnahme für die Unterstützung der Wirtschaft während der COVID-19-Pandemie hervor. Zudem befürwortete er die Möglichkeit, Fristen zu verlängern und Sitzungen virtuell abzuhalten, um die Kontinuität des Betriebs sicherzustellen.
überzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv
05.07.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die zunehmende Abhängigkeit der Unternehmen von staatlichen Förderungen und plädiert stattdessen für eine deutliche Lohnsteuersenkung. Er äußert zudem Bedenken über die Undurchsichtigkeit und die Machtstrukturen der Wirtschaftskammer, die er als übermäßig bevorteilt und von der ÖVP dominiert ansieht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betonte die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) für Österreichs Wirtschaft und erklärte die Erhöhung der finanziellen Förderung von 750 Millionen auf 1 Milliarde Euro zur Unterstützung dieser Unternehmen. Zudem sprach sie sich dafür aus, die während der COVID-19-Pandemie erlaubten Fristverlängerungen und virtuellen Sitzungen kritisch zu prüfen und gezielt ins Dauerrecht zu übernehmen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2022
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) verteidigt die Verlängerung bestimmter Gesetzesregelungen, die Erleichterungen für Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter und Ziviltechniker ermöglichen, indem er betont, dass diese Maßnahmen Menschen helfen und keine Hintergedanken haben. Er hebt hervor, dass diese Novelle, seit Mitte 2020 in Kraft, auf Wunsch der Berufsgruppen bis Ende 2022 verlängert werden soll.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Franz Hörl betont die Bedeutung der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Österreich und weist auf die Notwendigkeit von staatlicher Unterstützung hin, insbesondere in Krisenzeiten wie der COVID-19-Pandemie und der aktuellen Energiekrise, um deren wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter unterstützt die finanzielle Förderung von KMUs und die Verlängerung der COVID-19-Maßnahmen für Interessenvertretungen, betont die Vorteile gesetzlich legitimierter Kammern für kleine Unternehmen und kritisiert Aussagen, die den Strombedarf städtischer Betriebe vernachlässigen.
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