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Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Einkommensteuergesetz 1988
07.07.2022
Budget und FinanzenFamilie und Generationen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Menschen aus der Ukraine Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie aufgrund des Krieges vorübergehend in Österreich leben, und rückwirkend ab 1. Januar 2019 die Auszahlung für Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge für in der EU lebende Kinder angepasst wird.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) und das Einkommensteuergesetz (EStG 1988) zu ändern. Eine wichtige Änderung im Familienlastenausgleichsgesetz ist, dass Personen, die aufgrund der Vertriebenen-VO, BGBl. II Nr. 92/2022, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten haben (insbesondere aus der Ukraine Vertriebene), Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 12. März 2022 und endet spätestens am 4. März 2024. Im Einkommensteuergesetz wird klargestellt, dass Eltern, die Familienbeihilfe beziehen, auch einen Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro erhalten. Dieser Betrag wird nur für Kinder gewährt, die sich in der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten. Für Kinder, die sich in anderen Ländern aufhalten, entfällt der Kinderabsetzbetrag. Rückwirkend ab 1. Januar 2019 werden Nachzahlungen von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für betroffene Kinder in spezifischen EU-Mitgliedstaaten automatisch durchgeführt, sofern die erforderlichen Daten vorliegen. Wenn die Daten fehlen, muss ein Antrag gestellt werden. Kinder, die sich in bestimmten west- und nordeuropäischen Ländern ständig aufhalten, behalten bis zum 30. Juni 2022 die bisherige Höhe der Familienbeihilfe und des Absetzbetrags als rechtmäßig zuerkannt. Zusätzlich wurden die Bestimmungen zur Anpassung und rechtmäßigen Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags für verschiedene Länder spezifisch geregelt, wobei verschiedene Übergangsfristen und rückwirkende Ereignisse präzisiert wurden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.07.2022
Barbara Prügl (ÖVP) hebt hervor, dass der österreichische Nationalrat verpflichtet ist, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die Familienbeihilfe unabhängig vom Wohnort in gleicher Höhe auszuzahlen, obwohl sie persönlich eine an den Lebenshaltungskosten des Heimatlandes orientierte Indexierung als fairer empfindet. Sie betont außerdem die neu geschaffene Möglichkeit, dass vertriebene Menschen aus der Ukraine Zugang zur Familienbeihilfe in Österreich erhalten können.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2022
Marlies Steiner-Wieser von der FPÖ argumentiert, dass die Indexierung der Familienbeihilfe an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den EU-Ländern gerecht gewesen sei und bedauert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das diese Praxis aufgehoben hat. Sie fordert die österreichische Bundesregierung auf, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um die Indexierung neu zu gestalten und somit eine gerechte Verteilung der Leistungen sicherzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.07.2022
MMag. Elisabeth Kittl, BA, begrüßt die Entscheidung des Nationalrats, Menschen aus der Ukraine und in Österreich arbeitenden Eltern aus EU-Ländern rückwirkend die gleichen Sozialleistungen für ihre Kinder zu gewähren wie in Österreich lebenden Familien, und kritisiert die bisherige diskriminierende Praxis. Sie hebt die Bedeutung der Gleichbehandlung und die Anerkennung der Leistungen, insbesondere der 24-Stunden-PflegerInnen, hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.07.2022
Mag. Sandra Gerdenitsch kritisiert die Entscheidung der Regierung bezüglich der Indexierung der Familienbeihilfe, die laut EuGH gegen EU-Recht verstößt und ausländische ArbeitnehmerInnen diskriminiert. Sie fordert eine sofortige Korrektur dieser Ungerechtigkeit und ruft die Regierung dazu auf, sich um die Bedürfnisse der Bürger zu kümmern und Maßnahmen wie einen Preisdeckel für Strom umzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
07.07.2022
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont, wie die österreichische Bundesregierung durch diverse Maßnahmen die Familien unterstützt, hebt dabei besonders Erhöhungen beim Familienbonus und Kindermehrbetrag hervor und kritisiert die Opposition für übertriebene und schädliche Polemik. Sie sieht es als ihre Aufgabe an, als alleinerziehende Mutter verantwortungsvoll mit Geldern für familienpolitische Maßnahmen umzugehen, um Familien gezielt und gerecht zu unterstützen.
