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Buchpreisbindungsgesetz 2023 – BPrBG 2023
17.11.2022
Budget und FinanzenKulturWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das festlegt, dass Verlage und Importeure Mindestpreise für deutschsprachige Bücher, E-Books und Musikalien festsetzen müssen, um den Buchhandel als Teil des Kulturguts zu schützen und ein breites Buchangebot zu gewährleisten. Letztverkäufer dürfen diese Mindestpreise nur in begrenztem Umfang unterschreiten und müssen Ausnahmen sowie die Bekanntmachung der Preise einhalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das neue Buchpreisbindungsgesetz 2023 beschlossen, das Bücher als Kulturgut schützt und faire Preise sicherstellen soll. Dieses Gesetz betrifft den Verkauf von deutschsprachigen Büchern, elektronischen Büchern (E-Books) und Musikalien und sieht die Festsetzung von Mindestpreisen vor, die Verleger und Importeure für diese Produkte bestimmen müssen. Diese Mindestpreise dürfen dann von den Einzelhändlern beim Verkauf an Endverbraucher nicht oder nur geringfügig unterschritten werden (bis zu 5%). Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Bekanntmachung der festgesetzten Preise in einer öffentlich einsehbaren Datenbank. Ausnahmen von der Preisbindung gibt es unter anderem für öffentliche Bibliotheken, Hochschulbibliotheken und den Verkauf von Mängelexemplaren. Weiterhin darf es Sonderpreise für Universitätsangehörige geben, wenn ein Hörerschein vorliegt, sowie Ermäßigungen für Buchhändler und Autoren für deren Eigenbedarf. Bei Verstößen gegen die Preisbindung gelten die Handlungen als unlauterer Wettbewerb und können entsprechend geahndet werden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und ersetzt das bisherige Buchpreisbindungsgesetz von 2000.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.11.2022
Der Abgeordnete Günter Pröller befürwortet das neue Buchpreisbindungsgesetz, das den regionalen Buchhandel und das Kulturgut Buch schützen soll, kritisiert jedoch die Regierung für ihr Verhalten in anderen Angelegenheiten und fordert ihren Rücktritt.
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29.11.2022
Mag. Andrea Mayer betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der gesetzlichen Buchpreisbindung zur Förderung einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Buchlandschaft in Österreich. Sie unterstreicht, dass diese Maßnahme kleine Buchhandlungen unterstützt und das Kulturgut Buch für Leser:innen zugänglich und attraktiv hält.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
29.11.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Doris Hahn erläutert, dass das neue Gesetz zur Festsetzung von Mindestpreisen für deutschsprachige Bücher, E-Books und Musikalien dazu dient, den Buchhandel als kulturelles Gut zu schützen und ein vielfältiges Buchangebot zu sichern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
29.11.2022
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont in ihrer Rede die Bedeutung von Buchhandlungen als kulturelle Begegnungsstätten, spricht über den positiven Einfluss des stationären Buchhandels auf das Leseverhalten und unterstützt die gesetzliche Buchpreisbindung, um regionale Buchhändler zu schützen und ein vielfältiges Buchangebot zu sichern. Sie ermutigt zudem dazu, Bücher als Weihnachtsgeschenke in lokalen Buchläden zu kaufen.
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29.11.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder berichtet, dass der Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur den Nationalratsbeschluss bezüglich des Buchpreisbindungsgesetzes 2023 einstimmig unterstützt und empfiehlt, keinen Einspruch dagegen zu erheben.
ruhigformalpräzise
17.11.2022
Abgeordnete Maria Großbauer betont in ihrer Rede die kulturelle und soziale Bedeutung von Büchern und Buchhandlungen, insbesondere in einer zunehmend digitalen Welt. Sie unterstützt das neue Buchpreisbindungsgesetz und hebt hervor, dass stationäre Buchhandlungen das Leseverhalten positiv beeinflussen, wobei sie auch die Regelungen zu Mindestpreisen, Lagerabverkäufen und Rabatten erläutert.
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17.11.2022
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Gesetzes zum Schutz des Kulturguts Buchhandel und zur Sicherstellung eines vielfältigen Buchangebots durch die Einführung von Mindestpreisen für deutschsprachige Bücher, E-Books und Musikalien.
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17.11.2022
Abgeordnete Sabine Schatz spricht sich für die Buchpreisbindung aus, da sie den Erhalt und die Vielfalt des deutschsprachigen Buchmarktes unterstützt und gerade kleinen Buchhandlungen im Wettbewerb mit Online-Riesen hilft. Sie betont zudem die Wichtigkeit von Buchhandlungen und Bibliotheken für die Leseförderung, insbesondere bei Kindern.
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17.11.2022
Mag. Julia Seidl von den NEOS betont die Wichtigkeit der Buchpreisbindung zur Unterstützung kleiner Buchhändler und den Erhalt eines vielfältigen Buchangebots als Kulturgut, während sie die niedrige Marktdurchdringung von E-Books und die Reduzierung des Bibliotheksrabatts kritisiert. Sie ruft dazu auf, lokale Buchhändler zu unterstützen und das umfangreiche Literaturangebot in Österreich zu nutzen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2022
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Buchpreisbindung für die Förderung sowohl physischer als auch elektronischer Bücher und wies darauf hin, wie sie Buchhandlungen, Verlage, Autoren und Illustratoren unterstützt. Sie hob die besondere Rolle von Kinderbüchern für die kindliche Entwicklung hervor und erinnerte an die haptischen und interaktiven Erfahrungen, die solche Bücher bieten.
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17.11.2022
Abgeordnete Mag. Andrea Mayer betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Buchpreisbindung zur Förderung eines vielfältigen und qualitativ hochwertigen Buchangebots und zur Sicherung der Existenz kleiner Buchhandlungen gegen große Handelsketten und Versandhändler. Der neue Gesetzesentwurf stärkt diese Anliegen weiter, um die Vielfalt und Zugänglichkeit des Kulturguts Buch zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2022
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger begrüßt die Einführung des neuen Buchpreisbindungsgesetzes in Österreich, da es den Schutz des Buches als Kulturgut sowie die Unterstützung lokaler Buchhandlungen gewährleistet, und betont die Bedeutung solcher Maßnahmen besonders während der Corona-Pandemie.
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17.11.2022
Abgeordneter Thomas Spalt betonte die Notwendigkeit des neuen Gesetzes zum Schutz der Vielfalt des Buchhandels als kulturelles Gut und zur Sicherstellung eines breiten Buchangebots durch die Festsetzung von Mindestpreisen für deutschsprachige Bücher, E-Books und Musikalien.
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