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07.07.2022
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) begrüßt die Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe, die eine unfaire Benachteiligung von im Ausland lebenden Kindern bedeutete, und betont die Dringlichkeit einer raschen und unbürokratischen Rückzahlung an betroffene Familien. Sie lobt zudem den späten, aber wichtigen Beschluss, geflüchteten Ukrainern in Österreich Zugang zur Familienbeihilfe zu gewähren.
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07.07.2022
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) fordert, dass Österreich keine Familienbeihilfe mehr an im Ausland wohnhafte Kinder zahlen sollte und plädiert für eine Wiedereinführung der Indexierung von Familienleistungen entsprechend der Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder, trotz des entgegenstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs.
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07.07.2022
Abgeordneter Erwin Angerer von der FPÖ kritisiert die Rücknahme der Indexierung der Kinderbeihilfe und fordert stattdessen Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation österreichischer Familien, insbesondere durch die Einbindung von Arbeitnehmern über 60 Jahren in den Arbeitsmarkt. Er schlägt ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem eine vierteljährliche Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze und die Reduktion der Lohnnebenkosten für arbeitende Pensionisten umfasst.
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07.07.2022
Mag. Selma Yildirim kritisiert die Regierung dafür, dass sie wissentlich eine ineffektive und rechtswidrige Indexierung der Familienbeihilfe eingeführt hat, die populistisch motiviert ist und die Gesellschaft spaltet, anstatt sachlich und gemäß EU-Recht vorzugehen. Sie wirft der ÖVP vor, dass diese Maßnahme sowohl finanziellen als auch gesellschaftlichen Schaden verursacht und unnötige Belastungen für die Finanzverwaltung schafft.
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07.07.2022
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) kritisiert die Indexierung der Familienbeihilfe als ungerecht und betont die ethische Unvertretbarkeit der ungleichen Behandlung von Kindern innerhalb der EU. Sie begrüßt die Entscheidung des EuGH zur Aufhebung der Indexierung und freut sich über die neue Regelung, die ukrainischen Flüchtlingen in Österreich rückwirkend Familienbeihilfe gewährt.
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07.07.2022
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) erläutert, dass die Anpassung der Familienbeihilfe für ukrainische Vertriebene aufgrund komplexer rechtlicher Rahmenbedingungen länger gedauert hat, nun aber rückwirkend umgesetzt wird. Zudem akzeptiert er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Nichtindexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder, kritisiert aber die Uneinigkeit und die widersprüchlichen Positionen innerhalb der SPÖ zu diesem Thema.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
07.07.2022
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert scharf die ÖVP für ihre Haltung zur Indexierung der Familienbeihilfe und bezeichnet diese als europarechtswidrig und populistisch. Sie hebt hervor, dass die Indexierungspflicht endlich aufgehoben wurde und nun Familien, insbesondere Schlüsselarbeitskräfte, rückwirkend zu ihrem Recht kommen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2022
Abgeordnete Bedrana Ribo kritisiert die Diskriminierung ausländischer Familien durch ein nun aufgehobenes Gesetz, das Kinder von z.B. 24-Stunden-Betreuerinnen schlechter behandelte und fordert, dass es keine ähnlichen diskriminierenden Regelungen mehr geben sollte. Sie betont die Notwendigkeit einer fairen Rückzahlung von Familienleistungen und äußert Hoffnung auf unbürokratische Abwicklung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2022
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) argumentiert, dass die indexierte Familienbeihilfe angemessen sei, da sie die Beihilfe den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anpasst und so die finanziellen Belastungen der Familien besser berücksichtigt, ähnlich wie das Kilometergeld für dienstliche Fahrten. Trotz der Gerichtsentscheidung bleibt die FPÖ bei ihrer Bewertung, dass die Indexierung fairer ist.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
07.07.2022
Abgeordnete Fiona Fiedler begrüßt die Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe, kritisiert die vergangene Politik der türkis-blauen Regierung und fordert eine kinderfreundlichere und chancengerechtere Politik im Einklang mit europäischen Werten. Sie betont die Wichtigkeit der Förderung aller Kinder und die Notwendigkeit einer kooperativeren politischen Haltung, besonders in der Aufnahme und Unterstützung geflüchteter Ukrainer.
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